Das Leben wird für die Bürgerinnen und Bürger seit Monaten immer teurer, die Inflationsraten erreichen schon lange nicht mehr gesehene neue Höhen. Gestartet durch die expansive Geldpolitik während der Pandemie und befeuert durch Lieferengpässe sowie den Ukraine-Krieg, schreitet die Geldentwertung sehr bedenklich voran.

Beate Meinl-Reisinger ist Klubobfrau der Neos.
Beate Meinl-Reisinger ist Klubobfrau der Neos.

Laut Statistik Austria lag die Inflationsrate im März bereits bei beinahe 7 Prozent und übertrifft damit die vergangenen Jahrzehnte. Nach zwei Jahren Politik des "Koste es, was es wolle" muss zunächst einmal klar gesagt werden: Damit muss Schluss sein! Nicht jedes Risiko, nicht jede Preissteigerung kann der Staat voll abfedern! Was es aber sehr wohl braucht, ist die Unterstützung der Ärmsten. Daneben aber ist gerade jetzt die Zeit, dass der Staat selbst den Gürtel enger schnallt und die Menschen steuerlich und gebührenmäßig so entlastet, dass ihnen mehr in der Börse bleibt. Rasch sind daher Tarifstufen an die Inflation anzupassen. Für eine nachhaltige Lösung muss aber endlich die kalte Progression abgeschafft werden. Nur so wird Schluss sein mit den Inflationssteuern.

Das ist umso nötiger, als ein wichtiger Aspekt der aktuellen Inflation ist, dass diese vorwiegend importiert und auf Faktoren außerhalb Österreichs zurückzuführen ist. Deshalb ist es auch kaum möglich, effektive Ursachenbekämpfung auf nationaler Ebene umzusetzen. Aber die Bundesregierung hat die Verpflichtung, die negativen sozialen Folgen und Kaufkraftverluste zielgerichtet und rasch abzufedern. Dabei gilt es die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale im Blick zu behalten, welche die Inflationsentwicklung weiter befeuern kann.

Solange die kalte Progression in Österreich nicht abgeschafft wird, geschieht jedoch genau das Gegenteil. Die Lohnanstiege führen dazu, dass mehr Menschen in höhere Steuerklassen aufrücken - eine grundsätzlich zu begrüßende Entwicklung. Doch die hohe Inflation führt gleichzeitig dazu, dass die Reallohnzuwächse den nominellen Lohnzuwächsen deutlich hinterherhinken, denn die Inflation verursacht Kaufkraftverlust: Obwohl man mehr verdient, kann man sich davon nicht mehr kaufen, denn 100 Euro im Jahr 2022 sind schlichtweg weniger wert als 100 Euro im Jahr 2021.

Wenn die Steuerklassen also nicht mit der Inflation angepasst werden, entsteht laufend eine Zusatzbelastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Finanzminister freut sich und verdient mit jedem Prozentpunkt Inflation jährlich rund 250 Millionen Euro zusätzlich. Der Staat darf nicht an der Teuerung und der zusätzlichen Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verdienen!

Jedenfalls muss der Staat jene sozial schwache Haushalte unterstützen, die besonders von der Teuerung betroffen sind. Durch höhere Transfers, aber auch direkt. So kann treffsicher und effektiv geholfen werden, während unser Steuersystem gleichzeitig auch längerfristig nachhaltig ausgestaltet wird und zukünftige Inflationsschübe besser absorbieren kann.

Dafür braucht es freilich den Mut zur Erneuerung. Heute mehr denn je.