Nun also auch Kohle, Holz, Zement und Kaviar. Donnerstagabend haben die EU-Regierungschefs auf Vorschlag der Europäischen Kommission ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das Paket ist eine Reaktion auf das Massaker von Butscha. Mit Kohle wird erstmals seit der Invasion der Ukraine der russische Energiesektor seitens der EU mit einem Importembargo belegt. Mit einem Weltmarktanteil von rund 15 Prozent ist Russland nach Australien und Indonesien der drittgrößte Kohleexporteur der Welt. Das sanktionierte Importvolumen russischer Kohle in die EU soll rund 4 Milliarden Euro entsprechen und sich mit den anderen Gütern in Summe auf etwa 10 Milliarden Euro summieren. Dies entspricht einem Anteil von etwa 3 Prozent aller russischen Exporte. Begleitet werden die importseitigen Sanktionen durch Exportverbote für europäische Unternehmen in der Halbleiter- und Hightech-Produktion sowie durch Hafensperren für russische Schiffe und einiges mehr.

Harald Oberhofer ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien. - © Roman Reiter / WU
Harald Oberhofer ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien. - © Roman Reiter / WU

Mit dieser Entscheidung dreht sich die Sanktionsspirale weiter, der große "Schlag" bleibt jedoch aus. So verwundert es nicht, dass Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere Sanktionsmaßnahmen in den Raum stellen, die zu einem späteren Zeitpunkt das Embargo auf russische Öl- und Gaslieferungen ausweiten könnten. Bisher konnten sich die Regierungschefs dazu, auch auf Grund unterschiedlicher Abhängigkeiten, nicht durchringen. Als Alternative zu einem Embargo haben ÖkonomInnen Importzölle ins Spiel gebracht. Diese würden die russischen Gas- und Ölexporte ebenfalls empfindlich treffen, aber auch eine Mindestversorgung etwa mit Gas für die am stärksten abhängigen Länder ermöglichen. Ein überlegenswerter Schritt.

Die Rechnung wird jedoch sprichwörtlich nicht ohne den Wirt gemacht. Wladimir Putin könnte die Einstellung aller Öllieferungen anordnen oder, volkswirtschaftlich betrachtet für ihn günstiger, den Gashahn für Europa zudrehen lassen. Umso wichtiger ist es, gegenüber Russland deutlich zu kommunizieren, dass die EU keine möglichen Maßnahmen kategorisch ausschließt. Willy Brandt sagte: "Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts." Das Ziel unserer Sanktionen muss es bleiben, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden.

Wenn wir in der EU in der Sanktionsfrage nicht geschlossen und eindeutig auftreten, wird Putin dies zu seinen Gunsten nutzen. Die "Umstellung" auf Rubelzahlungen für Öl- und Gaslieferungen war ein erster, aus seiner Sicht erfolgreicher Test. Der Rubelwechselkurs hat sich alleine durch eine technische Umstellung auf dem Vorssanktionsniveau stabilisiert. Gleichzeitig braucht es einen glaubwürdigen und nachvollziehbaren Plan, wie wir in Österreich mit einem möglichen Lieferstopp russischen Gases umgehen würden. Die Bevölkerung und die Unternehmen haben ein Recht zu erfahren, welche Schritte in so einem Fall gesetzt werden und mit welchen Folgen zu rechnen ist. Ein Verweis auf den Energielenkungsbeirat und dessen noch genauere Beobachtung des Marktes reicht nicht aus. Konkrete Maßnahmen sind gefragt. Besser heute als morgen.