Die Unabhängigkeit der EZB kann auch ein Fluch sein.
Zuerst haben sie uns erklärt, Inflation sei ein ökonomisches Konzept von gestern, Geld könne in beliebigen Mengen geschaffen werden, ohne dass die Preise dadurch steigen würden. Als diese dann doch zu steigen begannen, haben sie uns erklärt, dies sei nur kurz und vorübergehend. Und jetzt, wo die Inflation explodiert und die Menschen enteignet wie seit Jahrzehnten nicht mehr, erklären sie uns, das sei einem unvorhersehbaren Krieg geschuldet. Höhere Gewalt, sozusagen, Pech gehabt, und gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen . . .
Sie - das sind jede Menge Ökonomen der Kategorie "Voodoo", ihnen jahrelang gerne apportierende Journalisten sowie jede Menge Politiker, die einfach nicht imstande sind zu verstehen, dass massives Gelddrucken das Geld immer entwertet, seit das Geld erfunden worden ist. Oder die es verstehen, aber drauf pfeifen, weil ihnen kurzfristige Wahlerfolge wichtiger sind.
Sie - dazu gehört leider bis heute vor allem auch die Europäische Zentralbank, deren oberste Pflicht es ist, den Geldwert der Bürger zu schützen. "Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten," heißt es im einschlägigen EU-Vertrag glasklar.
Angesichts von 7,5 Prozent Inflation in der Eurozone ist klar: Die EZB ist entweder nicht imstande oder nicht willens, ihren rechtlich völlig unbestreitbaren Verpflichtungen nachzukommen. Imstande wäre sie: indem sie die Zinsen massiv anhöbe und gleichzeitig die Geldmenge reduzierte.
Die von EZB-Vertretern in jüngster Zeit vorgebrachte Argumentation, damit könne die Inflation derzeit nicht bekämpft werden, ist ebenso Unfug wie vieles andere, was aus der EZB zu diesem Thema zu vernehmen war. Denn werden die Zinsen in der Eurozone angehoben, treibt das automatisch den Wert des Euro nach oben und verbilligt so alle Importe, nicht zuletzt auch die von Energie, einem besonderen Inflationstreiber.
Dass die Inflation weder vom lieben Gott noch vom Ukraine-Krieg kommt - sondern von diesem höchstens etwas befeuert wird -, zeigt das Beispiel der Schweiz. Deren Notenbank steuert traditionell einen soliden Kurs und schaut auf den Geldwert. Trotz Corona und Ukraine liegt deshalb die Inflation in der Schweiz noch knapp unter 2 Prozent, während sie bei uns dreimal so hoch ist. Geschuldet ist das natürlich auch dem dank extrem solider Wirtschafts- und Schuldenpolitik der Schweiz besonders harten Franken, der Importe immer billiger werden lässt und so einen Beitrag zur Bekämpfung der Teuerung leistet.
Leider gibt es weder rechtlich noch politisch oder gar juristisch einen Weg, die EZB zu zwingen, das zu tun, was ihr gesetzlicher Auftrag ist. Das ist der Fluch der Unabhängigkeit. Nicht nur aus formalen Gründen, sondern vor allem, weil die Regierungen der überschuldeten Staaten (also fast alle) klammheimliche Zustimmung zu dieser Politik der Geldwert-Vernichtung signalisieren; denn nur diese Politik verhindert, dass sie sofort pleitegehen.
Im Gange ist daher die wahrscheinlich größte Enteignung der vergangenen Jahrzehnte in Europa, die alle Bezieher von Einkommen oder Guthaben in Euro massiv trifft, ohne dass diese sich in irgendeiner Form wehren können. Ein perfektes Verbrechen, wenn man so will.