Ein neuer Eiserner Vorhang zwischen Finnland und Russland

Die Regierungen von Finnland und Schweden haben ihre Absicht erklärt, der Nato beizutreten. Begründet wurde dieser Schritt mit der Sicherheitsgarantie des Bündnisses, die die Ukraine nicht gehabt hätte. Deren beabsichtigten Nato-Beitritt nutzte der russische Präsident Wladimir Putin als Vorwand für den Angriff. In Finnland und Schweden werden nun Meinungsumfragen, laut denen die Unterstützung eines Nato-Beitritts in der Bevölkerung groß ist, als Argument angeführt. Meinungsumfragen, die eine spontane Stimmung ausdrücken, sind allerdings ein schlechter Ratgeber für weitreichende sicherheitspolitische Entscheidungen. Natürlich ist es eine souveräne Entscheidung eines Staates, einem Militärbündnis beizutreten. Dennoch hat jede sicherheitspolitische Entscheidung Konsequenzen für andere Staaten. Sie werden ihren Interessen entsprechend reagieren. Russland wird nicht in Finnland einmarschieren; dafür fehlen auch die Kapazitäten.

Ein Beitritt der nordischen Staaten zur Nato hätte aber mittelfristige Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Wir stehen nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine am Vorabend eines neuen Kalten Krieges. Es gibt alle Anzeichen dafür: globale Polarisierung, weltweite Aufrüstungen, Kampf um Einflusszonen, ideologische Konfrontation zwischen Demokratie und Autokratie. Im Kalten Krieg standen einander hochgerüstete Militärbündnisse entlang des Eisernen Vorhanges gegenüber. Die neutralen Staaten waren die Ausnahme. Sie waren in der Lage, sich aus den konfrontativen Blöcken herauszuhalten.

Finnland: Neutralität als Schutz vor sowjetischer Vereinnahmung

Neutralität wurde für Finnland ein Kernstück der Außen- und Sicherheitspolitik während des Kalten Krieges. Neutralität war ein Instrument, um ausgleichend zwischen den beiden Supermächten zu wirken und Finnland aus den Konflikten zwischen ihnen herauszuhalten. Dabei war die finnische Neutralität ohne jegliche rechtliche Verpflichtungen politisch definiert. Ihr unmittelbarer Zweck bestand letztlich darin, die Spannungen an der sowjetisch-finnischen Grenze zu verringern.

Es ist eine unrichtige Vorstellung, dass Finnland die Neutralität von der Sowjetunion aufgezwungen worden wäre. Die Neutralität war vielmehr ein Instrument, um sich gegen sowjetische Vereinnahmung zu wehren. Ende 1947 hatte die Sowjetunion bilaterale Verträge mit Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Jugoslawien und der Tschechoslowakei abgeschlossen - allesamt Länder, die in den Warschauer Pakt aufgenommen wurden (außer Jugoslawien, das es schaffte, blockfrei zu bleiben). Finnland fehlte noch.

Als Schutz gegen Vereinnahmung reklamierte Finnland die Formel, dass es "außerhalb von Großmachtkonflikten" bleiben wolle, in die Präambel des Freundschaftsvertrages mit der Sowjetunion. Die Neutralität wurde nicht erwähnt. Erst nachdem Österreich neutral geworden war, verlangte Finnland, dass die Neutralität zumindest in eine bilaterale Erklärung aufgenommen werden solle, um die im Vertrag vorgesehenen "Konsultationen" zu begrenzen. Seit der zweiten Hälfte der 1960er Jahre bis 1989 strich die Sowjetunion den Begriff "Neutralität" aus allen bilateralen Verträgen. Der Vertrag wurde 1992 beendet. Die Neutralität wurde zur Bündnisfreiheit.

Schweden: "Bündnisfrei im Frieden, neutral im Krieg"

1949 wurde die schwedische Außenpolitik im Kalten Krieg an der Neutralität orientiert, um zu vermeiden, Verpflichtungen mit Großmächten einzugehen. Sie wurde durch den sowjetisch-finnischen Freundschaftsvertrag und die Mitgliedschaft Dänemarks und Norwegens in der Nato möglich. Während der Entspannungspolitik in den 1970er Jahren versuchte Schweden, eine skandinavische Kooperation über die Blöcke hinweg zu bilden. Die neue Formel hieß: "Bündnisfrei im Frieden, um im Krieg neutral zu bleiben."

Damit glaubte Schweden zu einem neuen Kräfteverhältnis in Europa beizutragen, sich aber gleichzeitig aus einem bewaffneten Konflikt zwischen Ost und West heraushalten zu können. Die schwedischen Streitkräfte sollten jeglichen Eindruck vermeiden, mit einer der Großmächte in Verbindung zu stehen. Schweden sollte keine außenpolitischen Bindungen eingehen, die seine Fähigkeit, in einem bewaffneten Konflikt neutral zu bleiben, direkt oder indirekt gefährden würde.

Spannungen wie einst im Kalten Krieg

Eine Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens im Militärbündnis Nato würde dieses komplizierte Gleichgewicht zerstören. Die Spannungen an der russisch-finnischen Grenze würden dadurch nicht verringert, sondern erhöht. Würde Finnland Teil eines Bündnisses, würde sich ein neuer Eiserner Vorhang entlang der russisch-finnischen Grenze senken wie einst im Kalten Krieg entlang der deutsch-tschechoslowakischen oder deutsch-deutschen Grenzen. Finnland würde als Teil des Nato-Bündnisses von Russland bedroht werden. Streitkräfte und Raketen würden in unmittelbarer Nähe Finnlands stationiert werden; die Nato würde entsprechend regieren.

Dazu kommt, dass 2019 der Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen gekündigt wurde. Deren potenzielle neue Ziele könnten nunmehr Helsinki und St. Petersburg werden. Eine "Vorwärtsstationierung" von US-Nuklearwaffen in den nunmehrigen Nato-Frontstaat Finnland wäre denkbar. Wegen der kurzen Flugzeiten, wären diese Raketen immer auf höchster Alarmbereitschaftsstufe, was auch die Gefahr von Fehlalarm erhöhte. Das ist die Logik nuklearer Abschreckung. Auch Schwedens Streitkräfte stünden nun direkt mit einer Großmacht in Verbindung. Das nordische Gleichgewicht über die Blöcke hinweg wäre nicht mehr gegeben.

Nato-Mitgliedschaften von Finnland und Schweden mögen abschreckend wirken, im Konfliktfall würden sie allerdings eskalierend wirken, insbesondere, weil sie durch die Beistandsverpflichtung alle Nato-Staaten involvieren würden. Ganz Europa wäre betroffen. Alle würden zu Kriegsparteien. Die lange finnisch-russische Grenze könnte im schlimmsten Fall einen Nuklearkrieg auslösen.