Die Maßnahmen der Regierung kommen viel zu spät und zu zögerlich.
Noch nie mussten die Österreicherinnen und Österreicher so viel fürs Wohnen, fürs Heizen, fürs Tanken, für Strom und für Lebensmittel zahlen wie heute. Die Inflation ist mit fast 7 Prozent so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Die Konsequenzen dieser Preissteigerungen sind dramatisch und durchdringen alle Lebensbereiche. Junge Familien, Pensionistinnen und Pensionisten sowie hart arbeitende Menschen erleiden große Einkommensverluste. Immer mehr Menschen wissen trotz Arbeit nicht, wie sie über die Runden kommen sollen, wie sie Strom- und Gasrechnungen zahlen, den Einkaufswagen oder den Tank im Auto füllen sollen, das sie für die tägliche Fahrt zur Arbeit brauchen.
Seit Monaten warnen Expertinnen und Experten vor der Teuerung. Und seit Monaten drängt die SPÖ auf die Umsetzung einer raschen und wirksamen Teuerungsbremse. Doch was von der Bundesregierung an Gegenmaßnahmen kommt, sind allerhöchstens milde Gaben. Aber mit Almosen, Einmalgutscheinen und milden Gaben kann man eine soziale Krise nicht verhindern. Die Maßnahmen der Regierung kommen viel zu spät und zu zögerlich - und sie sind bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein. Nach aktuellen Berechnungen der Arbeiterkammer hat ein Durchschnittshaushalt durch die Teuerung Mehrkosten von rund 1.500 Euro im Jahr. Die Maßnahmen der Regierung decken aber nur ein Fünftel davon ab. Es braucht wirklich keine weiteren Beobachtungskommissionen, um zu erkennen, dass das bei weitem nicht reicht!
Die extreme Teuerung wird noch dadurch verschlimmert, dass die Bundesregierung die Mieten für rund eine Million Menschen um 6 Prozent erhöht hat. Warnungen von SPÖ und Sozialpartnern stießen bei Türkis-Grün aber auf taube Ohren. Die Regierung ist nur dann schnell, wenn es darum geht, die Spekulationssteuer auf Aktien zu streichen oder die Gewinnsteuern für ganz große Konzerne zu senken. Wenn es jedoch um die Nöte von Millionen Menschen geht, steht die Regierung auf der Bremse, zögert und knausert.
Was getan werden muss, liegt auf der Hand - und wird von vielen anderen Ländern beispielhaft vorgezeigt. Wenn die Teuerung das Gehalt wegfrisst, dann müssen die Einkommen steigen. Daher müssen die Steuern auf Arbeit endlich um 1.000 Euro pro Jahr gesenkt werden. Die Pensionen müssen erhöht werden, um die tatsächliche Inflation abzugelten. Genauso wichtig und dringend sind auch ein befristetes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Energie und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Und natürlich muss die Mieterhöhung, die seit 1. April gilt, sofort rückgängig gemacht werden.
Die Inflation hat viele Verliererinnen und Verlierer - und nur wenige Gewinner. Wie zum Beispiel den Finanzminister, der an der Teuerung kräftig mitverdient. Bis zu 50 Prozent mehr wird er aus den Mehrwertsteuereinnahmen aus Strom und Gas erhalten. Und derselbe Finanzminister besitzt dabei auch noch die Chuzpe, den Gewerkschaften auszurichten, sie mögen sich mit Lohnforderungen zurückhalten. Übersetzt heißt das: Die Löhne dürfen nicht steigen, aber die Mieten und Energiekosten schon. Das kann nicht sein! Ich sage: Wenn die Bundesregierung die Existenz von Millionen Menschen in Österreich nicht kümmert, dann verspielt sie ihre eigene Existenzberechtigung.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.