Seit dem Parteiengesetz 2012 ist in puncto Wahlreformen in Österreich wenig passiert.
Grundsätzlich ist das bestehende System des Wahlbeisitzes gut geeignet, um Wählerinnen und Wähler an der Wahldurchführung zu beteiligen und die Wahl als einen von der Gesellschaft getragenen Prozess zu gewährleisten. Insgesamt kommen etwa 50.000 Wahlbeisitzer zum Einsatz. Politische Parteien haben jedoch zunehmend Schwierigkeiten, genügend Wahlbeisitzer zu nominieren. Einzelne Gemeinden haben diesbezüglich bei vorangegangenen Wahlgängen wiederholt Probleme gemeldet.
Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat zudem wiederholt festgestellt, dass in einigen Wahllokalen die nominierten Beisitzer nur einer Partei angehörten, was die benötigte neutrale Atmosphäre beeinflussen könnte.
Zentrales Wählerregister wurde eingeführt
Die unparteiische zivilgesellschaftliche Arbeitsgemeinschaft wahlbeobachtung.org versucht seit 2013 mit Empfehlungen und Verweis auf internationale, gute Praktiken Wahlreformen in Österreich anzustoßen. Leider ist in dieser Hinsicht seit dem Parteiengesetz 2012 wenig passiert. Nach den Turbulenzen rund um die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl 2016 wurde das zentrale Wählerregister eingeführt. Obwohl das Regierungsprogramm 2020 bis 2024 (wie auch schon die Regierungsvereinbarung 2017) konkrete Wahlreformvorhaben beinhaltet und auch eine Reform des Wahlbeisitzes vorsieht, wurde in dieser Hinsicht kein erkennbarer Fortschritt gemacht.
Um konkrete Informationen für zukünftige Wahlreformen zu erlangen haben das Vienna Center for Electoral Research (VieCER) der Universität Wien und wahlbeobachtung.org eine Studie unter Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzern durchgeführt. Dabei wurden systematisch Informationen zu deren Hintergrund, Motivation, Vorkenntnissen und Selbstverständnis erhoben, wobei deren eigene Perspektiven und Verbesserungsvorschläge im Mittelpunkt des Forschungsinteresses standen. Die Befragung, an der 865 Personen teilnahmen, wurde im Anschluss an die Nationalratswahlen 2019 durchgeführt.
Am 2. Mai werden die Ergebnisse der Studie erstmals im Parlament vorgestellt. Bei dieser Veranstaltung können Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien, der Bundeswahlbehörde und des Bundeskanzleramtes ihre Stellungnahmen abgeben und Schritte einer Wahlreform diskutieren. Am 4. Mai folgt eine weitere Veranstaltung im Rahmen der Aktionstage Politische Bildung. Bei dieser Kooperationsveranstaltung des Zentrum Polis mit wahlbeobachtung.org wird die Reform des Wahlbeisitzes mit Vertretern der Landeswahlbehörde Wien, des Städtebundes sowie mit Schülerinnen und Lehrern in Hinblick auf eine künftige Einbindung von parteiunabhängigen Jungwählerinnen diskutiert.
Die Studienergebnisse (viecer.univie.ac.at/projekte-und-kooperationen/wahlbeisitz/) zeigen, dass es sich bei den Beisitzern um Personen handelt, die ein subjektiv hohes Wissen über Politik aufweisen und sich in vielfältiger Weise auch jenseits des Wahlbeisitzes politisch engagieren. Eine überwiegende Mehrheit der Befragten ist mit ihrer Beisitz-Tätigkeit zufrieden.
Wichtigstes Motiv: An der Demokratie mitzuwirken
Als wichtigstes Motiv für dieses Engagement wird die Bürgerpflicht, an der Demokratie mitzuwirken, angegeben. Der Wahlbeisitz wird deutlich häufiger von Männern, Personen im mittleren Alter und mit hoher Bildung, von Vollzeit-Erwerbstätigen sowie Personen aus höheren sozialen Schichten und mit einer eher guten bis sehr guten Einkommenslage übernommen. Frauen, Jungwähler und ältere Menschen sind unterrepräsentiert.
Die Umfrage verfolgte auch den Zweck, die Reformvorschläge von wahlbeobachtung.org einer Bewertung durch die Beisitzerinnen zu unterziehen sowie deren eigene Verbesserungsvorschläge einzuholen. Die bestehenden Empfehlungen wurden durch die Umfrage im Wesentlichen bestätigt und durch neue Erkenntnisse ergänzt. Insbesondere die Öffnung des Wahlbeisitzes über Parteigrenzen hinweg, die Gewinnung jüngerer Wahlbeisitzer sowie die Vereinheitlichung und Verbesserung der finanziellen Vergütung waren breit geteilte Vorschläge.
Darüber hinaus fordern Beisitzer eine ausreichende Vorbereitung. Viele Teilnehmerinnen sprachen sich für eine Vereinheitlichung und Erhöhung der finanziellen Entschädigung aus. Der Vorschlag nach einer Vereinheitlichung der Öffnungszeiten von Wahllokalen stieß auf geringe Akzeptanz. Die Mehrheit der Vorschläge bezieht sich auf eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Beisitz-Tätigkeit.
Die Wahlbeisitz-Studie liefert eine wissenschaftliche Basis für konkrete Reformen, um das verfassungsrechtlich verankerte Ehrenamt des Beisitzes den aktuellen Gegebenheiten und Herausforderungen anzupassen. Für eine Reform des Beisitzes benötigt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Wahlbeobachtung.org schlägt zudem die Einführung eines Pools an Wahlbeisitzer vor, im Rahmen dessen vor allem interessierte junge Wählerinnen und Wähler unabhängig von Parteien ihr Interesse an dieser Tätigkeit bekunden und zur breiten zivilgesellschaftlichen Unterstützung der demokratischen Praxis beitragen können.
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Wissen: Das Wahlsprengelkolleg hat drei von politischen Parteien je nach Stärke (gemessen am lokalen Nationalratswahlergebnis) nominierte Beisitzer und Ersatzbeisitzer. Beisitzer haben vor Amtsantritt ihre Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung der Pflichten zu geloben. Die Sprengelwahlbehörden sind beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder seine Stellvertreterin und wenigstens zwei Beisitzer anwesend sind. Generell sind Vor- und Beisitz ehrenamtlich. Vergütung oder Abgeltung sind aber je nach Gemeinde unterschiedlich. Das Gesetz erlaubt, dass die Sprengelwahlbehörde-Mitglieder von nur einer Partei bestellt werden.
Am 2. Mai um 16 Uhr im Epstein Innenhof und am 4. Mai um 15 Uhr im Bildungsministerium finden Veranstaltungen zum Thema statt. Erstere wird von Walter Hämmerle, Chefredakteur der "Wiener Zeitung", moderiert. Nähere Infos unter www.wahlbeobachtung.org.