Die massiven Änderungen der europäischen Sicherheitsstruktur erforderten bei vielen EU-Staaten eine radikale Änderung ihrer bisherigen Außen- und Sicherheitspolitik. Mittel- und osteuropäische sowie baltische Staaten verfolgten beim Thema Russland und Ukraine bis zum erneuten russischen Einmarsch eine andere Linie als etwa Frankreich oder Deutschland. Nun aber stehen alle zusammen - dieser Zusammenhalt ist bitter nötig.

Stefan Haböck ist am Institut der Regionen Europas in Salzburg Referent für den Ausschuss der Regionen und Berater für die Themenbereiche Ost- und Südosteuropa. Davor war er im EU-Parlament tätig. - © Katharina Schiffl
Stefan Haböck ist am Institut der Regionen Europas in Salzburg Referent für den Ausschuss der Regionen und Berater für die Themenbereiche Ost- und Südosteuropa. Davor war er im EU-Parlament tätig. - © Katharina Schiffl

Doch ein Riss zieht sich auch durch die EU-Erweiterungspolitik. Nicht nur entlang geografischer Linien, sondern zwischen Staaten, die den Westbalkan ins vereinte Europa integrieren wollen, und jenen, die kein Interesse an der Region haben. Das ist gefährlich, denn die Integration des Westbalkan in den europäischen Rechts- und Werterahmen bringt Stabilität und Sicherheit.

Zuallererst bietet die Erweiterung Regierungen Anreize und Bürgern Perspektiven. Gerade die EU-Kontrolle und der Rechtsrahmen bieten besseren Schutz vor Korruption als außerhalb der EU. Dazu kommen positive wirtschaftliche Aspekte im Binnenmarkt. Die EU-Erweiterung ist auch als Sicherheitspolitik zu betrachten. Außereuropäische Akteure - eher selten von Prinzipien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit getrieben - warten nur darauf, ihren Einfluss in der Region auszubauen. Diktaturen an der EU-Grenze sind eine Gefahr. Es gibt kein geopolitisches Vakuum: Ist Europa nicht präsent, dann ist es eine andere Macht.

Doch einer der wichtigsten Punkte, warum die EU-Erweiterung wieder Priorität werden muss, ist das Vertrauen. Die Art und Weise, wie manche Staaten Europas mit dem Westbalkan umgehen, ist geeignet, jegliches Vertrauen zu verspielen. Egal welche Reformen umgesetzt werden, egal wie weit ein Staat geht - selbst wenn er den Namen ändert -, stets wird ihm die Tür vor der Nase zugeschlagen. So geht es dem Kosovo mit der versprochenen Visaliberalisierung und Nordmazedonien mit den Blockaden. Letzteres ist seit 2005 Bewerber, 2009 wurde die Aufnahme von Verhandlungen empfohlen, das ist 13 Jahre her. Erfüllt Europa weiter seine Versprechen nicht, werden reformorientierte Politiker in der Region aufgeben und die Bürger endgültig das Vertrauen in die EU verlieren. Nichts Schlimmeres kann passieren, als dass Millionen Menschen in Südosteuropa - einer der pro-europäischsten Regionen - sich frustriert abwenden. Die Westbalkan-Staaten, die teils seit 2005 auf ein Fortkommen warten, brauchen einen Booster. Die Verhandlungen mit Serbien und Montenegro sollten intensiviert, Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien überhaupt gestartet werden. Der Kosovo und Bosnien-Herzegowina sollten den Kandidatenstatus erhalten. Umgesetzten Reformen müssen sofortige Fortschritte im Verhandlungsprozess folgen.

Da die EU subsidiär organisiert ist, müssen auch in den Erweiterungsverhandlungen der Bottom-up-Ansatz, Dezentralisierung und die Stärkung lokaler oder regionaler Selbstverwaltung wesentliche Kriterien werden. Und am wichtigsten: Die EU-Staaten müssen endlich echtes Interesse an der Region entwickeln. Es reicht nicht und ist sogar kontraproduktiv, einfach nur Geld zu schicken. Man muss sich interessieren, vor Ort sein. Nur dann haben die Menschen am Westbalkan auch die Gewissheit, dass sie Teil der europäischen Familie sind.