Wer sich auf dem Erreichten ausruht, hat die nächsten Entwicklungen bereits verschlafen.
Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben in Österreich gerne das Bild eines gerechten Sozialstaates gezeichnet. Dabei hat man sich im besten Fall auf alten Errungenschaften ausgeruht, im schlechtesten Fall wurde das soziale Netz sogar gezielt abgebaut.
Wir Grüne wissen nicht erst seit Beginn der akuten globalen Krisen, denen wir uns zu stellen haben und deren Folgen spätestens jetzt für alle spürbar werden: Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft stellt sich nicht von selbst ein - er ist ein wertvolles Gut, dass wir aktiv schützen und ständig weiter ausbauen müssen. Es braucht eine Sozialpolitik, die sich an der heutigen Lebensrealität der Menschen orientiert. Noch wichtiger: Wir müssen damit jene Zukunft gestalten, in der unsere Kinder leben sollen. Für diese Zukunft müssen wir sozialer Kälte ebenso entschieden entgegentreten wie der drohenden Überhitzung unseres Planeten.
Deshalb haben wir die Auswirkungen der Teuerung gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen durch Sofortmaßnahmen abgefedert, die wir in Einklang mit dem Klimaschutz gebracht haben - und werden das auch weiterhin tun, wo es nötig und sinnvoll ist. Gleichzeitig bringen wir nachhaltige Reformen auf den Weg, mit denen wir auf lange Sicht für gerechtere Lebensbedingungen sorgen. Bund, Länder und Gemeinden sind gefordert, gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
Die Voraussetzungen schaffen wir zum Beispiel durch die Reform des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes. Damit beenden wir Ungerechtigkeiten und entschärfen Härtefälle, die viele Menschen von dringend benötigten Sozialleistungen ausgeschlossen haben, weil das alte Gesetz den Bundesländern diese Unterstützung untersagt hat. Wir haben durchgesetzt, dass eine deutlich angehobene Studienbeihilfe mehr Menschen das Studium ermöglichen und bessere Zukunftschancen eröffnen wird. Die individuelle Lebenssituation der Studierenden wird dabei mit eingerechnet. Davon profitieren besonders jene, die zum Beispiel später zu studieren begonnen haben, Selbstversorgerinnen und Selbstversorger oder auch junge Eltern. Mit neuen, fairen Voraussetzungen zum Erhalt der Rot-Weiß-Rot-Karte beenden wir bürokratische Schikanen, die hochqualifizierten Fachkräften den Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt bisher verbaut haben - worunter auch Betriebe in Zukunftsbranchen, Landwirtschaft, Pflege und Tourismus zu leiden hatten. Für Betroffene bringt das langfristige Perspektiven und bessere Arbeitsbedingungen mit fairen Löhnen. Davon profitieren letztlich alle arbeitenden Menschen in Österreich - unabhängig von ihrer Herkunft.
All diese wichtigen Schritte wurden im vergangenen Monat auf den Weg gebracht. Wenn Sie fragen, ob wir uns damit zufriedengeben, kann die Antwort nur lauten: Mit Zufriedenheit lässt sich keine bessere Zukunft aufbauen. Wer sich auf dem Erreichten ausruht, hat die nächsten Entwicklungen bereits verschlafen. Wir arbeiten daher weiter an den Reformen, mit denen wir das soziale Klima in unserem Land nicht nur sichern, sondern nachhaltig stärken.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.