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Neue Ansätze für die Sozialhilfe

Von Wilhelm Hanisch

Gastkommentare
Wilhelm Hanisch, geboren 1948, ist Sozial- und Wirtschaftswissenschafter mit langjähriger Berufserfahrung in Strategieberatung und Forschungsprojekten für Unternehmen und insbesondere öffentliche Institutionen (unter anderem Ministerien, Forschungsrat).
© privat

Die Durchschnittsstatistik und das Abrakadabra der Interpretation.


Dass eine Teuerungswelle ärmere Haushalte besonders trifft, ist zunächst ein Gemeinplatz, der selbstverständlich der statistischen Probe standhalten muss. Das Wifo hat sich der Problematik in einem "Research Brief" gewidmet (die "Wiener Zeitung" berichtete). Im Hinblick auf die statistische Tatsache, dass bei den 10 Prozent jener Haushalte mit den niedrigsten Einkommen dieses bloß zur Deckung von 68 Prozent der Ausgaben reicht, lautet eine lapidare Kernaussage, dass sich diese Haushalte zur Finanzierung der restlichen 32 Prozent ihrer Ausgaben "verschulden oder entsprechende Ersparnisse heranziehen müssten". Daran knüpft sich rasch der Hinweis, dass sie sich über die Deckung der nackten Grundbedürfnisse (Unterkunft und Ernährung) hinaus kaum etwas leisten könnten.

In diesen abstrakten Zahlen und abgeleiteten Aussagen steckt jedoch der Teufel der statistischen Pauschalinterpretation. Deshalb soll zur Gewinnung objektiver Evidenz hier mehr Konkretion gewagt werden: Die 10 Prozent der Haushalte (1. Dezil) mit den niedrigsten Einkommen (dieses enthält neben Erwerbs- auch öffentliche Transferzahlungen) verfügen - ebenfalls laut Statistik - über ein solches von (gerundet) bis zu 1.300 Euro im Monat. Nimmt man die Durchschnittsstatistik als Referenzstandard, hieße dies, dass ein Beispielhaushalt dieses Einkommens (zum Beispiel eine Alleinerzieherin mit Sozialhilfe plus Familien- und Kindertransfers für ein Kind) Ausgaben von 1.900 Euro zu stemmen hätte, womit eine Lücke von 600 Euro zu decken wäre.

Ebenfalls aus der Durchschnittsstatistik resultiert für das erste Einkommensdezil ein Anteil von 45 Prozent für Wohnen und Ernährung (im Beispiel rund 600 Euro), sodass übrige Ausgaben von 1.300 Euro zu finanzieren wären, wovon allerdings nur 700 Euro aus dem laufenden Einkommen gedeckt wären. Gemäß der Durchschnittsstatistik wäre also die Lücke von 600 Euro "fremdzufinanzieren". Eine Bank zur Finanzierung solcher Konsumaufwände in Relation zum Einkommen wäre wohl kaum zu finden, auf Dauer wären wohl auch allfällige Ersparnisse bald aufgebraucht. Unter solchen Prämissen ist der Ruf nach pauschaler Aufstockung von Transferleistungen zur Vermeidung prekärer Armut auf den ersten Blick verständlich.

Statt dieser abstrakten statistischen Dimensionen sind allerdings in der konkreten Realität wohl andere Relationen wahrscheinlich: Entweder sind die effektiven Ausgaben (Bekleidung, Mobilität, Kommunikation, Bildung u. Freizeit etc.) niedriger als obige für diese Zwecke angesetzte Standardausgaben von 1.300 Euro oder es wird ein Teil durch intergenerationelle Transfers, gegenseitige Hilfe (Naturalien, Geld und Ähnliches) abgedeckt oder es bleibt aufgrund von Wohnbeihilfe (als Naturalleistung) ein größerer Spielraum. So oder anders, selbstverständlich bleibt - gemessen am allgemeinen Konsumniveau der Mittelschichtseinkommen - die Schwelle zur prekären Lebenssituation bestehen.

Transferleistungen nicht einfach pauschal erhöhen

Worauf läuft obige Argumentationskette hinaus? Der "Research Brief" sieht aus den abstrakten Zahlen, kombiniert mit einem anhaltenden Inflationsszenario, ein materielles Deprivationsszenario für niedrige Einkommen heraufziehen; die Schlussfolgerungen gehen mehr oder weniger in Richtung pauschaler Erhöhung der Sozialtransfers (zumindest temporär - worin sich die Hoffnung der Ökonomen spiegelt, dass die Inflation vorübergehend sein dürfte). Pauschale Erhöhungen der Transferleistungen sind allerdings vor allem aus mikroökonomischen Gründen sowie mit Blick auf die Verteilungsgerechtigkeit in Frage zu stellen:

Verteilungspolitisch können sie die Schere zwischen Transfer- und Leistungseinkommen insbesondere gegenüber den Mittelschichten weiten (progressive Effekte);

Sozialpolitisch können sie, insbesondere wenn sie sich in permanente Zahlungen verwandeln, deprivationsgefährdete Schichten in einer falschen Versorgungssicherheit wiegen und somit Beharrungseffekte auslösen;

Makroökonomisch führen sie zu Ad-hoc-Belastungen der Sozialbudgets, strukturpolitisch können sie auf den Konsummärkten unerwünschte Beharrungseffekte auslösen (verstärkte Produktdualisierung, Kaufimpulse aufgrund von Mitläuferzwängen - überspitztes Stichwort: Handy fürs Vorschulkind usw.);

Administrativ entsteht unter Umständen bürokratischer Kontrollaufwand (Treffsicherheit).

Temporäre Beihilfen nützen nichts, sollte die Inflation auf hohem Niveau bleiben; dauernde, pauschale Transfererhöhungen wären gegenüber den Aktiven, die auf gewerkschaftliche Lohnbewegungen beziehungsweise Preissetzungen bei kleinen Selbständigen angewiesen sind, unter Umständen diskriminierend. Daher sollten sich Ökonomen verstärkt um die Möglichkeit von Preisregulierungen und Markteingriffen kümmern.

Dazu müssten ernsthafte Analysen getroffen werden, wie hoch der Anteil (vor allem "hausgemachter") spekulativer, Windfall-, Arbitrage-, Monopol-Komponenten usw. in den gegenwärtigen Preissteigerungen, vor allem bei Energie und Wohnen ist (ein altes Beispiel ist die Spannenkalkulation der Mineralölindustrie auf den Rohölpreis, ein anderes Beispiel sind Landesenergiegesellschaften, die reinen Ökostrom über den Selbstverbrauch hinaus exportieren, also mit 0-Kostentangente die Strompreise auf das internationale Niveau heben!). Daneben bedarf es selbstverständlich weiterer mobilisierender Incentives für niedrige Einkommensbezieher, aus der jeweils prekären Situation herauszukommen.

Ein administrativ leicht exekutierbarer Vorschlag wäre, anstatt zusätzlicher pauschaler Transfers eine Indexanpassung aller bestehenden Transfereinkommen vorzunehmen, und zwar in einem relativen Abstand zu den realisierten Lohnanpassungen, unter der Annahme, dass die Gewerkschaften beziehungsweise aktiven Gruppierungen neben der (zumindest hausgemachten) Inflation auch Abgeltungen der Produktivitätsfortschritte erzielen. Warenkorbprofile des Preisindex (beispielsweise Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln) könnten dabei in gestaffelter Weise berücksichtigt werden.

Man sollte schon auch die Frage stellen, warum die Ökonomen des Wifo sich nicht oder kaum um solche Analysen kümmern.