Es ist an der Zeit, dass wir Europäer Klartext denken, reden und handeln. Die europäische Tragödie, die von 27 Nationalstaaten handelt, die eine Großmacht sein wollten und sich allen dafür nötigen politischen Reformen verschlossen, um nationales politisches Business as usual weiter betreiben zu können, ist am Ende des letzten Aktes, einige Minuten vor dem Schlussvorhang angelangt. Und alle Akteure, Politiker wie nationale Wahlvölker, sind noch immer zwischen "Optionen" hin und her gerissen, die in Wahrheit keine mehr sind.

Nikolaus Scholik ist Senior Advisor am Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES). Er war Milizoffizier sowie in der Privatwirtschaft tätig und hat Politikwissenschaft studiert. - © privat
Nikolaus Scholik ist Senior Advisor am Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES). Er war Milizoffizier sowie in der Privatwirtschaft tätig und hat Politikwissenschaft studiert. - © privat

Dieser Haltung, so verschieden die Denk-, Analyse- und Handlungsmöglichkeiten sein mögen, liegt ein schwerer, zentraler Fehler zugrunde: das konsequente Vergessen und Leugnen unumstößlicher Erkenntnisse und Werte aus Erfahrung. Eben diese sind binär und eignen sich nicht für das beliebteste, aber auch tödliche Lieblingsspiel der Demokratie - die Suche nach "tragfähigen" Kompromissen.

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Das spricht natürlich keineswegs gegen die Demokratie als einzig vernünftiges politisches System, sondern gegen das, was wir nun seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs daraus gemacht haben: einen permanenten Debattierklub ohne Blick auf das Wesentliche, und das auch noch nie rechtzeitig. Beispiele dafür sind die Corona-Pandemie, die Frage der globalen Umwelt und der mit ihrer verknüpften Energieversorgung und der Krieg im Osten Europas, die unweigerlich zum vierten Problem - der globalen Verkettung - führen.

Alle drei erstgenannten Probleme haben, bei allen Unterschieden in territorialem Auftreten und Wirkung, globalen Einfluss und verstärken somit automatisch das vierte Problem. Alle vier haben dasselbe zentrale Grundproblem: Führung. Die jahrhundertalte Erfahrung lehrt, dass Einheit der Führung, besonders in Krisen oder gar Kriegszeiten, unerlässlich ist. Aufgesplitterte Führung - das Lieblingsmodell in den meisten Demokratien aus Angst vor "zu viel" Macht - ist in Krisen und Notzeiten ein zeitaufwendiger Hemmschuh für notwendige Entscheidungen.

Grenzüberschreitende Probleme nicht national lösen

Die zweite Ebene verlangt zwingend, globale oder grenzüberschreitende Probleme nicht national und schon gar nicht auf den unteren Ebenen zu lösen. Der von uns allen für unmöglich gehaltene Angriff Russlands als dritte Ebene zeigt schonungs- und erbarmungslos den Verstoß der EU gegen eine zentrale politische, nachfolgend diplomatische und militärisch auftretende politisch geeinte Organisationsform (Bundesstaat) mit einer Stimme und Haltung auf, und wieder sind wir bei der Führung angelangt. Was in den EU-Staaten bei Corona national und gemeinschaftlich schiefgelaufen ist, zeigt sich ebenso bei der Umwelt- und Energieversorgungslage. Nur hier schon gar auf allen drei entscheidenden politischen Organisationsstufen: den nationalen, den gemeinschaftlichen und der übergeordnet globalen.

Wer denkt, "es wird schon gehen, man muss sich halt noch mehr um Frieden und Gespräche bemühen", und damit beruhigt, dass unsere Neutralität uns jedenfalls schützen werde, weil sie das ja müsse, der betrachte einige historische Beispiele und überlege auch, wieso gerade jetzt zwei blockfreie, immer ernsthaft um ihre Verteidigungskapazität bemühte Staaten - nämlich Finnland und Schweden - ernsthaft die Bündnislösung vorziehen.

Viele meinen auch, eine politische Einigung der Union - als unerlässliche Vorstufe einer substanziellen und effizienten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - sei eine Illusion, weil von den Europäern nicht gewünscht, und daher nicht umsetzbar. Dieser Weg wird deshalb abgelehnt. Nun, einige Bedenken sind schon da, ganz ohne militärische Sicherheit scheint es nicht zu gehen - aber eben wie umsetzen, das darf nun einmal an Idealen wie Neutralität, dem Glauben an dadurch erzeugte Sicherheit und/oder einer im Grunde den Krieg ablehnenden Haltung (gegen die natürlich nichts einzuwenden wäre) nicht rütteln. Der Mainstream stimmt auch dem Papst, Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zu, die mit wohlklingender, human anmutender Überzeugungskraft gerade jetzt vehement weitere Waffenhilfe für die Ukraine ablehnen und zur Lösung des Konfliktes ernsthaft vorschlagen, mehr zu verhandeln, mehr über den Frieden zu reden und ja keine weitere "Einmischung des Westens, der Nato".

Verschiedene Kriege der jüngeren Vergangenheit und das Handeln einiger Akteure dabei sind den heutigen gar nicht so unähnlich, und die Ergebnisse ihrer Handlungen können - das ist die große Stärke der Geschichte - im Ergebnis beurteilt werden. Wenn Sie daraus Ihre eigenen Schlüsse ziehen, sind Sie nicht mehr im Mainstream, sondern bei einer der wichtigsten Pflichten als Bürger einer Demokratie angelangt, nämlich dem Nachdenken, sich eine Meinung bilden (nicht nachbeten), eine Haltung entwickeln. Wäre es nicht an der Zeit?