Die Regierung muss endlich im Interesse der Menschen im Land handeln.
Durch Österreich rollt eine exorbitante Teuerungswelle. Explodierende Preise für Wohnen und den täglichen Einkauf bringen sehr viele Menschen immer stärker unter Druck, die ältere Generation ganz besonders. Die Armutsfalle Teuerung muss nicht nur endlich ernst genommen werden, der Kampf gegen die Teuerung muss ganz oben auf der politischen Agenda stehen.
Die Teuerung ist so hoch wie seit vierzig Jahren nicht mehr. Vor allem Energie, Heizen und Wohnen, aber auch Lebensmittel und Güter für den täglichen Bedarf sind zu regelrechten Preistreibern geworden. Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache: Die Mieten sind von 2010 bis 2020 um 44 Prozent gestiegen. Heizöl ist im Vergleich zu 2020 um mehr als 40 Prozent teurer geworden. Und die Preise für Brot und Gebäck werden im Vergleich zum Vorjahr laut Prognosen um satte 15 Prozent in die Höhe schießen. Dieser Preisanstieg trifft alle Menschen in Österreich, aber nicht alle im gleichen Ausmaß. Alleinerzieherinnen, Frauen, Familien, junge Menschen und Pensionisten trifft die Teuerung besonders hart.
Die durchschnittliche Pension in Österreich beträgt etwa 1.400 Euro brutto, bei Frauen ist sie mit etwa 1.100 Euro noch niedriger. Die enorme Teuerung macht ein Auskommen mit diesem Einkommen für viele Pensionisten fast unmöglich. Es darf doch nicht sein, dass Österreich zu einem Land wird, in dem sich immer mehr Menschen den täglichen Einkauf nicht mehr leisten können. Wenn Pensionisten, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, am Monatsende zittern müssen, ob sie sich noch Essen kaufen können, dann ist das eine Schande. Die Menschen in unserem Land erwarten sich, dass sie mit ihren Sorgen, Nöten und Ängsten nicht alleingelassen werden. Und die Menschen erwarten sich angesichts der enormen Teuerungswelle Hilfe und Unterstützung.
Gute und wirksame Vorschläge der SPÖ liegen auf dem Tisch. Eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie auf Lebensmittel würde sofort alle entlasten, die ganz besonders unter der Teuerung leiden. Die jährliche gesetzliche Inflationsanpassung bei den Pensionen erfolgt grundsätzlich rückwirkend per 1. Jänner. Die letzte Anpassung erfolgte in der Höhe von 1,8 Prozent - die Höhe ergab sich aus der durchschnittlichen Inflation im Beobachtungszeitraum August 2020 bis Juli 2021. Seither hat sich die Inflation vervielfacht und liegt derzeit bereits bei 7,2 Prozent. Bis zur nächsten regulären Anpassung dauert es noch mehr als ein halbes Jahr. Das Leben ist aber jetzt teuer und für viele nicht mehr leistbar. In den sieben Monaten bis zur regulären Anpassung könnten daher viele Menschen in die Armut abrutschen. Das muss verhindert werden. Der von der Regierung angekündigte Energiekostenausgleich - 150 Euro Einmalzahlung für einen durchschnittlichen Pensionisten-Haushalt - kommt für viele erst 2023 zum Tragen, zielt ausschließlich auf die Energiepreise ab und deckt selbst diese Mehrkosten nur teilweise. Eine Abgeltung des bereits entstandenen und noch bevorstehenden Kaufkraftverlustes ist von der Regierung nicht geplant. Deshalb muss auf Basis der Inflation im Beobachtungszeitraum August 2021 bis Juni 2022 eine vorgezogene Pensionsanpassung stattfinden, um den Kaufkraftverlust für zwei Millionen Pensionisten auszugleichen und Armut zu verhindern. Diese vorgezogene Anpassung soll bei der nächsten regulären in Anrechnung gebracht werden.
Die Bundesregierung muss endlich im Interesse der Menschen in unserem Land handeln. Die Pensionisten brauchen die Sicherheit, im Alter ohne Existenzsorgen leben zu können. Dafür trägt die Regierung die Verantwortung.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.