Seit 24. Februar führt Russland einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Das scheinbar Unmögliche ist eingetreten, und niemand weiß, wohin das alles letztlich führen wird. Eines aber steht fest: Es wird nicht mehr so sein wie vorher. Die vielzitierte Zeitenwende lässt sich schon in Ansätzen erkennen und wirft Europa in die Zeit des Kalten Krieges zurück.

Walter Feichtinger ist Präsident des Center für Strategische Analysen (www.csa-austria.eu), zuletzt war er Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie. 
- © Canaj Visuals

Walter Feichtinger ist Präsident des Center für Strategische Analysen (www.csa-austria.eu), zuletzt war er Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie.

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Über Nacht ist das Schreckgespenst einer militärischen Auseinandersetzung zwischen europäischen Staaten zurückgekehrt und bittere Realität geworden. Und das in einem Europa, das seit 1991 stolz auf die friedliche Beendigung des Kalten Krieges verweist und mit der OSZE, der Nato samt Partnerschaft für den Frieden, der EU und dem Europarat die wohl umfassendste Sicherheitsarchitektur der Welt aufweist. Wie konnte das passieren? Wurden Zeichen nicht richtig gedeutet, war Europa zu blauäugig oder hat man einfach die Augen vor den Realitäten geschlossen, weil es bequemer war, auf das Gute zu hoffen?

Dezember 2021, vor dem Krieg: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. - © afp / John Thys
Dezember 2021, vor dem Krieg: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. - © afp / John Thys

Eines ist klar: Präsident Wladimir Putin möchte die Sicherheitslandschaft in Europa nach russischen Vorstellungen verändern. In der Republik Moldau schrillen bereits die Alarmglocken, eine Einbeziehung in ordnungspolitische Pläne des Kremls erscheint aufgrund der in Transnistrien eingesetzten "Friedenssoldaten" nicht abwegig. Auch im Baltikum bestehen Ängste, von den Kriegswirren erfasst zu werden. Allerdings stehen Estland, Lettland und Litauen unter Nato-Schutz, im Gegensatz zu Ukraine und Moldau. Die Nato, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch vor kurzem für "hirntot" erklärt hat, erlebt damit eine unglaubliche Renaissance. Die Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens würden in der Tat die sicherheitspolitische Konstellation in Europa signifikant verändern.

Sicherheitspolitische deutsche Kehrtwende

Eine tatsächliche Zeitenwende ist schon in Deutschland zu beobachten: Es liefert schweres Kriegsgerät in die Ukraine und rückt damit vom jahrzehntelang dominierenden Pazifismus im Sinne einer strikten Konfliktenthaltung ab. Auch das Verteidigungsbudget soll auf die Nato-Norm (2 Prozent des BIP) angehoben werden und die Bundeswehr eine Sonderfinanzierung von 100 Milliarden Euro erhalten. Außerdem wird die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen. Deutschland stärkt damit die gesamteuropäische Initiative, die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas vorerst zu reduzieren und in weiterer Folge zu beenden. Diese Entscheidungen fielen bestimmt nicht leicht, sie folgen aber einerseits einem erheblichen außenpolitischen Druck von Nato- und EU-Partnern und andererseits einer radikalen außen- und sicherheitspolitischen Neuorientierung der Ampel-Koalition in Berlin.

Russlands Angriff auf die Ukraine war für die EU ein Schock und bewirkte eine seltene Einigkeit. In kürzester Zeit beschlossen die EU-Staaten umfassende Sanktionsprogramme und stellten sich geschlossen auf die Seite der Regierung in Kiew. Sogar eine rasche Aufnahme in die EU steht im Raum; dabei dürfte es sich aber eher um ein von Emotionen getragenes politisches Signal handeln. Selbst nach zwei Monaten Krieg und Sanktionen, unter denen die EU-Staaten auch selbst leiden, scheint der Zusammenhalt nicht gefährdet. Vermutlich ist man sich der Ernsthaftigkeit der Lage bewusst, und alle haben erkannt, dass ihre Stärke und Handlungsfähigkeit auf Gemeinsamkeit und Geschlossenheit beruhen.

Freilich ist die Energieabhängigkeit von Russland Europas strategische Achillesferse. Jeder Schritt in Richtung Abkoppelung von russischem Gas und Öl bereitet enorme Schmerzen und löst Verunsicherung oder Ängste aus. Denn das Ausweichen auf alternative Lieferanten treibt die Preise in die Höhe und bringt eine gewisse moralische Beklemmung: Vermehrte Lieferungen aus Ländern, in denen etwa Menschenrechte missachtet werden oder die eine autoritäre Regierung haben, bergen für den Westen die Gefahr eines Glaubwürdigkeitsverlustes. Aber vermutlich treibt die aktuelle Entwicklung als positiven Nebeneffekt auch den Umstieg auf alternative Energien und das Ausschöpfen von Einsparungspotenzialen voran.

Von der Friedensdividende
zur Rüstungsspirale

Dazu kommt die verteidigungspolitische Abhängigkeit von den USA. Dass diese bei der Unterstützung der Ukraine den Ton angeben und den Nato-Mitgliedern vorangehen, mag viele beruhigen. Aber eigentlich sollte es die EU sein, die das Verhältnis zum geografischen Nachbarn Russland bestimmt und für Sicherheit sorgt. Gewiss, das ist derzeit Wunschdenken, müsste aber letztlich das Ziel sein, wenn sich Europa geopolitisch emanzipieren will. Dies wäre auch im Interesse der USA, die ja längst ihren außen- und sicherheitspolitischen Fokus in den Indopazifik verlagert haben. Viele europäische Staaten wollen nun ihre Verteidigungsausgaben substanziell erhöhen. Das Nato-Ziel von 2 Prozent des BIP scheint zur Untergrenze zu werden; Polen strebt bereits 3 Prozent an. Sogar Österreich, das ein sehr niedriges Verteidigungsbudgets hat, überlegt, binnen einiger Jahre auf 1,5 Prozent zu erhöhen und dem ausgehungerten Bundesheer eine Sonderfinanzierung von einigen Milliarden Euro zu geben. Auch wenn manches nicht so kommen wird - es wird sicher mehr Geld in die Rüstung fließen, denn in so unsicheren Zeiten nimmt man vom potenziellen Gegner das Schlimmste an. Aus diesem Sicherheitsdilemma wird Europa nicht so rasch wieder herauskommen, egal wie der Krieg in der Ukraine ausgeht.

Zeit für Staatskunst und Krisendiplomatie

Einer sehr "teuren" Pandemie folgen somit vermehrte Ausgaben für Verteidigung, begleitet von gravierenden wirtschaftlichen Folgen des Krieges und der gegenseitigen Sanktionen. Auch das stellt eine Zäsur dar, zumindest für die westliche Wohlstandszone. Der Ukraine-Krieg und Corona strahlen in die ganze Welt. Die möglichen Folgen für Weltwirtschaft, Staatsbudgets und den privaten Bereich sind erst in Ansätzen erkennbar, verheißen allerdings nichts Gutes.

Russlands Einmarsch in der Ukraine bescherte der ganzen (westlichen) Welt ein böses Erwachen. Das offene Denken in geopolitischen Kategorien dominiert wieder die internationalen Beziehungen, das Vertrauen in die Effektivität internationaler Organisationen, allen voran der UNO, ist verschwunden. Begriffe wie Einflusszonen, Großmachtstreben, Vormachtstellung, Abschreckung, Eindämmung, Zurückdrängen oder Eskalationsdynamik fließen vermehrt in politisches Handeln und Alltagsrhetorik ein.

Ehe nun alle Weichen in Richtung Aufrüstung, Feindschaft und Krieg gestellt werden, sollten weisere Ansätze Einzug halten, die ein totales Abgleiten in einen neuen Kalten Krieg ohne jede Chance auf politischen Ausgleich verhindern. Diese Form der Zeitenwende, ein neuer Eiserner Vorhang, kann weder in Russlands noch in Europas Interesse liegen. Leider gehen Gedanken dieser Art in der Kriegsrhetorik und angesichts der furchtbaren Zustände in der Ukraine völlig unter. Gefragt sind Staatskunst und Krisendiplomatie, die im Verborgenen am besten funktionieren. Denn es ist dringend nötig, an die Welt von morgen zu denken.