Gerade jetzt ist eine Regierung gefragt, die nicht nur den Stillstand verwaltet, sondern aktiv gestaltet.
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg in der Ukraine stellt, wie vom deutschen Bundeskanzler treffend formuliert, eine Zeitenwende dar. Nicht nur sind wir mit einem Krieg mitten in Europa konfrontiert, auch die wirtschaftlichen Folgen der russischen Aggression sind mittlerweile in jedem Haushalt und in jedem Unternehmen angekommen. Wir alle spüren die massiv gestiegene Inflation, die das Leben für alle bis an die Belastungsgrenze bereits verteuert hat. Egal ob beim Lebensmitteleinkauf, an der Zapfsäule oder beim Bezahlen der Energierechnung: Die Preise sind massiv gestiegen, und das ist erst der Anfang. Die Inflation trifft natürlich die ärmsten Haushalte am meisten, die Preissteigerungen sind aber bereits voll in der Mitte angekommen, gerade auch beim unternehmerischen Mittelstand - nach zwei Jahren Pandemie bringt das manche an die Grenze der Wirtschaftlichkeit.
Die Europäische Zentralbank flutet seit Jahren die Märkte mit Geld. Die Zinsen sind niedrig; wer Geld und das nötige Wissen hat, geht in den Kapitalmarkt und/oder in Immobilien. Wer das nicht kann, wird ärmer. Es wird immer schwerer für die Mitte, sich etwas aufzubauen. Das ist toxisch für eine Gesellschaft. Ebenso toxisch ist es, dass Diskurse von den politischen Rändern oder gezielte Desinformationskampagnen (zum Beispiel aus Russland) zu einer immer polarisierteren Gesellschaft führen. Das verunsichert.
Gerade in Zeiten der Unsicherheit ist es Aufgabe einer Regierung, Führungsqualität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, gerade für die Mitte einzustehen, nach vorne zu gehen und Lösungen zu bieten. Doch die türkis-grüne Bundesregierung irrlichtert zwischen Lippenbekenntnissen, dem Bilden von Arbeitsgruppen und dem Verteilen von Gutscheinen. Es gibt keine Vision und keinen Plan. Österreichs Mitte ächzt unter der Last der Teuerung, der hohen Abgabenquote und der Tatenlosigkeit der Bundesregierung. So verlieren der Mittelstand und die Mittelschicht noch weiter jegliches Vertrauen in die Politik und in die Handlungsfähigkeit der türkis-grünen Bundesregierung.
Doch Handlungsfähigkeit ist gerade jetzt gefragt. Wir stehen vor einer generellen Zeitenwende: Nie waren die Herausforderungen und der Handlungsbedarf größer - von Sicherheitspolitik, zu Energiefragen, Medienpolitik, Innovationsfragen, Bildung, Globalisierung. Im innenpolitischen Tunnelblick übersieht die Bundesregierung, dass in ganz Europa kein Stein auf dem anderen bleibt. Nur Österreich kommt nicht vom Fleck. Wir stehen in einer entscheidenden Dekade, die die Bundesregierung nicht verstreichen lassen darf.
Österreichs Zukunft muss jetzt aktiv gestaltet werden, statt nur den Stillstand zu verwalten. Dafür braucht es einen Kanzler samt Regierung mit Leadership und echtem Mut zur Erneuerung. Mut, die Mitte so zu entlasten, dass sie sich wieder etwas aufbauen kann. Mut, das Bildungssystem bei den Kleinsten beginnend so zu fördern, dass unsere Kinder und ihre Talente im Mittelpunkt sind. Und Mut, den Staat so zukunftsfit zu machen, dass Geld für Innovation und die großen Zukunftsfragen vorhanden ist.
Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam und mit Zuversicht Österreichs Zukunft zu gestalten. Für Freiheit, Gerechtigkeit und Aufstieg in unserem Land!
Jeden Dienstag lesen Sie
an dieser Stelle den
Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.