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Frieden und Klima in den Fokus rücken

Von Ilse Kleinschuster

Gastkommentare
Ilse Kleinschuster ist seit ihrer Pensionierung in verschiedenen NGOs tätig (Initiative Weltethos, Initiative Zivilgesellschaft und andere). Sie ist Gründungsmitglied und Berichterstatterin beim Nachhaltigkeitsinformationsmedium "Cooppa" (www.cooppa.at).
© privat

Friedensorientierte internationale Politik darf nicht an den politischen und geografischen Grenzen der EU enden.


Für ein Land, das seine aktive Neutralität in der Verfassung festgelegt hat, sollte es selbstverständlich sein, Sicherheitsfragen nicht nur als friedenspolitische, sondern als demokratiepolitische Fragen zu sehen. Es stünde der aktuellen Debatte daher gut an, sich konkreter mit Fragen zu friedenspolitischen Alternativen auseinanderzusetzen. Fragen wie jene zu friedensfähigen Auslandseinsätzen, zum in der UN-Charta verankerten Gewaltverbot, zu ziviler Krisenprävention und Konfliktlösung sollten öffentlich diskutiert werden. Wir sollten uns grundsätzlich der Frage stellen, wie sich Sicherheit in Zeiten der Klimakrise und den mit ihr in Zusammenhang stehenden gesellschaftlichen Folgen neu denken lässt.

Ansätze dazu gibt es ja. Der Zusammenschluss etablierter Universitäten, die sich den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung verpflichtet fühlen, und bald eine Pädagogische Hochschule, die sich entsprechend einem weitergedachter Hochschulentwicklungsplan gut dafür eignen würde, sind deutliche Zeichen dafür, dass die Zeit reif ist für die Schaffung von Orten, an denen der Übergang von klassischer Steuerung (Government) zu moderner politischer Steuerung (Governance) vollzogen werden kann. Diplomatische Lösungskompetenz auf verschiedenen Ebenen gewinnt jedenfalls seit 1989 an Bedeutung. Diese Bedeutung könnte jetzt ausgebaut werden durch die Etablierung des Zivilen Friedensdienstes als außenpolitisches Pionierprojekt, gestützt auf die Neutralität Österreichs.

Jedoch, wie sollen humane Werte und Interessen in Bezug auf friedenspolitische Alternativen länger verteidigt werden können, wenn sich jetzt Rüstungskooperativen um ein militärisches Kerneuropa bilden? Aus militärischer Logik ist das vielleicht ein Sicherheitsgewinn - aber ein Friedensprojekt? Hier stellt sich die Frage, ob das Ziel engerer Zusammenarbeit im EU-Sicherheitsbereich nicht die Überwindung der Nationalstaaten, sondern eher deren Hierarchisierung bedeutet. Der Gegenvorschlag für ein "ziviles Kerneuropa" sollte aus den Reihen der Zivilgesellschaft zu einer zukunftsfähigen Strategie gedeihen: "Give peace a chance!"

So hoffen "Friedensstifter" also auf die Erfüllung des Vertrags von Amsterdam, der besagt, dass Außen- und Sicherheitspolitik "im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität" organisiert sein soll. Die Verbote von Atomwaffen oder Killerrobotern sind gute Beispiele, dass friedensorientierte internationale Politik nicht an den politischen und geografischen Grenzen der EU enden darf. Wir sollten Solidarität nicht mit Bündnisloyalität verwechseln. Wo wären wir heute mit den erfolgreichen österreichischen Initiativen zum Atomwaffenverbot, hätten wir loyal im Rahmen der EU auf eine französische Zustimmung gewartet?

Wenn wir also wirklich Frieden für alle wollen, dann ist es höchste Zeit, den Frieden und das Klima in den Fokus zu rücken, also auch: kein Greenwashing von Atomenergie und kein Peacewashing von Atomwaffen.

In den kommenden Tagen wird Wien zum Zentrum verschiedener Veranstaltungen zu diesem Thema. Von 18. bis 23. Juni findet das "ICAN NuclearBan Forum" statt (vienna.icanw.org/forum). Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ist eine Koalition aus einer Vielfalt von NGOs in mehr als hundert Ländern, die sich für die Einhaltung und Umsetzung des Vertrags der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen einsetzen.

Am 19. Juni findet ab 17 Uhr eine begleitende Friedensveranstaltung (via Zoom und Livestream) zur ersten UN-Konferenz der Partnerstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags statt. Unter dem Titel "Give Peace a Chance! Gemeinsam für Frieden, Umwelt und Klima - Atomwaffen abschaffen!" werden Klima- und Umweltkrise, weltweite Militäreinsätze sowie die Militarisierung der EU eingehender beleuchtet und Wege zu einer friedvollen, zukunftsfähigen Entwicklung aufgezeigt (Anmeldung & Info: abfang.org).