Der EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau kann nicht über die Mühen der EU mit ihrer Erweiterungspolitik hinwegtäuschen. Eine Anerkennung der Republik Kosovo durch alle 27 EU-Staaten wäre wichtig.
Die Entscheidung der EU, die Ukraine und Moldau zu offiziellen Beitrittskandidatinnen zu erklären, bedeutet zwar nicht, dass die beiden Staaten in naher Zukunft EU-Mitglieder werden, der Beschluss setzt aber ein wichtiges politisches Zeichen. Ein solches blieb für die Länder des Westbalkans aus. Sie wurden beim jüngsten EU-Gipfel zu ihrer großen Enttäuschung und sinnbildlich für einen stetig abnehmenden Erweiterungsenthusiasmus in der EU abermals hingehalten.
Im Wissen um die Herausforderungen der EU-Integrationspolitik hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon im Mai die Dauer des EU-Beitrittsprozesses mit "einigen Jahren, wahrscheinlich einigen Jahrzehnten" umschrieben. Als Alternative (politische Vertröstung?) wies er auf die Vision einer "European Political Community" hin, die aber nicht nur am Westbalkan auf wenig Sympathien stößt. Selbst die wirtschaftlich weitergehende Idee einer "Continental Partnership" der Bruegel Stiftung aus dem Jahr 2016 wird vielerorts skeptisch beurteilt, obwohl sie eigentlich eine elegante Option wäre, alle europäischen Kreise zu integrieren und von der unbefriedigenden Brüsseler Politik - entweder voll "drinnen" oder voll "draußen" - wegzukommen.
Im Hinblick auf eine erhöhte Stabilität in Südosteuropa könnte die EU aber bereits jetzt einen konkreten Beitrag leisten - in Form einer geschlossenen Anerkennung der Republik Kosovo, nicht nur durch 22, sondern durch alle 27 EU-Mitgliedstaaten. Der Kosovo gilt gemäß Transparency Index als Vorreiter in der Region in Bezug auf Korruptionsbekämpfung und Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit. Allerdings betrachtet Serbien den Kosovo, der im Jahr 2008 nach heftigen militärischen Auseinandersetzungen seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat, bis heute als eigene autonome Provinz. Immer wieder flammt der ungelöste Konflikt auf, wie zuletzt im September 2021 aufgrund einer eigentlich banalen technischen Angelegenheit der gegenseitigen Anerkennung der Autokennzeichen.
Langsames Vorankommen im Dialogprozess mit Serbien
Seit 2011 versucht sich die EU in einer Vermittlung zwischen den beiden Staaten mit dem Ziel der Normalisierung der Beziehungen, die vor einem EU-Beitritt für beide Staaten vorausgesetzt wird. Trotz anfänglicher Erfolge konnte dieser Dialogprozess allerdings bis heute nicht zum Abschluss gebracht werden. Die Gründe für dieses langsame Vorankommen sind vielschichtig, liegen aber auch an der Verknüpfung des Dialogs mit der Frage der Anerkennung des Kosovo.
Neben Serbien lehnen auch fünf EU-Mitgliedstaaten (Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Zypern) die Anerkennung des Kosovo ab - wobei keines dieser Länder diesbezüglich eine unverrückbare Position zu vertreten scheint. Vielmehr, wie aus damit vertrauten Kreisen zu vernehmen ist, dürften alle fünf zu einer Anerkennung bereit sein, sobald der Dialogprozess zur Zufriedenheit Serbiens abgeschlossen würde. Dies verleiht Serbien einen verhandlungstechnisch wirkungsvollen Hebel. Solange das Land keine echte EU-Perspektive hat, hat es auch keinen Anreiz, im Dialog Fortschritte zu erzielen, geschweige denn, diesen abzuschließen.
Dies umso mehr, als dass Serbien aus prinzipiellen Gründen kein Interesse an einer Anerkennung des Kosovo durch die fünf EU-Staaten hat. So kann Serbien mit der Blockierung einzelner technischer Abkommen den politischen Prozess kontrollieren und zur Verhinderung der Konfliktlösung beitragen. Die Verknüpfung der Anerkennungsfrage mit dem Fortschritt im Dialog gilt es aufzuheben. Bei der Anerkennung des Kosovo geht es um eine eminent politische Frage und nicht um einen diplomatisch-technokratischen Prozess, der von EU-Vertretern bloß (weiter)verwaltet wird, die erst noch aus "Non-recognizer"-Mitgliedstaaten (Spanien und Slowakei) stammen.
Um hier endlich die nötige Klarheit zu schaffen, könnte sich die EU darum bemühen, ihre eigenen Reihen zu schließen und ihre fünf "Non-recognizer" zu überzeugen, ihre Haltung zu ändern. Der Nutzen wäre im Vergleich zum relativ geringen Aufwand, den EU-internen Widerstand der Fünf zu brechen, beachtlich: Zum einen könnte sich die EU in einem außenpolitischen Thema geeint zeigen und damit auch in dieser Region ein politisches Zeichen setzen. Zum anderen könnte sie mit der Klärung der Anerkennungsfrage zur Stabilität im Südosten Europas beitragen - einer Region, deren ungeklärte Statusfragen in Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach schon genügend Vorwände bieten, weitere feindliche Aktionen zu lancieren.