Bei Pflege und Parteiengesetz hat die Bundesregierung den jahrzehntelangen Stillstand überwunden.
Vorige Woche haben wir zwei tiefgreifende Reformen auf den Weg gebracht, über die in den vergangenen Jahrzehnten viel geredet, aber zu lange nichts weitergebracht wurde: die Pflegereform, mit der wir den Grundstein für die Sicherung der Pflege in Österreich legen; und das neue Parteiengesetz, mit dem wir für deutlich mehr Transparenz sorgen und gläserne Parteikassen zur Realität machen.
Es geht bei diesen Themen um nicht weniger als die bestmögliche Versorgung von Menschen bis ins hohe Alter - und um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen dieses Landes. Viele Punkte dieser großen Reformen wurden von einer breiten Mehrheit im Parlament beschlossen. Das ist das Resultat einer intensiven Vorarbeit, bei der wir auf einen umfassenden und offenen Dialog gesetzt haben. Das Fundament und Herzstück beider Reformpakete haben wir Grüne gemeinsam mit unserem Koalitionspartner bereits vor Monaten präsentiert. Im darauffolgenden Begutachtungsprozess konnten wir nach fundierten Stellungnahmen von Expertinnen und Experten in konstruktiven Gesprächen mit den anderen Parteien weitere wesentliche Verbesserungen ausarbeiten.
Dadurch gelten jetzt zum Beispiel noch strengere Auflagen für Parteien und alle parteinahen Vereine zur lückenlosen Auskunftspflicht über sämtliche Geldflüsse - Einnahmen, Ausgaben, Spenden, Inserate, Einhaltung von Wahlkampfkosten etc. - und verschärfte Strafen bei Verstößen, die bis zur Einstellung der Parteienförderung reichen. Wir konnten die Kontroll- und Minderheitsrechte ausbauen: Der Rechnungshof kann erstmals direkt Einsicht in die Bücher der Parteien nehmen. Abgeordnete eines Parlamentsklubs können künftig bei Ungereimtheiten eine Prüfung durch den Rechnungshof beauftragen. Neu ist auch, dass die öffentliche Hand sämtliche beauftragte Studien und Umfragen veröffentlichen muss - unaufgefordert und unter genauer Angabe der Kosten und Inhalte.
Zusätzliche Verbesserungen haben wir auch in der Pflegereform erzielt. Den monatlichen Gehaltsbonus, der in etwa einem zusätzlichen Monatsgehalt im Jahr entspricht, bekommen somit auch rund 12.000 Heimhilfen in Österreich sowie Betreuerinnen und Betreuer von Menschen mit Behinderungen. Für diese wichtige Maßnahme, die direkt beim Pflegepersonal ankommt, stellen wir noch einmal 50 Millionen Euro zusätzlich bereit - in Summe ganze 570 Millionen Euro.
Eines ist klar: Wir stehen am Anfang dieser umfassenden Reformen, die unser Land so dringend braucht. Deshalb gehen wir jetzt mit großen Schritten an den Start. Wir sorgen für Bewegung nach Jahrzehnten des Stillstands, schaffen Fakten und setzen neue Standards. Es braucht auch die nächsten Schritte zu umfassender Transparenz und einer nachhaltigen Verbesserung der Pflege. Und an denen arbeiten wir bereits.
Ein konkretes Beispiel: Nach dem Sommer werden wir den Kreis jener pflegender Angehöriger, die den Angehörigenbonus von 1.500 Euro erhalten sollen, entscheidend ausweiten und so vor allem viele Pensionistinnen und Pensionisten bei der Pflegearbeit, die sie leisten, unterstützen.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.