Die Änderungen im Bundesministeriumgesetz beinhalten so manche Überraschung und eine neue Rolle für den grünen Vizekanzler Werner Kogler.
Am Montag ist das geänderte Bundesministeriengesetz in Kraft getreten. Damit wird umgesetzt und ermöglicht, was von der Politik (und so manchen Medien) schon seit nun zwei Monaten als neue Realität des Regierens verkündet wird: zwei neue Staatssekretäre, die Fusion zweier Ministerien und die damit verbundenen nötigen Kompetenzverschiebungen zwischen den Ressorts.
Was in diesen zwei Monaten weder thematisiert noch diskutiert wurde, ist aber auch die Tatsache, dass es zu einer Verschiebung im EU-Machtgefüge der Bundesregierung kommt. Seit Montag ist nämlich das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auch zur "Mitwirkung bei der Koordination in Angelegenheiten der Europäischen Union" zuständig.
Nun gab es schon bisher zwei Minister, die sich diese Zuständigkeit mehr oder weniger friedlich teilten: Karoline Edtstadler als Ministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt und Alexander Schallenberg als Minister für europäische und internationale Angelegenheiten. In beiden von der ÖVP geführten Ministerien gibt es dafür eigene EU-Sektionen mit zahlreichen Mitarbeitern.
Weder verfügt das vom grünen Vizekanzler geführte Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport über eine eigene EU-Sektion noch führt es die neu erworbene Zuständigkeit im Ressortnamen. Warum also soll Kogler plötzlich auch noch für die Gesamtkoordinierung der österreichischen EU-Politik zuständig sein?
Ein dritter Koordinierungsplayer in Sachen EU mit am Tisch
Fragt man bei den Mitarbeitern der beiden bisher koordierenden Ministerien nach, wie man sich das nun konkret in der Praxis vorstellen muss, dass ab jetzt ein dritter Koordinierungsplayer mit am Tisch sitzt, erntet man lange Gesichter und Schweigen. Man wisse nicht, wie das funktionieren soll. Wer seit Wochenbeginn da jetzt Ansprechpartner in Koglers Ressort sei? Keine Ahnung.
Hinter vorgehaltener Hand wird vermutet, dass das wohl der politische Preis des grünen Koalitionspartners für die Zustimmung zum Posten- und Kompetenzen-Herumgefuhrwerke in den ÖVP-Ressorts war. Und es spiegelt wohl auch eine Verschiebung der Koalitionsrealitäten wider: Der grüne Regierungspartner begnügt sich offensichtlich nicht mehr damit, bei der EU-Koordinierung nur die zweite Geige zu spielen. Ab jetzt sitzt man eben gleichberechtigt mit am Tisch, wenn die beiden von der ÖVP gestellten Minister Edtstadler und Schallenberg über Österreichs EU-Position entscheiden. Bisher konnte man Ideen und Vorschläge einbringen, seit 18. Juli kann man auch offiziell einfach Sachen blockieren. Die jetzt in Kraft getretene Kompetenzänderung verschriftlicht vielfach nur die in den vergangenen Monaten schon geübte Praxis.
Dass dies alles die innerstaatliche Konsensfindung in EU-Fragen nicht unbedingt vereinfacht, scheint klar zu sein. Warum darüber in den vergangenen Wochen weder politisch noch in den Medien ein einziges Wort verloren wurde, das steht dann schon auf einem anderen Blatt. Die Beteiligung an EU-Entscheidungen sollte jedenfalls nicht parteitaktischen Überlegungen überlassen werden. Dazu sind sie einfach zu wichtig.