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Deckel gehören auf Töpfe und nicht auf Preise

Von Monika Köppl-Turyna

Gastkommentare
Monika Köppl-Turyna ist Ökonomin und Direktorin des Forschungsinstituts Eco Austria.

Die Verfahren für Energieversorgungsanlagen dauern zu lange.


Strom, Gas, Nahrungsmittel, die Vorschläge für Preisdeckel aller Art erleben ein Comeback. Dabei machen sie am Ende alles nur noch schlimmer.

Warum ist das so? Auf einem funktionierenden Markt ohne störende externe Einflüsse ergibt sich der Preis eines Gutes dort, wo die Nachfrage auf das Angebot trifft. Wenn ein gedeckelter Preis unterhalb dieses ausgeglichenen Marktpreises liegt, steigt die Nachfrage. Wenn dann das Angebot nicht mehr mitkommt, folgen Knappheit, Versorgungsschwierigkeiten, Rationierung.

Was passiert, wenn ein gutgemeinter Markteingriff die Nachfrage nicht nur nicht senkt, sondern sogar anfeuert, weiß man gerade in (ehemals) sozialistischen Wirtschaften: Dann haben ausgerechnet die Ärmsten das Nachsehen. Nur wer gute Kontakte hat oder sich erlauben kann, stundenlang in Warteschlangen zu stehen, kann knappe Güter noch erwerben. Alternativ dazu entstehen florierende Schwarzmärkte, wo zum tatsächlichen Marktpreis eingekauft werden kann - wenn man über die entsprechenden Mittel verfügt.

Der neue Vorschlag für Österreich - die Stromkostendeckelung - ist noch nicht optimal, aber schon besser: Mit ihr soll der "Normbedarf" abgedeckt und alles darüber hinaus nach Marktpreisen verrechnet werden. Der Teufel steckt aber im Detail: Wie hoch ist der Normbedarf? Wer legt ihn fest, auf welcher Grundlage? Die Werte des Vorjahres führen noch nicht zur Verbrauchssenkung. Eine Pro-Kopf-Rechnung könnte hilfreich sein, wird aber durch Ausnahmen und Spezialfälle erschwert. Außerdem sollte verhindert werden, dass der Normbedarf unnötig ausgeschöpft wird. Für Betriebe könnte ein Fixkostenzuschuss erarbeitet werden, ebenfalls mit Anreizen zur weiteren Einsparung. Man könnte dafür auf einer detaillierten Branchenebene Durchschnittswerte errechnen, wer darunter liegt, wird belohnt, wer mehr verbraucht, muss das bezahlen.

Besser noch wäre ein Einkommenszuschuss für besonders betroffene Haushalte, ohne ansonsten die Lenkungswirkung der Preise anzugreifen. Auch hier müsste die richtige Höhe im Detail ausgearbeitet werden, aber die Anreizwirkung wäre selbst im Falle einer Überförderung stärker als bei einem direkten Eingriff in die Preise.

Das Problem dabei: Dass eine öffentliche Institution keinen Zugriff auf die Daten einer anderen öffentlichen Institution bekommt, ist nicht nachvollziehbar und macht eine passgenaue Lösung unmöglich. Ein eher willkürliches Zusatzeinkommen für die breite Bevölkerung würde die erwünschte Verhaltensanpassung aber wieder erschweren. Angebot und Nachfrage würden weiterhin auseinanderklaffen, die Lenkungswirkung des Preisdrucks untergraben werden.

Hinzu kommt hierzulande außerdem der erschwerte Zugriff auf Alternativen: Dass laut der Gewerbeordnung verschiedene Handwerker verschiedene Schritte der PV-Montage durchführen müssen, führt zu langen Wartezeiten. Die Verfahren für größere Energieversorgungsanlagen dauern ebenfalls zu lange - und selbst zehnfache Energiepreise werden ihre Lenkungswirkung nicht entfalten können, wenn uns auf dem Weg zu den erwünschten Alternativen die Bürokratie im Weg steht.