Bei der Erweiterung der EU darf sich nicht willkürliche Blockade durchsetzen.
"Warum macht er das?" - "Weil er es kann!" So könnte man die EU-Erweiterungspolitik beschreiben. Dort haben sich Blockaden als taugliches Mittel nationalistischer Politik durchgesetzt und damit massiv das Vertrauen der Menschen am Westbalkan in das vereinte Europa erschüttert.
Das kleine Nordmazedonien, flächenmäßig so groß wie Niederösterreich und das Burgenland zusammen und mit weniger Einwohnern als Wien, ist seit 17 Jahren Beitrittskandidat und nun schon zum zweiten Mal einer erpresserischen Blockade seiner Nachbarn ausgesetzt. Erst blockierte Griechenland und drängte auf die Änderung des Landesnamens. Als dieser Konflikt beseitigt war, sprach Bulgarien ein Veto, und ein Streit über Herkunft und Verwandtschaft der bulgarischen und mazedonischen Sprache und die gemeinsame (oder getrennte) Geschichte folgte. Nachdem das Parlament in Skopje vergangene Woche einen Kompromissvorschlag angenommen hat, können die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien - beide Staaten sind gekoppelt - starten.
Nun steht außer Frage, dass es zwischen Nachbarstaaten Konflikte geben kann. Vor allem in einer Region, die sich erst vor rund drei Jahrzehnten vom Kommunismus befreit hat und dann auch in blutige Kriege verwickelt war, sind viele historische, kulturelle und politische Wunden offen. Diese müssen durch Gespräche, Verhandlungen und Toleranz überwunden werden. Dafür gibt es neben zuständigen politischen Gremien auch Historikerkommissionen oder kulturellen Austausch.
Gerade die EU muss der politische Raum sein, in dem friedliche Kooperation und Überwindung solcher Konflikte möglich sind. Der Minderheitenschutz in Europa soll die Koexistenz ethnischer und kultureller Gruppen innerhalb einer Region ermöglichen. Doch was wir nun erleben, ist die Überführung der Erweiterungspolitik - eines der wichtigsten geopolitischen Hebel der EU - in Wohl und Wehe von Willkür. Es gibt den grundsätzlichen Willen in der EU, sich um die sechs Staaten des Westbalkans zu erweitern. Das soll geschehen, wenn diese Staaten alle notwendigen Reformen - definiert in verschiedenen Kapiteln und auf Grundlage der Kopenhagener Kriterien - erfüllen. Dazu sind die Beitrittsverhandlungen da, dort muss konsequent auf Erfüllung der Kriterien gedrängt werden, dort können eventuelle bilaterale Konflikt auf dem Verhandlungsweg gelöst werden.
Doch dieses Prinzip der Leistung ("Der Kandidat muss seinen Staat reformieren, dafür erhält er Fortschritte") wird durch steten Erfolg von Erpressungsstrategien geschwächt. Zuerst der Landesname, dann die Sprache. Was fällt dem nächsten Nationalisten ein, was ihm am Nachbarn nicht passt? Doch man braucht hier nicht mit dem Finger auf Südosteuropa zeigen. Die "alten" EU-Staaten haben großen Anteil am Frust in Südosteuropa. Der Kosovo hat fast 100 Bedingungen erfüllt und die versprochene Visaliberalisierung, als einziges Land, noch immer nicht erhalten.
Die europäische Zögerlichkeit destabilisiert Südosteuropa. Junge Menschen wandern ab, Populisten nutzen politische Instabilität und da es nie ein geopolitisches Vakuum gibt, nutzen außereuropäische Mächte die Situation, um ihren Einfluss geltend zu machen.