Was Österreich aus den Problemen der italienischen Politik lernen kann.
Italien bekommt nach den vorgezogenen Wahlen am 25. September, die der Rücktritt von Premier Mario Draghi nötig macht, seine 69. Regierung seit 1945 - zweifellos ein europäischer Rekord. Ein häufiger Regierungswechsel ist für Wirtschaft und Gesellschaft immer schlecht, insbesondere in Krisenzeiten wie jetzt. Die Ursache des Sturzes der italienischen Regierung nach weniger als zwei Jahren nur in der sturen Haltung der Fünf-Sterne-Bewegung zu sehen, greift zu kurz. Auch Draghi zeigte eine gehörige Portion an Arroganz mit seinem Beharren auf einer großen nationalen Koalition. Es gibt auch strukturelle Ursachen, die das Regieren in Italien besonders schwierig machen: so etwa die enorme innere Ungleichheit mit einem Süden weit weg von Europas wirtschaftlichen Zentren und auch die negativen Auswirkungen der harten Euro-Politik auf die Industrie Italiens.
Es gibt aber auch eine hausgemachte politische Ursache: den Klientelismus im italienischen Parteiensystem. Dessen Grundprinzip besteht darin, dass in der Politik einzelne Persönlichkeiten und ihre Gefolgschaften die zentrale Rolle spielen und Parteien ihnen nur als Mittel zu Machtgewinn und -erhalt dienen. Findet in Italien ein Politiker in der Bevölkerung Anklang und meint, dies werde in der eigenen Partei nicht entsprechend gewürdigt, gründet er einfach eine neue Partei.
Berlusconis Aufstieg und Zersplitterung seit 1994
Die Folge ist eine enorme Zersplitterung der Parteienlandschaft samt deren programmatischer Aushöhlung beziehungsweise Fixierung auf nur wenige, populistische Themen. Diese Zersplitterung begann in Italien 1994, als im Tangentopoli-Skandal das alte Parteiensystem praktisch zusammenbrach. Die seit Kriegsende ununterbrochen herrschenden Parteien Democrazia Christiana (DC) und Sozialisten hatten sich in einem Korruptionssumpf verfangen. Der Hauptzweck ihrer Zusammenarbeit war der Ausschluss der starken Kommunisten aus der Regierung gewesen.
1993 hatte der Unternehmer und Medienmogul Silvio Berlusconi die Forza Italia gegründet; er wurde vor allem mithilfe seiner privaten TV-Kanäle von 1994 bis 2011 viermal Premier. Seine Eigencharakterisierung als Alternative zur alten Politikerkaste, als "Unternehmer im Dienste der Politik", übernahmen in ähnlicher Form auch andere Spitzenpolitiker. Aber auch Berlusconi nannte als Motiv für seinen Eintritt in die Politik die Abwendung der "kommunistischen Gefahr". Dass er trotz Verurteilungen wegen Steuerbetrugs und etlicher Affären immer wieder gewählt wurde, zeigt, dass schillernde Persönlichkeiten, die provokante, kontroverse Aussagen nicht scheuen, in Italien gut ankommen.
Ein auf andere Weise ebenfalls sehr erfolgreicher, aber nicht weniger populistischer Politiker war der seit Mitte der 1980er als Politkabarettist tätige Beppe Grillo. Da er wegen scharfer Kritik an den herrschenden Parteien mehr und mehr aus den öffentlichen Medien gedrängt wurde, etablierte er private, höchst erfolgreiche und international akklamierte kritische Blogs. Die von ihm 2009 gegründete Fünf-Sterne-Bewegung holte 2013 aus dem Stand 25 Prozent der Stimmen; 2018 wurde sie mit 32 Prozent sogar stärkste Partei und ist seither in der Regierung. 2022 verließ jedoch Außenminister Luigi di Maio die Partei - nicht zuletzt, weil er aufgrund der Statuten nicht länger als zwei Wahlperioden Abgeordneter sein durfte - und gründete seine eigene Partei Insieme per il futuro.
Ein populistischer, auf eine eigene Klientel basierter Politiker ist auch Matteo Renzi, der frühere Bürgermeister von Florenz, der mit dem Slogan, die alte Politikerkaste zu "verschrotten", Furore machte. Als Vorsitzender des Partito Democratico (PD) verdrängte er seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Premiersamt. Trotz mehrerer wichtiger Reformen verlor der PD die Wahlen 2018. Renzi trat als Premier zurück und gründete die neue Partei Italia Viva.
Fratelli d’Italia als stärkste Fraktion bei Neuwahlen?
Bereits 1989 gründete Umberto Bossi die rechtspopulistisch und persönlichkeitsorientiert ausgerichtete Lega Nord (heute: Lega) als separatistische Partei Oberitaliens, die heute Matteo Salvini leitet. Neben scharfer Kritik am römischen Zentralismus ist die Haltung der Lega fremdenfeindlich und euroskeptisch.
Noch wenig bekannt, aber möglicherweise eine der einflussreichsten Parteien der kommenden Jahre könnten die 2012 gegründete Fratelli d’Italia werden. Giorgia Meloni, die Vorsitzende der Nach-Nachfolger des 1995 aufgelösten neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI), eine gebürtige Sizilianerin, ist seit ihrer Jugendzeit politisch aktiv (anfangs im MSI). Unter Berlusconi war sie Ministerin und Vizepräsidentin der Abgeordnetenkammer. Ihre scharfen, ausländerfeindlichen bis rassistischen, homophoben und EU-kritischen Reden ähneln denen Marie Le Pens in Frankreich. Umfragen sagen den Fratelli d’Italia bei den Neuwahlen als stärkste Fraktion zusammen mit Lega und Forza Italia eine Mehrheit im Parlament voraus.
Ungeliebte, aber unentbehrliche Akteure
Parteien könnte man als die ungeliebten Akteure in der repräsentativen Demokratie bezeichnen. Sie kontrollieren das politische Geschehen (etwa durch die Aufstellung der Kandidaten für Wahlen) in oft intransparenter Weise und sind vielfach interessenverfilzt. Dennoch sind sie für die Politik unentbehrlich und notwendig, um wirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen zu bündeln und eine gewisse Kontinuität der Politik herzustellen. Instabile, kurzlebige Parteien können für ein politisches System höchst problematisch werden, wenn politische Persönlichkeiten ohne große moralische Skrupel an ihre Stelle treten. So wurden auch die meisten der genannten italienischen Politiker wegen Korruption im eigenen oder im Parteiinteresse angezeigt.
Diese Probleme zeigten sich auch in Österreich. 2017 verließ Peter Pilz die Grünen, da er auf der Kandidatenliste nur noch an unwählbarer Stelle gereiht wurde, und gründete seine eigene Liste. Diese schaffte knapp den Einzug in den Nationalrat und bescherte den Grünen so massive Verluste, dass diese kurzzeitig aus dem Nationalrat flogen. Pilz’ Folgepartei Jetzt verfehlte allerdings 2019 den Wiedereinzug ins Parlament.
Das zweite, noch gewichtigere Beispiel war der phänomenale Aufstieg des Jungpolitikers Sebastian Kurz. Nach einem auf ihn maßgeschneiderten Wahlkampf fuhr er 2017 für die ÖVP einen triumphalen Wahlsieg ein und wurde mit 31 Jahren weltweit der jüngste amtierende Regierungschef. Er ging zwar nicht so weit, eine neue Partei zu gründen, doch die Umfärbung der ÖVP auf Türkis und die Usurpierung der innerparteilichen Macht kamen dem doch recht nahe. Die Absetzung seines Vorgängers als ÖVP-Chef weist erstaunliche Ähnlichkeiten zum Verhältnis zwischen Enrico Letta und Renzi beim Partito Democratico auf. Kurz’ Werbe- und anderen Maßnahmen zur Herstellung einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung führten letztlich zum Ende seiner Kanzlerschaft und zu seinem Rückzug aus der Politik; die fragwürdigen Wahlkampffinanzierungen werden gerichtlich aufgearbeitet.
Schwaches Parteiensystem - starke Populisten
Die Relevanz einigermaßen stabiler Parteien für die repräsentative Demokratie lässt sich auch quasi mit freiem Auge erkennen, wenn man die Entwicklung der Politik anderswo in Europa verfolgt. Auch der Aufstieg populistischer Politiker in postkommunistischen Ländern Osteuropas hat viel mit dem dort nur schwachen Parteiensystem zu tun. Evident wird sie auch, wenn man die politische Entwicklung in Deutschland mit jener in Italien, aber auch in Frankreich vergleicht. In Deutschland gab es seit 1945 nur rund zwei Dutzend Regierungen. Auch nach Angela Merkels Abgang als Kanzlerin wird dieses Land, nicht nur wegen seiner wirtschaftlichen Macht, mehr und mehr als Eckpfeiler in der gesamten EU-Politik angesehen.
Italien spielt dort dagegen eine Rolle, die seiner wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Bedeutung in keiner Weise entspricht. Sollte in Italien nach Berlusconi wieder eine stark rechtsorientierte Parteiengruppe an die Macht kommen, ist die Ursache dafür nicht nur deren überzeugendes Auftreten. Es ist auch das klientelistische Verhalten aller anderen Politiker, welche die Verfügung über eine eigene Partei, wie klein sie auch immer sei, einer verantwortungsvollen Politik der Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien vorziehen.