Als einzige große Parlamentspartei stellt die FPÖ einen Gegenkandidaten zu Van der Bellen auf.
In einem demokratischen Staat wie Österreich sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit für alle politischen Parteien sein, sich bei der Wahl des direkten Vertreters der Bürger, des Bundespräsidenten, aktiv einzubringen. Ganz besonders gefragt wäre ein solches Engagement in Zeiten, wo die Regierung eine Pleite nach der anderen hinlegt und der Bundespräsident als Einziger direkt korrigierend eingreifen kann und sollte.
Umso unverständlicher ist es, dass lediglich die FPÖ als einzige der drei großen im Parlament vertretenen Parteien diese Gelegenheit wahrnimmt und mit Walter Rosenkranz einen ebenso erfahrenen Politiker wie Volksanwalt ins Rennen um das höchste Amt im Staat schickt. Außer dem bisherigen Amtsinhaber, der sich vor allem durch Angeloben, Abnicken und Schweigen ausgezeichnet hat, treten sonst nur noch Vertreter von Splittergruppen wie "Bierpartei" oder MFG an.
ÖVP und SPÖ hingegen haben schon im Vorhinein den Schwanz einzogen: Abgesehen davon, dass es beiden Parteien an geeigneten Persönlichkeiten zu fehlen scheint, rechnen sie sich wohl kaum Chancen aus und ersparen sich lieber die Wahlkampfkosten. Kein Wunder: Beide Parteien haben sich sowohl in der Corona-Misere, als auch bei den ruinösen Russland-Sanktionen nicht als Vertreter der Österreicher erwiesen, sondern lediglich als EU-hörige Marionetten Brüssels. Und sind somit hauptverantwortlich für die massive Belastungswelle, die Österreich fest im Griff hat.
Dabei bedürfte es gerade in einer solchen Lage eines Staatsoberhauptes, das nicht nur schweigt, sondern der Regierung bei Bedarf auf die Finger haut - oder sie im Ernstfall entlässt, wie das sein verfassungsmäßig verbrieftes Recht ist. Genau das hat Alexander Van der Bellen nicht getan, im Gegenteil hat er in die Kriegsrhetorik der EU eingestimmt, anstatt das Wohl der Österreicher in den Vordergrund zu stellen.
Und die bedrohliche Abkehr der Bundesregierung von unserer bewährten immerwährenden Neutralität ist bei Weitem nicht die einzige Katastrophe, die die schwarz-grüne Koalition uns beschert hat. Die Teuerung frisst sich bereits tief in den Mittelstand hinein und den Bürgern die letzten Ersparnisse auf, während staatsnahe Energieversorger wie Verbund, EVN oder Wien Energie Rekordgewinne einfahren.
Gleichzeitig strömen tagtäglich hunderte illegale Migranten, aus sicheren Ländern kommend, über unsere Grenzen und fordern Asyl. Ganz abgesehen davon, dass hier ein grober Missbrauch des Asylrechts betrieben wird, bedroht der Ansturm von alljährlich -zigtausenden männlichen und Großteils unqualifizierten Sozialtouristen unser Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem sowie die innere Sicherheit. Die Kosten für den Asylwahnsinn gehen mittlerweile jedes Jahr in die Milliarden.
Umgekehrt ist Österreich immer weniger fähig, sich selbst zu verteidigen. Das Bundesheer ist zu einem schlecht ausgerüsteten Katastrophennotdienst und einem Pseudogrenzschutz verkommen, die angesichts des Ukraine-Kriegs versprochene Anhebung des Heeresbudgets war nur einer von vielen Beschwichtigungsschmähs der ÖVP.
Es ist höchste Zeit, diese verantwortungslose Politik zu beenden. Nachdem die Bundesregierung keine Intentionen zeigt, endlich zurückzutreten, bedarf es eines starken Bundespräsidenten, der mithilft, den Österreichern Neutralität, Sicherheit und Wohlstand zurückzubringen. Wählen Sie ihn - am 9. Oktober.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.