Der russische Angriffskrieg ist in aller Form zu verurteilen. Was aber auch gesagt werden muss: Die Ukraine ist nicht ausschließlich ein lupenrein demokratisches Opfer.
Im August jähren sich wieder die Ereignisse des Jahres 1914, die zum Ersten Weltkrieg, der "Urkatastrophe" der Geschichte, geführt haben. In der österreichischen politischen Debatte zum Ukraine-Krieg sind - wohl auch unter dem Druck der dadurch ausgelösten Teuerung - die Auseinandersetzungen über die von Österreich einzunehmenden Positionen härter geworden. Ähnliche Auseinandersetzungen sind nun überall in Europa zu erwarten.
So meint die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, der Krieg in der Ukraine könne nur durch Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beendet werden - und Österreich als neutralem Land komme dabei eine besondere Rolle zu. Ihre Wortmeldung hat zwischenzeitlich zu einer umfassenderen Debatte geführt.
Prägende Gegenpositionen haben etwa der Investor und Philanthrop George Soros ("Der beste und womöglich einzige Weg zur Rettung unserer Zivilisation besteht darin, Putin zu besiegen) und der renommierte Politologe Anton Pelinka ("Die Ukraine bräuchte einen Winston Churchill - und bloß kein zweites München") eingenommen. Ein guter Teil der publizierten Kommentare wirft Rendi-Wagner vor, als mögliche künftige Kanzlerin Österreichs eine Politik des Appeasements zu verfolgen, die an die britische Politik gegenüber Hitler-Deutschland (Stichwort: München 1938) erinnere.
Der oft herangezogene Vergleich der heutigen Lage in der Ukraine mit der durch den tschechischen Humanisten Tomáš Garrigue Masaryk (Präsident 1918 bis 1935) so maßgeblich geprägten demokratischen Tschechoslowakischen Republik, die im damaligen Kontinentaleuropa von damals eine der wenigen funktionierenden Demokratien mit entsprechenden Rechten der nationalen Minderheiten war, und durch Adolf Hitler 1938 zerschlagen wurde, ist allerdings falsch. Die Sympathie für die Opfer des von Putin entfesselten Krieges in der Ukraine entbindet nicht davon, die Wahrheit auch dort zu sagen, wo sie nicht dessen Schwarz-Weiß-Bild passt. Das wenigstens sollten wir Österreicher von Karl Kraus und seinen "Letzten Tagen der Menschheit" gelernt haben.
Ein erschütterndes Bild von der Menschenrechtssituation
Nicht etwa der russische Propagandasender RT, sondern das US-Außenamt notierte in seinem jüngsten Menschenrechtsbericht zur Ukraine (Berichtszeitraum 2021): "Zu den bedeutenden Menschenrechtsproblemen gehörten glaubwürdige Berichte über: rechtswidrige oder willkürliche Tötungen, einschließlich außergerichtlicher Tötungen durch die Regierung oder ihre Vertreter; Folter und Fälle grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung von Gefangenen durch Angehörige der Strafverfolgungsbehörden; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen; ernsthafte Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz; schwerwiegende Verstöße in dem von Russland geführten Konflikt im Donbass, einschließlich körperlicher Misshandlungen oder Bestrafung von Zivilisten und Mitgliedern bewaffneter Gruppen, die in Hafteinrichtungen festgehalten werden; schwerwiegende Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und der Medienfreiheit, einschließlich Gewalt oder Gewaltandrohung gegen Journalisten, ungerechtfertigter Verhaftungen oder strafrechtlicher Verfolgung von Journalisten und Zensur schwerwiegende Einschränkungen der Internetfreiheit; Abschiebung von Flüchtlingen in ein Land, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind; schwerwiegende Korruptionsfälle in der Regierung; fehlende Ermittlungen und Rechenschaftspflicht bei geschlechtsspezifischer Gewalt; antisemitisch motivierte Verbrechen, Gewalt oder Gewaltandrohung; Gewaltverbrechen oder Gewaltandrohung gegen Menschen mit Behinderungen, Angehörige ethnischer Minderheiten und lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, queere oder intersexuelle Personen sowie die schlimmsten Formen der Kinderarbeit."
Das US-Außenamt setzt dem hinzu: "Die Regierung hat im Allgemeinen keine angemessenen Schritte unternommen, um die meisten Beamten, die Missbräuche begangen haben, strafrechtlich zu verfolgen oder zu bestrafen, was zu einem Klima der Straflosigkeit geführt hat. Die Regierung unternahm einige Schritte, um an Korruption beteiligte Beamte zu ermitteln, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen." Der Menschenrechtsbericht des US-Außenamtes ist offiziell und völlig offen das Produkt des Bureau of Intelligence and Research (INR), das eines der vielen Mitglieder der US-Intelligence Community (IC) ist. Diese Behörde hat über die Jahre ein deprimierendes und erschütterndes Bild der Menschenrechtssituation im nunmehrigen EU-Kandidatenland Ukraine gezeichnet, das auch das Zögern der westlichen Seite erklärt, ab 2014 schwere Waffen in die Ukraine zu liefern.
"Lächerlicher Nationalismus" statt Kommunismus
Was wirklich im Ukraine-Konflikt vor sich geht, hat der große alt-österreichische Philosoph und Sozialwissenschafter Sir Karl Popper (1902 bis 1994) prophetisch vorhergesehen. In einem Interview über den Veränderungsprozess in Osteuropa und der Sowjetunion sagte er im Jahr 1991, dass ein sozialdemokratisches und stückweises Reformprojekt notwendig sei und nicht die Ersetzung einer totalitären Vision durch eine andere, nämlich die des Marktes. Wie recht er doch hatte!
In seinem Vermächtnis "The Lessons of this Century" (Routledge, 2013) schrieb Popper dann auch: "Ich war der Meinung, dass wir im Westen nach 1989 zu Russland hätten sagen müssen: ‚Seht her, der Westen will Frieden, und es ist uns gelungen, ihn ohne Terrorinstrumente, ohne die Systeme, die es vor dem Eisernen Vorhang gab, herzustellen. Kommt und schließt euch uns in diesem Frieden an.‘ Die Situation in Europa war in der Tat so friedlich, dass sich niemand vorstellen konnte, dass wir eine Rückkehr zu Terrorregimen erleben könnten. Das Gleiche konnte man jenseits des Atlantiks, in ganz Nordamerika und auch in Japan sagen."
Und er fügte dem hinzu: "Der Kommunismus wurde durch diesen lächerlichen Nationalismus ersetzt. [...] Das Schreckliche ist, dass wir im Westen nachgegeben haben, indem wir zugelassen haben, dass sich die Dinge so entwickeln, wie sie sich in den letzten zwei Jahren entwickelt haben - mit Massakern, Morden, abscheulichen Taten. Wir haben die wesentlichen Elemente einer westlichen Politik aufgegeben und unsere eigenen Prinzipien, angefangen beim Prinzip des Friedens selbst, aufgegeben. Das hätten wir nicht tun dürfen; wir hätten nicht kapitulieren dürfen."
Russisches und ukrainisches postsowjetisches "Roulette"
Zu diesem "lächerlichen Nationalismus" zählen auf russischer Seite Putins Träumen von der Politik eines Zaren Alexander III., zu realisieren mit den Methoden des KGB, und die Missachtung jeglicher Rechtsvorschriften, die der Russischen Föderation als Rechtsnachfolgerin der UdSSR ja nicht nur einen kontinuierlichen Sitz im UN-Sicherheitsrat beschert haben, sondern sie auch an die Entschließungen des Obersten Sowjets betreffend die Rückgabe der Krim an die Ukraine binden. Aber auch die ukrainische Seite hat sich, wie die Berichte des US-Außenamtes darlegen, an diesem postsowjetischen "Roulette" des "lächerlichen Nationalismus" in selbstmörderischer Weise beteiligt und ab 2018 sogar den 1. Jänner zum landesweiten Gedenktag an den NS-Verbrecher Stephan Bandera (1909 bis 1959) erklärt. Dieser war ein Kollaborateur Hitlers in der Ukraine, ließ schon 1934 den damaligen polnischen Innenminister Bronislaw Piarecki ermorden und war während des Zweiten Weltkriegs für die Ermordung abertausender Juden, Polen und Russen verantwortlich.
Millionen von Menschen im Osten Europas haben für die "Segnungen" des Kapitalismus mit einem frühen Tod bezahlt. Giovanni Cornias Thesen zur Übersterblichkeit ließen ihn zu dem Schluss kommen, dass von 1989 bis 2014 in Russland mehr als zwölf Millionen Menschen den schrittweisen wirtschaftlichen Abschwüngen und Schocktherapien zum Opfer fielen. Der relative wirtschaftliche Niedergang Russlands im Vergleich zu den USA in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren, bevor Putin an die Macht kam, war weitaus ausgeprägter als der Niedergang Deutschlands im Vergleich zum Vereinigten Königreich als führende Nation im Weltkapitalismus in den 1920er und frühen 1930er Jahren vor Hitlers Machtübernahme.
Der derzeitige Irrsinn darf nicht mehr weitergehen
Dies war der "fruchtbare Boden", auf dem sich die Ideologie des Putinismus entwickeln konnte, und all dies verheißt nichts Gutes für die Art von Nationalismus und Radikalismus, die wir von einem Russland erwarten können, das durch das Auf und Ab in den Zyklen der Weltwirtschaft so sehr verwundet wurde. Der derzeitige Irrsinn, der immer mehr Millionen ins Elend stürzt, darf jedenfalls nicht mehr weitergehen. Die Bereitschaft, für das eigene Land zu kämpfen, ist im Westen leider sehr gering, wie aus unserer Umfrageanalyse aus dem "World Values Survey" hervorgeht.
Jedenfalls wird die SPÖ-Vorsitzende nicht die letzte sozialdemokratische Politikerin in Europa sein, die zu Recht nach einer diplomatischen Lösung dieses Irrsinns ruft. So betrachtet, sind wir alle irgendwie in einer ähnlichen Lage wie die Passagiere jenes Germanwings-Flugzeugs, das am 24. März 2015 auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf vom Piloten zum Absturz gebracht wurde und zerschellte. Keine Piloten der Vernunft und der Mäßigung scheinen in Sicht zu sein, die das Steuer dieses Flugs in Richtung globaler Krise unvorstellbaren Ausmaßes noch herumreißen könnten.
Arno Tausch ist Universitätsdozent für Politikwissenschaft und Autor zahlreicher Artikel im "Journal of Scholarly Publishing", "Journal of Globalization Studies", "Bibliotheksdienst" und anderen Magazinen.