Das in der UNO-Charta festgelegte Selbstbestimmungsrecht der Völker ist mit unserem Demokratie- und Freiheitsverständnis eng verbunden. Zur Feststellung des Willens der betroffenen Bevölkerung dienten und dienen häufig Referenden. Andererseits wurden Plebiszite auch oft von der gegebenenfalls involvierten Großmacht zwecks Scheinlegitimierung einer kaum verhohlenen Annexion inszeniert. Um ein Referendum als Ausdruck des Volkswillens anerkennen zu können, müssen daher bestimmte rechtliche und politische Mindeststandards gewahrt sein. Oder anders formuliert: Um ältere völkerrechtliche Prinzipien wie Staatensouveränität und -integrität zu übertrumpfen, muss der freie Volkswille klar und ungetrübt zum Ausdruck gebracht werden können.

Selbstbestimmung - aber wie?

Das betrifft vor allem zwei Grundprinzipien: Erstens muss der Zugang aller Stimmberechtigten zur Abstimmung gewahrt sein. Sind große Teile in Haft, im Krieg oder vertrieben, kommt der Volkswille nicht zum Ausdruck. Zweitens muss die freie, unbeeinflusste Äußerung des politischen Willens ermöglicht werden. So sind etwa Abstimmungen unter dem Eindruck massiver einseitiger Propaganda, von Einschüchterung und Gewalt, unter fremder Besetzung und ohne ausreichende Wahrung des Wahlgeheimnisses beziehungsweise ohne unparteiische Beobachtung und Auswertung nicht aussagekräftig.

Wolfgang Mueller ist Universitätsprofessor für Russische Geschichte an der Universität Wien und korrespondierendes Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. - © privat
Wolfgang Mueller ist Universitätsprofessor für Russische Geschichte an der Universität Wien und korrespondierendes Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. - © privat

Bei den von 23. bis 27. September von Russland durchgeführten Referenden in den besetzten Teilen von vier Verwaltungsbezirken der Ukraine waren diese Grundforderungen nicht erfüllt. Daher können die verkündeten "sowjetischen" Mehrheiten jenseits der 90 Prozent zugunsten eines Anschlusses der Bezirke Luhansk, Donezk, Saporishshja und Cherson an Russland zumindest teilweise auf die seitens der Veranstalter angewandten Zwangsmittel, wenn nicht auf direkte Wahlfälschung, zurückzuführen sein. Die Ergebnisse sind somit nicht aussagekräftig und völkerrechtlich wertlos.

92 Prozent für Ukraine als unabhängigen Staat

Unbeschadet dieser rechtlichen Bewertung ist für die sachliche Beurteilung der Lage nicht unerheblich, was die betroffene Bevölkerung wirklich wollte und worin der Volkswille unter friedlichen, geordneten, demokratischen Bedingungen, ohne Krieg, Besatzung und Gewaltandrohung bestanden hat oder hätte. Bis unmittelbar vor dem Krieg durchgeführte und publizierte sozialwissenschaftliche Meinungsumfragen des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie geben entsprechende Hinweise. Da die Umfragen seit mindestens 2008 regelmäßig durchgeführt wurden, können spontane Entwicklungen und langfristige Trends verlässlich wiedergegeben werden.

Die Telefoninterviews mit durchschnittlich 2.000 Befragten geben ein sehr konstantes Bild: Die überwältigende Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung wollte, unbeschadet freundschaftlicher Gefühle gegenüber Russland, keinen Anschluss an dieses. Die Zustimmung zur Aussage "Die Ukraine und Russland müssen unabhängige Staaten sein" stieg von 2008 bis Februar 2022 von gerundet 78 auf 92 Prozent. Lag der Anteil der Anschlussbefürworter 2008 noch bei 20 Prozent, sank er bis 2013 auf 10 Prozent und seit der Aggression Russlands gegen die Ukraine auf 5 Prozent. Soweit das Gesamtbild.

Regionale Differenzen geringer als erwartet

Große regionale Unterschiede im Anteil der Menschen mit ukrainischer beziehungsweise russischer Muttersprache oder Volksgruppenzugehörigkeit und das verbreitete Klischee vom angeblich "gespaltenen" Land lassen den regionalen Auswertungen große Bedeutung zukommen. So lag der Anteil von Personen mit russischer Muttersprache laut Volkszählung 2001 im Süden und Osten der Ukraine zwischen 25 Prozent (Cherson) und 75 Prozent (Donezk). Das bedeutet allerdings nicht, dass alle Russischsprachigen der russischen Volksgruppe angehören, deren Anteil deutlich niedriger ist, nämlich zwischen 14 Prozent (Cherson) und 38 Prozent (Donezk).

Viele ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit russischer Muttersprache gehören somit zur ukrainischen und nicht zur russischen Volksgruppe. Ein Grund für dieses oft ignorierte Phänomen liegt darin, dass im
19. Jahrhundert wenig alphabetisierte ethnische Ukrainer im Zuge der Industrialisierung in die Kohlereviere des Donbass zogen und dort die Sprache der urban konzentrierten russischen Zuwanderer übernahmen. Die hierzulande weit verbreitete Annahme, wer Russisch als Muttersprache habe, sei auch ein ethnischer Russe, entpuppt sich somit als Trugschluss.

"Russen" oder doch "Ukrainer"?

Ebenso zu überprüfen ist daher die Hypothese, dass alle Russischsprachigen, oder auch nur alle Angehörige der russischen Volksgruppe, einen Anschluss an Russland befürworten würden. Tatsächlich haben die Umfragen auch im Süden und im Osten eine klare Präferenz für den Verbleib bei der Ukraine gezeigt. So lag der Anteil der Anschlussbefürworter im Süden (Dnipro, Saporishshja, Mykolajiw, Odessa, Cherson) vor Kriegsbeginn im Februar 2022 bei gerade einmal 8 Prozent und im Osten (Charkiw, Donezk und Luhansk, soweit unter ukrainischer Kontrolle) bei 11 Prozent.

Über die von Russland seit 2014 kontrollierten Teile der Bezirke Donezk und Luhansk unter freien Bedingungen geben Umfragen des Kiewer Instituts aus dem April 2014 Aufschluss. Damals befürworteten 27,5 Prozent (Donezk gesamt) bis 30 Prozent (Luhansk gesamt) einen Anschluss an Russland, wohingegen die absolute Mehrheit von jeweils etwa 52 Prozent diesen ablehnte. Nicht einmal in Regionen mit deutlicher russischsprachiger Mehrheit gab es somit eine Mehrheit für einen Anschluss.

Klares Staatsbekenntnis

Daher ist auch die Annahme, alle Russischsprachigen oder Angehörigen der russischen Volksgruppe in der Ukraine unter hätten freien Bedingungen einen Anschluss an Russland befürwortet, leicht widerlegbar. Die Anschlussbefürworter waren im Donbass zahlreicher, aber von einer Mehrheit meilenweit entfernt und lagen über einem Viertel, aber unter einem Drittel der Befragten. Die gegenüber der Ukraine Loyalen bildeten selbst im Donbass die absolute Mehrheit, in den anderen betrachteten Regionen und gesamtstaatlich lagen sie zwischen 89 und 95 Prozent.

Die Gründe dafür sind im historischen Bewusstsein der Bevölkerung, in der Entstehung einer ukrainischen Nationalidentität und wohl auch im ungleich höheren Maß an politischer Freiheit in der Ukraine zu suchen - einer Freiheit, die das ukrainische Volk heute gegen Russland zu verteidigen strebt. Aus den von Russland auf ukrainischem Territorium initiierten Anschlussreferenden, aber auch aus der Muttersprache oder Volksgruppe der Betroffenen können somit keine undifferenzierten Rückschlüsse auf ihren Volkswillen gezogen werden.