Nach der deutschen Ankündigung einer Gaspreisbremse ist es auch in Österreich allerhöchste Zeit, zu handeln und den Gaspreis zu deckeln.
Die Teuerungswelle ist mit 10,5 Prozent auf dem höchsten Stand seit 70 Jahren. Es ist eine Zeit, die alle fordert: die Menschen, die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Politik. Wenn der Energiemarkt versagt, ist es Aufgabe der Politik, gegenzusteuern. Die Wurzel der Teuerung sind die Energiepreise. Die Kostensteigerung in diesem Bereich macht alles teurer: Strom und Heizen, Schulhefte, Essen. Mit einem klugen Eingriff in den Energiemarkt kann es gelingen, die steigenden Preise in den Griff zu bekommen. Wird nicht gehandelt, droht diese Energiekrise zu einer sozialen Krise zu werden. Auf dem Spiel stehen die heimische Wirtschaft und hunderttausende Arbeitsplätze.
Die SPÖ hat ein Modell für einen staatlichen Gaspreisdeckel entwickelt. Gas soll zentral eingekauft und dann zu einem gestützten Preis von 50 Euro je Megawattstunde an die Haushalte, die Betriebe und die Stromproduzenten weitergegeben werden. Haushalte brauchen Gas zum Heizen und zum Kochen, das kann sich niemand aussuchen. Industriebetriebe benötigen Gas, um Produktionsanlagen zu betreiben. Ist der Gaspreis zu hoch, droht ein wirtschaftlicher Kollaps, weil die Produktion immer teurer wird und die Menschen sich immer weniger leisten können. Ein Eingriff in den Gaspreis ist damit der effektivste Weg, um die Teuerung zu bekämpfen. Ein Gaspreisdeckel sichert die Kaufkraft und senkt die Produktionskosten. Gleichzeitig wird mit diesem Markteingriff der Strompreis gesenkt, der sich durch das fragwürdige Merit-Order-System am teuersten Kraftwerk, also an einem Gaskraftwerk, berechnet.
Auch die deutsche Bundesregierung hat den Ernst der Lage erkannt und sich dazu entschlossen, den Gaspreis staatlich zu regulieren. Deutschland nimmt dafür 200 Milliarden Euro in die Hand - eine gigantische Summe. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat dieses enorme Projekt zu Recht als "Doppelwumms" bezeichnet. Österreich muss jetzt mit einem eigenen "Doppelwumms" nachziehen. Denn viel teurer als so ein Hilfspaket wäre nur, nichts zu tun. Wenn Industrie-, Klein- und Mittelbetriebe aufgrund explodierender Energiekosten schließen müssen, dann kostet das Arbeitsplätze, Einkommen und Steuereinnahmen. Die deutsche und die österreichische Wirtschaft sind eng verzahnt. 30 Prozent unserer Exporte gehen nach Deutschland. Günstigeres Gas in Deutschland bedeutet günstigere Produktion, unsere Betriebe werden damit weniger konkurrenzfähig. Ebenso besteht die Gefahr der Abwanderung von Unternehmen. Eine solche Situation kann sich Österreich nicht leisten. In Deutschland hat man sich entschieden, nicht mehr auf eine europäische Lösung zu warten. Auch wir dürfen nicht mehr länger warten.
In dieser Krise braucht es eine entschlossene, vorausschauende und kluge Politik. Eine Politik, die Respekt vor Menschen hat, und einen Staat, der nicht an der Seitenlinie steht und zusieht, sondern aktiv eingreift, wenn es Schieflagen gibt. Der Gaspreis ist eine solche Schieflage - es ist höchste Zeit einzugreifen.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.