Im Iran erleben wir derzeit eine neue Art von Protesten, die uns zeigen, dass sich die politische Stimmung im Iran massiv verändert hat. Die Gesellschaft ist nicht nur unbeugsamer gegen das Herrschaftssystem geworden, sondern auch die Taktik und das Vorgehen der freiheitsliebenden Menschen ist anders. Doch vor allem ist die Frustration im iranischen Volk nach 43 Jahren klerikaler Diktatur an einem Punkt angelangt, wo vor allem viele junge Menschen und Frauen alles riskieren werden, um ein besseres Leben in einer besseren Zukunft zu haben. Daher sind der Mut und die Opfer von jungen Iranerinnen und Iranern zu würdigen.

Martin Patzelt war Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder und von 2013 bis 2021 CDU-Abgeordtener im Deutschen Bundestag. Er ist  Vorstandsmitglied im "Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran".  
- © CC BY-SA 3.0 de Jürgen Paulig

Martin Patzelt war Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder und von 2013 bis 2021 CDU-Abgeordtener im Deutschen Bundestag. Er ist  Vorstandsmitglied im "Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran". 

- © CC BY-SA 3.0 de Jürgen Paulig

Die Iran-Politik der Europäischen Union war in den letzten zwei Jahrzehnten – gelinde ausgedrückt – nicht entschlossen genug. Die Regierungen konzentrierten sich zu sehr auf die Beschwichtigung des Regimes, den Atomdeal und wirtschaftliche Vorteile. Doch nach der Ermordung von Mahsa Amini ist die Thematik der Frauenrechte noch einmal deutlich geworden und dass sich etwas in der Politik ändern muss, wenn 40 Millionen iranische Frauen ihre Rechte irgendwann genießen wollen.

Maryam Rajavi, die Präsidentin des oppositionellen Nationalen Widerstandsrat Iran, war immer schon eine starke Stimme der iranischen Frauen, die für Freiheit und Gleichberechtigung im Iran kämpfen, doch ihre Stimme wurde leider in der Vergangenheit zu wenig von unseren Regierungen gehört. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung fasste sie in diesen Tagen klar und prägnant die Erwartungen iranischer Frauen im Exil und im Iran an Europa zusammen: "Das iranische Volk widersetzt sich einer rücksichtslosen Diktatur mit leeren Händen. Die Europäische Union muss das Recht der iranischen Frauen und Männer, sich gegen die brutalen Angriffe des Regimes zu verteidigen, Widerstand zu leisten und für ihre Freiheit zu kämpfen, anerkennen."

"Die Bemühungen von Frau Außenministerin Baerbock, die EU-Sanktionen gegen das Regime fordert, sind ein positiver Schritt. Weitere notwendige Schritte umfassen das Schließen der Botschaften oder zumindest die Ausweisung der Botschafter des iranischen Regimes aus den EU-Mitgliedsstaaten, die Abberufung der europäischen Botschafter aus dem Iran und die Entscheidung, Wirtschaftsbeziehungen mit dem Regime vom Ende der Repression und der Freilassung aller Demonstranten und politischen Gefangenen abhängig zu machen. Die Gesamtheit der Revolutionsgarden (IRGC) und das Geheimdienstministerium (MOIS), die direkt an dem Blutbad beteiligt sind, sollten in die EU-Terroristenliste aufgenommen werden. Wir erwarten, dass Deutschland der bevorstehenden EU-Ministerratskonferenz ein starkes und wirksames Sanktionspaket gegen das iranische Regime vorlegt."

Treffen der EU Außenminister in Luxemburg

Die EU Außenminister werden sich am 17. Oktober in Luxemburg treffen und dort unter anderem das weitere Vorgehen sowie mögliche weitere Sanktionen gegen das Regime beraten. Es ist zu erwarten, dass es dort zu einer hitzigen Debatte zwischen Befürwortern der Beschwichtigung des Regimes zum Wohl der Neuauflage des JCPOA und den Verfechtern einer entschlosseneren Politik gegenüber dem iranischen Regime kommt. Das Regime selbst sieht diese Konferenz und ihre möglichen Beschlüsse als "Einmischung in innere Angelegenheiten" und die Demonstranten als "vom Ausland orchestrierte Randalierer" an, was erneut deutlich macht, in welchem Gedankenspektrum sich dieses Regime bewegt und welche Reaktion auf weitere schwache Maßnahmen zu erwarten ist.

Europa und seine Außenminister haben zu lange die Realitäten im Iran ignoriert. Sie haben für eine trügerische Sicherheit und ein trügerisches Atomabkommen die wirtschaftliche Not, die Unterdrückung von Frauen, Mädchen, Menschenrechtsaktivisten, Künstlern, Sportlern, Anwälten, Journalisten und vielen anderen ignoriert. Sie haben Tausende Proteste, drei große Aufstände und zahlreiche Streiks wenig oder gar nicht begleitet und sie haben das Massaker von 1988 unter den Teppich gekehrt. Das Ergebnis dieser Politik ist ein noch brutaleres, noch aggressiveres, noch mehr den Westen und sein Volk verachtendes Regime, welches sogar Terroranschläge in Europa organisiert und sie kaum vertuscht. Es baute zu lange auf eine schwache Politik wie beim Iran/Belgien Deal zum Austausch des Terror-Diplomaten Assadollah Assadi und ließ eine mediale Dämonisierungskampagne gegen die iranische Opposition unwidersprochen zu. A. Assadi war als 3. Botschaftsrat in der Wiener Botschaft des Iran und plante einen Bombenanschlag gegen die Großkundgebung der iranischen Hauptopposition NWRI in Paris.

Jetzt ist die letzte Chance, noch eine Wende einzuleiten und sich an die Seite des iranischen Volkes zu stellen, damit wir in einem Iran, der an der Schwelle der Revolution steht, in die Geschichte als die Unterstützer eines neuen und demokratischen Iran eingehen. Die Zeit der Mullahs neigt sich unweigerlich dem Ende entgegen und wir müssen den "Wind des Wandels" jetzt endlich anfachen und mit ihm gehen.

Da das Regime noch an der Macht ist, ist dieser neue Weg natürlich nicht leicht. Das Regime wird verbal austeilen und mit "Gegenmaßnahmen" drohen, doch es hat genug damit zu tun, im eigenen Land sein Überleben noch ein wenig zu verlängern. Das iranische Volk verliert die Angst vor diesem Regime und wir sollten es auch tun, wir sind es dem iranischen Volk mehr als schuldig und wir haben viel gut zu machen. Packen wir es an!