Um das Budget zu entlasten, müssen weitgehende Reformen durchgeführt werden.
Das Budget 2023 ist erneut ein Krisenbudget. Im Fokus der beschlossenen Maßnahmen steht die Entlastung der Haushalte und Unternehmen, die durch die gestiegenen Energiekosten unter Druck geraten sind. Auch wenn es dadurch wieder schwieriger wird, die Schuldenlast in den Griff zu bekommen und ausgeglichen zu budgetieren, sind die beschlossenen Maßnahmen notwendig, um ein Abrutschen in die Armut zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Es ist jedoch anzumerken, dass es in dieser angespannten Lage dennoch gelungen ist, eine strukturelle Reform durchzuführen. Die Abschaffung der kalten Progression ist ausdrücklich zu begrüßen und wird auch maßgeblich dazu beitragen, dass die Kaufkraft der KonsumentInnen weniger schnell sinkt.
Das Budget führt uns aber auch vor Augen, was auf Österreich aufgrund des demografischen Wandels zukommen wird. Die Ausgaben für den Zuschuss der Pensionen steigen bis 2026 auf 33 Milliarden Euro - ein Zuwachs von 10 Milliarden Euro. Damit ist der Anstieg fast so hoch wie die gesamten Bundesausgaben für den Bildungsbereich. Die schlechte Nachricht: Das Ende ist noch lange nicht erreicht. Die Pensionsausgaben werden bis 2035 weiter deutlich steigen und liegen aktuell um knapp 2 Prozent des BIP höher als noch 2019.
Zudem schränken nicht nur die alterungsbedingten Ausgaben den finanziellen Spielraum für zukunftsorientierte Investitionen ein. In ähnlicher Weise erfolgt dies durch die steigende Zinslast. Diese Entwicklung ist vor allem dahingehend interessant, da noch vor Kurzem die Frage im Raum stand, ob sich die öffentliche Hand bei dem niedrigen Zinsniveau nicht deutlich stärker verschulden sollte. Glücklicherweise wurde diesem besonders kurzsichtigen Rat, der auch von einigen ÖkonomInnen untermauert wurde, nicht Folge geleistet. Fakt ist, dass die Zinslast markant steigt: nach dem Budgetentwurf auf mehr als 8 Milliarden Euro im Jahr 2026 beziehungsweise 1,5 Prozent des BIP, im Vergleich zu derzeit einem Prozent. Sollte die Zinswende länger anhalten, wird der budgetäre Spielraum weiter eingeschränkt.
Um das Budget zu entlasten, müssen weitgehende Reformen durchgeführt werden. Kleine Verschiebungen in den Einzelbudgets lösen die bestehenden Probleme nicht. Zum einen gilt es, die Pensionsausgaben in den Griff zu bekommen. Dies kann dauerhaft nur durch die Erhöhung des gesetzlichen Eintrittsalters erfolgen. Zweitens ist zu erwähnen, dass das Jahr 2023 von den neuen Verhandlungen des Finanzausgleichgesetzes geprägt ist. Dabei gibt es kaum einen Bereich, wo das Potenzial für strukturelle Reformen höher ist. Dieses könnte massiv verbessert werden, wenn die bestehenden Mittel verstärkt aufgabenorientiert verteilt werden würden.
Schließlich kann die Effizienz der allgemeinen Verwaltung auch durch einen besseren Datenzugang sowie einen gezielteren Einsatz der Digitalisierung erhöht werden. In Krisenzeiten muss der Staatsapparat in der Lage sein, schnell und treffsicher zu helfen. Außerhalb der Krisen können wirtschaftspolitische Maßnahmen anhand moderner Datenstrukturen und verknüpfter Datenbestände evaluiert werden, um einen effizienten Umgang mit Steuergeld sicherzustellen.
Erste wichtige Schritte wurden bereits mit der Reform des Statistikgesetzes gesetzt. Nun müssen weitere folgen.
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