Mehr militärische, wirtschaftliche und soziale Sicherheit für Österreich.
Eine Kernaufgabe des Staates ist es, der Bevölkerung Sicherheit zu geben. Die Rahmenbedingungen dafür schaffen wir in der Bundesregierung und im Parlament. Mit dem Budget - als in Zahlen gegossene Politik - stecken wir unsere Zielsetzungen für eine erfolgreiche Zukunft ab. In Zeiten von Teuerung, Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg steht über allem die folgende Prämisse: Sicherheit. Dieser Sicherheitsbegriff ist ein weit gefasster - er geht von der militärischen über die wirtschaftliche bis hin zur sozialen Sicherheit.
Die sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, spiegeln sich in der Erhöhung der Mittel etwa für den Bereich Asyl- und Fremdenwesen wider, in den wir bis 2026 zusätzlich 1 Milliarde Euro investieren. Oder in den 1,7 Milliarden Euro mehr, die im gleichen Zeitraum der Polizei für Personal, Einsatztechnik und Gerät zur Verfügung stehen. Die angespannte Sicherheitslage in Europa macht auch Mehrinvestitionen in die Landesverteidigung notwendig. So werden dem Bundesheer bis 2026 weitere 5,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Damit investieren wir so viel wie noch nie zuvor in die Verteidigung, wobei der Fokus auf moderner Kampf- und Schutzausrüstung sowie einer modernen Infrastruktur liegt.
Um die soziale Sicherheit in unserem Land zu steigern, liegt eine weitere Priorität in der Finanzierung von Projekten zur Armutsvermeidung. Durch die Abschaffung der kalten Progression bleiben den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im kommenden Jahr überdies 1,85 Milliarden Euro mehr Geld. Das bedeutet - neben den Effekten der Steuerreform und den bereits erfolgten Einmalzahlungen wie dem erhöhten Klimabonus von 500 Euro - einen ergänzenden und wichtigen Beitrag zum Erhalt der Kaufkraft der Menschen, die sich das Leben auch weiter leisten können müssen.
Die Stärkung von Wirtschaft und Standort unterstützt das Budget mit einem Plus von 4,9 Milliarden Euro für deren Transformation, um effektiv auf den Klimawandel zu reagieren. Die Schwerpunkte dabei bilden beispielsweise der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Digitalisierung. Zur Entlastung der Unternehmen von den hohen Energiepreisen stellen wir der Wirtschaft 1,3 Milliarden Euro als Energiekostenzuschuss zur Verfügung. Mit in die Zukunft gerichtetem Blick steht auch die Reduktion der Abhängigkeit Österreichs von russischem Erdgas auf der Agenda. Für die Jahre 2023 bis 2025 sind deshalb 300 Millionen Euro für die Gasdiversifizierung eingeplant, wovon nächstes Jahr 100 Millionen Euro für die Transportförderung von nicht-russischem Erdgas budgetiert sind.
Für uns als Volkspartei ist zudem die budgetäre Sicherheit ein tragender Pfeiler des politischen Handelns. Eine solide Budgetpolitik ist keine ideologische Frage, sondern eine des Hausverstandes. Daher gilt es, auch die Staatsschulden im Auge zu behalten. Denn nur unser nachhaltiges Wirtschaften der vergangenen Jahre gibt uns in herausfordernden Zeiten die notwendigen Handlungsräume für die notwendige Entlastung.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.