Fast drei Jahre ist es her, dass sich die damals türkise Kurz-ÖVP nach zwei gesprengten Koalitionsregierungen - erst mit der SPÖ, dann mit der FPÖ - mit den Grünen zusammengetan hat. "Das Beste aus beiden Welten" wurde uns versprochen, obwohl jedem politisch halbwegs versierten Menschen klar sein musste, dass das nicht gutgehen kann. Christlich-soziale, konservative Werte haben mit links-grüner Ideologie nicht einmal einen kleinsten gemeinsamen Nenner - es sei denn, einer oder beide verraten diese Werte und damit auch ihre Wähler.

Herbert Kickl ist Klubobmann der FPÖ.
Herbert Kickl ist Klubobmann der FPÖ.

Genau das ist auch passiert. Betrachtet man die "Bilanz" dieser Regierung, bekommt man es mit der nackten Angst zu tun. Erst die völlig überzogenen "Koste es, was es wolle"-Corona-Zwangsmaßnahmen, an denen viele Berufsgruppen, die Wirtschaft als Ganze und unser Budget nahezu irreparablen Schaden genommen haben. Für sinnlose Testorgien und Impfdosenmassen, die mittlerweile abgelaufen sind oder ins Ausland verschenkt wurden, hat man aberhunderte Millionen ausgegeben. Welche Freunderln, vor allem der ÖVP, daran verdient haben, wird wohl nie ganz geklärt werden.

Als wäre das nicht genug, hat man sich nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs euphorisch der EU angedient, die einen offenen Wirtschaftskrieg gegen Russland führt. Keiner verlangt, die brutale Aggression Russlands gutzuheißen, aber als neutraler Staat hätte man es, wie etwa Ungarn, bei einer Verurteilung belassen können, ohne die existenziell wichtigen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland völlig abzubrechen. Die Folgen sieht jeder jeden Tag im Geldbörsel, am Konto und auf den Rechnungen: galoppierende Inflation, explodierende Preise nicht nur für Energie, drohende Rezession und Massenarbeitslosigkeit. Als wäre das noch nicht genug, hat die ÖVP sich der grünen "Klimarettungs"-Hysterie verschrieben und zusätzliche Teuerungen durch eine sinnbefreite CO2-Strafsteuer nicht verhindert und auch nichts gegen den ungesetzlichen Straßenausbau-Abbruch - Stichwort Lobautunnel - durch die grüne Verkehrsministerin getan.

Parallel gehen das Gesundheits- und das Bildungssystem den Bach hinunter, die Reparatur des maroden Bundesheeres ist nur ein Etikettenschwindel, die Gefängnisse platzen aus allen Nähten - und die Polizei samt nachgeordneten Behörden muss sich mit einer nie dagewesenen illegalen Migrationswelle herumschlagen, deren jährliche Kosten bereits in die Milliarden gehen, die überall anders fehlen. Das Katastrophenjahr 2015 mit 89.000 Asylanträgen wird heuer um unglaubliche 30.000 Anträge übertroffen. Selbst das zehnmal so große Deutschland hat mit 158.000 Anträgen nicht wesentlich mehr als Österreich. Vergleichbare Länder wie Ungarn (41 Asylanträge), die Slowakei (336) oder die Tschechische Republik (1.451) verzeichnen nur einen Bruchteil. Es geht also, wenn man will.

Wir haben davor schon vor Monaten gewarnt und ein 23-Punkte-Programm erarbeitet, mit dem der Asyl-Wahnsinn umgehend beendet werden könnte, denn Österreich ist von sicheren Ländern umgeben, eine "Flucht" hierher ist also unmöglich und das Asylrecht somit auszusetzen. Doch was tut die ÖVP? Statt unser Angebot für einen Beschluss im Nationalrat im koalitionsfreien Raum anzunehmen, wurde unser Antrag abgelehnt, das "Welcome Service" an den Grenzen geht weiter, der ÖVP-Innenminister schiebt markige Sprüche, tut aber in der Praxis nichts und redet sich auf die EU aus.

Einmal ganz ehrlich: Erkennen Sie irgendwo ein "Bestes", aus welcher Welt auch immer? Ich nicht. Das Einzige, was diese Regierung noch für Österreich tun kann, ist abzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die Nachfolger sind nicht zu beneiden - aber es kann nur noch besser werden.