Die heimische Strompreisbremse ist weder sozial treffsicher noch stromsparend.
Als "Doppelwumms" bezeichnete die deutsche Bundesregierung ihr 200 Milliarden Euro schweres Krisenpaket, das unter anderem einen Gaspreisdeckel für Haushalte und Unternehmen umfasst. In Österreich gibt es ab Dezember eine Strompreisbremse für Haushalte, die mit 4 Milliarden Euro dotiert ist. Der kleinere Verwandte des "Doppelwumms" quasi. Bis zu einem Verbrauch von 2.900 kWh Strom pro Jahr - das entspricht in etwa 80 Prozent des jährlichen Durchschnittsverbrauchs - wird der Preis vom Bund gestützt und ab 10 Cent je kWh gefördert. Das Modell wirkt schnell und unbürokratisch und wird wohl auch die Inflation dämpfen. So weit, so klar.
Die Idee einer Preisbremse brachte eigentlich der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, im Frühling ins Spiel. Damals befanden sich die Strom- und Gaspreise an den internationalen Börsen quasi im freien Anstieg und es war absehbar, dass die kommenden Energierechnungen für viele Haushalte bis weit in die Mittelschicht hinein schwer zu stemmen sein würden.
Die Umsetzung der Strompreisbremse hat aber nur noch wenig mit Felbermayrs ursprünglicher Idee gemein. Denn eigentlich sollte sie sozial so treffsicher wie möglich sein, alle Haushalte zum Stromsparen anregen und damit auch nicht zu viel kosten. Das alles trifft auf das von der Regierung nun vorgelegte Modell nicht zu. Ursprünglich war nämlich vorgesehen, 80 Prozent des eigenen Stromverbrauchs im Haushalt zu deckeln, der Rest sollte zum Marktpreis bezahlt werden, und besonders von Armut Betroffene sollten anderweitig unterstützt werden. Damit sollte zum Energiesparen angeregt werden, was auch noch eine ganze Menge CO2 sparen würde. Diese Individualdaten gibt es aber nicht, und nicht einmal das Energieministerium weiß auf Nachfrage, wie viel Prozent der Haushalte in Österreich denn weniger als diese 2.900 kWh pro Jahr verbrauchen.
Also werden zum Beispiel viele Single-Haushalte deutlich weniger für Energie bezahlen, wenn man den Energiekostenausgleich abzieht, als voriges Jahr, ohne auch nur eine Kilowattstunde gespart zu haben, während Familien mit weniger Einsparungspotenzial schnell den Marktpreis bezahlen werden.
Angedacht war ursprünglich auch, den Zuschuss versteuern zu lassen und damit hohe Einkommen verhältnismäßig weniger zu entlasten. Das ist auch nicht möglich, denn die Energieversorger haben zwar die Verbrauchsdaten, aber nicht die Einkommensdaten. Und das Finanzamt weiß nicht, wer wie viel Strom verbraucht. Oder in den Worten des Fiskalratspräsidenten Christoph Badelt: "Die Datenlage könnte in Österreich etwas besser sein."