Die expansive Fiskalpolitik der türkis-grünen Bundesregierung - hohe Ausgaben, niedrigere Einnahmen durch Steuersenkungen - führt zu hohen Budgetdefiziten und zusätzlicher Nachfrage, welche die Inflation nach oben treibt. Zudem sind die hohen zusätzlichen Ausgaben wenig zielgenau, es regiert die Gießkanne. Wir haben das Problem, dass die österreichische Fiskalpolitik sehr expansiv ist, während die Geldpolitik mit Zinserhöhungen die Inflation zu dämpfen versucht.

Franz Nauschnigg war bis zu seiner Pensionierung im Mai 2019 Abteilungsleiter für Integrationsangelegenheiten und Internationale Finanzorganisationen in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). In den 1990er Jahren beriet er die Finanzminister Andreas Staribacher, Viktor Klima und Rudolf Edlinger (alle SPÖ). - © Christine Weinberger
Franz Nauschnigg war bis zu seiner Pensionierung im Mai 2019 Abteilungsleiter für Integrationsangelegenheiten und Internationale Finanzorganisationen in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). In den 1990er Jahren beriet er die Finanzminister Andreas Staribacher, Viktor Klima und Rudolf Edlinger (alle SPÖ). - © Christine Weinberger

Ursprung der Inflation ist die Angebotsseite (Lieferketten, Energie, Nahrungsmittel). Geldpolitik ist wirksam gegen Nachfrageinflation, weniger gegen Angebotsinflation, sie benötigt daher die Unterstützung der Fiskal- und Wettbewerbspolitik. Wenn Geld- und Fiskalpolitik in die gegensätzliche Richtung wirken, wird die restriktive Geldpolitik durch die expansive Fiskalpolitik konterkariert und damit weniger wirksam.

- © M. Hirsch
© M. Hirsch

In anderen Ländern mit hohen Budgetdefiziten wie etwa Frankreich oder Deutschland werden die hohen staatlichen Ausgaben hingegen zur Inflationsdämpfung zum Beispiel im Energiebereich eingesetzt, womit die Geldpolitik bei der Inflationsbekämpfung unterstützt wird. Österreich hingegen hat am Höhepunkt der Inflationskrise die CO2-Steuer eingeführt und damit die Inflation angeheizt, während Deutschland die vorgesehene Erhöhung ausgesetzt hat und an einer Gaspreisbremse arbeitet.

Ich bin schon seit langem für eine CO2-Steuer, habe sie schon im Jahr 2012 gefordert und arbeite jetzt im Vorstand der "European Task Force on Carbon Pricing" mit. Aber jetzt, wo Russlands Präsident Wladimir Putin die fossilen Brennstoffpreise in ungeahnte Höhen getrieben hat, dies noch zu verschärfen, ist nicht sehr sinnvoll. Die Regierung hätte vielmehr die CO2-Steuer automatisch einführen können, sobald die Inflation wieder unter 3 Prozent sinkt, mit zusätzlichen automatischen Erhöhungen, wenn der Ölpreis unter 90 Euro je Barrel und der Gaspreis unter 90 Euro je Megawattstunde fällt. Dies würde die für die Wirtschaft extrem schädliche Volatilität der Energiepreise verringern und dem Klima über eine raschere Erhöhung der CO2-Preise wirklich helfen.

Österreich hat laut Sommerprognose 2022 der EU-Kommission eine der höchsten Inflationsraten in den alten EU-Mitgliedsländern (7,4 Prozent im heurigen Jahr und 4,4 Prozent im Jahr 2023). Es liegt damit heuer gleichauf mit Italien (7,4 Prozent), das aber nächstes Jahr (3,4 Prozent) wesentlich besser liegt. In Frankreich beträgt die Inflation heuer 5,9 Prozent und nächstes Jahr 4,1 Prozent. Im September lag die französische Inflationsrate bei 6,2 Prozent, die italienische bei 9,5 Prozent und österreichische bei 11 Prozent (nach nationaler Berechnung ergibt sich in Österreich eine Inflation von 10,5 Prozent - der höchste Stand seit Juli 1952).

Schlechteste Reallohnentwicklung

Diese hohe österreichische Inflation hat große negative Auswirkungen, insbesondere für die Arbeitnehmer und Pensionisten. Laut Frühjahresprognose der EU-Kommission werden die Reallöhne in Österreich heuer um dramatische 3,8 Prozent sinken und 2023 stagnieren. Österreich weist damit in diesen beiden Jahren die schlechteste Reallohnentwicklung im Euroraum auf. In den Niederlanden, wo die Reallöhne heuer um 4 Prozent sinken, werden sie 2023 um 1 Prozent steigen, im Euroraum sind es heuer im Durchschnitt minus 2,2 Prozent und nächstes Jahr plus 0,7 Prozent.

Österreichs Arbeitnehmer haben aber auch eine Umverteilung zu den Unternehmen durch die Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) und die Überförderung der Unternehmen und Bauern zu verkraften. Während Großbritanniens neuer Premier Rishi Sunak die Pläne seiner Vorgängerin Liz Truss, die KöSt-Erhöhung von 19 auf 25 Prozent rückgängig zu machen, auf Druck der Finanzmärkte wieder zurücknehmen musste, wird dieses nicht gegenfinanzierte regressive Steuergeschenk an die Unternehmen in Österreich durchgezogen und die KöSt von 25 auf 23 Prozent gesenkt - auch für die Krisengewinner, während im Rest Europas Zufallsgewinne abgeschöpft werden sollen. Dabei haben die Nobelpreisträger des Jahres 2019, Abhijit V. Banerjee und Esther Duflo, gezeigt, dass Steuersenkungen kein Wachstum bringen und im Gegenteil das höchste Wachstum zur Zeit der höchsten Spitzensteuersätze erzielt wurde.

Die Überförderung vieler Unternehmen passierte schon in der Corona-Krise und wird nun fortgesetzt, trotz heftiger Kritik des Rechnungshofes. Deutschland machte mit der Lufthansa-Rettung einen Gewinn von 760 Millionen Euro, Österreich fuhr mit der AUA-Rettung einen Verlust von 150 Millionen Euro ein. Die Wirtschaftskammer wurde für die Verteilung der Förderung zuständig gemacht - natürlich achtete sie vor allem auf die Interessen ihrer Mitglieder. Österreich hatte in der Corona-Krise die höchste Unternehmensförderung in Europa und trotzdem eine der schlechteren Wirtschaftsentwicklungen. Bezahlen dürfen das die Arbeitnehmer, die mehr als 80 Prozent der Steuern und Abgaben in Österreich leisten. Die Steuerkürzungspläne der Regierung - Abschaffung der kalten Progression, KöSt-Senkung, Überförderung von Unternehmen - kommen zum allergrößten Teil den Reichen zugute. Es ist eine Umverteilung von unten nach oben.

Österreich fällt aus EU-Niedrigzinsblock heraus

Durch die nicht finanzierten Steuergeschenke und hohen Ausgaben steigt das Budgetdefizit. Das Rating verschlechtert sich, Österreich hat durch die verfehlte Budgetpolitik heuer einen der höchsten Zinsanstiege in der EU und fällt zunehmend aus dem EU-Niedrigzinsblock heraus. Viele Länder wie Frankreich, Belgien oder Irland, die traditionell für ihre Staatsschulden höhere Zinsen als Österreich zahlten, haben uns nunmehr überholt. Dies bedeutet eine größere Budgetbelastung durch die hohen Staatsschulden, die ja auch zurückgezahlt werden müssen. Das nächste Sparpaket ist ob des geringen Budgetspielraums programmiert.