Für eine nachhaltige Stärkung braucht es mehr als die Reparatur akuter Bruchstellen.
In unsicheren Zeiten ist der Handlungsauftrag der Politik klar: Wir müssen an einer stabilen Zukunft bauen und jahrzehntelang angewachsene Probleme nachhaltig lösen. Im Angesicht multipler globaler Krisen war für uns Grüne daher immer das Gebot der Stunde, das Fundament unseres sozialen Zusammenhalts und unserer Lebensgrundlagen zu festigen. Wir haben die Teuerung mit umfassenden Entlastungen abgefedert, die aufeinander aufbauen und jene am stärksten unterstützen, die die hohen Preise am stärksten spüren. Die Stromkostenbremse ist ein weiterer Baustein, der die Stromrechnung von Haushalten ab sofort direkt senkt und auch die Inflation dämpft.
Wir konnten unsere Energieversorgung absichern und unsere große Abhängigkeit von russischem Gas drastisch reduzieren. Jetzt gleichen wir jene Schräglagen aus, die im Zuge der Energiekrise durch die explodierenden Preise entstanden sind. Die Zufallsgewinne der Energiekonzerne werden abgeschöpft und fließen direkt in Entlastungsmaßnahmen, die allen Menschen in Österreich zugutekommen - und nicht nur einigen wenigen Betrieben. Dabei setzen wir einen starken Anreiz für Investitionen in die Energiewende. So werden wir schneller unabhängig von Öl und Gas, bekämpfen die Ursache der hohen Energiepreise und gehen einen weiteren Schritt in Richtung Klimaneutralität. Dieses Beispiel zeigt, dass wir die multiplen Krisen unserer Zeit am effektivsten mit durchdachten Maßnahmen bewältigen, die das große Ganze im Auge behalten - und nicht mit vermeintlich "einfachen Lösungen", die mit kurzsichtigem Populismus von einem Problem in die nächste Sackgasse führen würden.
Für eine nachhaltig gestärkte Zukunft braucht es mehr als die Reparatur akuter Bruchstellen. Dafür packen wir Grüne eine Reihe von strukturellen Reformen an, die unter früheren Regierungen oft angekündigt, aber immer nur aufgeschoben wurden. Ab Beginn des neuen Jahres werden diese zu langfristigen Verbesserungen führen.
Beim Klimaschutz erhöhen wir das Tempo weiter - mit einem Rekordausbau von Solar- und Windkraft, einer Offensive zum Heizungstausch und der Umstellung der Industrie auf eine klimaneutrale Produktion. Die jährliche Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen ist ein sozialpolitischer Meilenstein, der vielen Menschen dauerhaft mehr Einkommen bringt - ebenso wie die Abschaffung der Kalten Progression. Die Pflegereform stellt sicher, dass die künftig benötigten Fachkräfte jetzt ausgebildet werden und deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen vorfinden. Nicht zuletzt machen wir mit dem neuen Parteiengesetz gläserne Parteikassen, lückenlose Kontrolle und strenge Konsequenzen für Machtmissbrauch zur Realität. Das ist ein notwendiger Schritt, dem weitere folgen müssen. Nur so kann die Politik sich wieder das Vertrauen der Bevölkerung verdienen. Dafür arbeiten wir Grüne weiter konsequent an jenen Reformen, die Österreich für eine sichere und lebenswerte Zukunft braucht und die die Menschen in diesem Land in schwierigen Zeiten verlässlich unterstützen.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.