In der Umklammerung der Macht stürzt die Volkspartei unser Land in eine dunkle Zukunft. Und die Grünen schauen machtverliebt zu.
Die Regierungsparteien und vor allem auch Interessenvertreter, die der ÖVP nahestehen, behaupten immer wieder, Österreich wäre gut durch die Pandemie gekommen. Mit "Koste es, was es wolle" ist Österreich tatsächlich Spitze, aber nur bei den Ausgaben. Wirtschaftlich steht unser Land eher mittelmäßig da, Insolvenzen wurden aufgeschoben und nicht aufgehoben.
Nun ist wieder Krise, jetzt geht es ans Eingemachte. Und das sind die Energiekosten. Auch wenn dieser Winter gesichert ist, ist kein anderes Land weiterhin so abhängig von russischem Gas wie Österreich. Damit sind wir Preissteigerungen und weiteren Lieferstopps hilflos ausgeliefert. Wieder antwortet die österreichische Bundesregierung mit einem teuren Hilfspaket nach dem anderen. Als eine "Konfettiparade an Helikoptergeld" bezeichnete der ehemalige Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) die Gießkannenmentalität kürzlich. Er hat recht. Statt jetzt in Zukunft zu investieren, in Bildung, Forschung, Infrastruktur und die Energiewende, werfen ÖVP und Grüne das Geld der Steuerzahlenden und der nächsten Generation zum Fenster hinaus. "Darf’s ein bisserl mehr sein?" gilt nur für Ausgaben, nicht für Reformen.
Jetzt wäre der Zeitpunkt, um sicherzustellen, dass sich Ausbildung und Arbeit wieder lohnen und uns die Energiewende freier und unabhängiger macht. Stattdessen bleiben Steuern und Lohnnebenkosten hoch. Die Arbeitsmarktreform ist ebenso abgesagt wie die Reform der UVP-Verfahren. Die Geschichte der Globalisierung wird gerade neu geschrieben, wohl aber ohne Österreich.
Stattdessen wird eine Art Schmalspur-Rechtskonservatismus à la Sebastian Kurz aufgefahren. Dabei ist Asyl das entscheidende Thema, auf dessen Altar das Wohlergehen des Landes geopfert wird. War es doch gerade die österreichische EU-Ratspräsidentschaft unter ÖVP und FPÖ, die einen effektiven Außengrenzschutz in Europa nicht zustande gebracht hat. Ungarn und Serbien zeigen der EU die lange Nase, wenn es um das Thema Balkanroute geht. Ausgerechnet mit diesen beiden Ländern legt sich die Bundesregierung ins Bett.
Das Regierungsveto zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens und die damit einhergehende Isolation Österreichs unter den europäischen Partnern ist eine weitere Abrissbirne am wirtschaftspolitischen Fundament Österreichs. Aus Machthunger gibt die ÖVP nicht nur Milliarden auf Kosten der nächsten Generationen aus, sie führt unser Land auch in die wirtschaftspolitische Sackgasse der Isolation. Dabei riskieren ÖVP und Grüne unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand. Die einzige Strategie, die sich daraus ablesen lässt, ist eine Neuauflage von Türkis-Blau nach der nächsten Wahl. Mit der ÖVP als Juniorpartner, versteht sich.
Armes Österreich. In der Umklammerung der Macht stürzt die ÖVP unser Land in eine dunkle Zukunft. Die Grünen schauen machtverliebt zu. Rettet unser Land vor dieser ÖVP. Mit Neuwahlen jetzt. Wir holen euch da raus!
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.