Die EUtopie ist möglich!

"Europa wird in Krisen geschmiedet werden, und es wird die Summe der zur Bewältigung dieser Krisen verabschiedeten Lösungen sein", meinte einst Jean Monnet, Vordenker des europäischen Projekts. Während in der Ukraine ein Krieg wütet, haben wir noch gar nicht richtig erkannt, welch paradoxes Geschenk wir in Händen halten: in Frieden leben zu können. Neue Sicherheitsrisiken für Europa insgesamt, insbesondere für ohnehin schon instabile Regionen wie den Westbalkan, haben diesen Teil des europäischen Kontinents wieder ins internationale Rampenlicht gerückt. Diese Entwicklung birgt aber nicht nur Gefahren, sondern auch Chancen, nämlich Konflikte und Spannungen hinter sich zu lassen und konkrete Schritte in Richtung einer gemeinsamen europäischen Zukunft zu setzen.

Der Westbalkan wurde in den 1990ern durch blutige Kriege zerrissen, und obgleich sich Anfang der 2000er Jahre die Perspektive auf einen EU-Beitritt eröffnete, verlief dieser Prozess bisher außerordentlich schleppend. In vielerlei Hinsicht hat die EU-Erweiterung noch immer keine konkreten Schritte in Richtung eines fortschrittlichen Wandels bewirkt, den die Menschen in der Region, vor allem die Jugend, dringend benötigen würden. Das Schwinden der Chancen auf eine EU-Mitgliedschaft förderte wiederum den nationalen und regionalen Euroskeptizismus.

Stärkung widerstandsfähiger Demokratien

Ohne eine Integration des Westbalkans in die EU ist die langfristige Stabilität für den gesamten europäischen Kontinent jedoch nicht gegeben. Eine dauerhafte Garantie für Frieden und Wohlstand können Verträgen allein nicht geben - vielmehr stützt sie sich auf eine nachhaltige und immer engere europäische Zusammenarbeit, für die wir eine gemeinsame Vision brauchen: unsere EUtopie.

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben antidemokratische Tendenzen zugenommen und das Erstarken rechtsextremer Parteien zur Polarisierung europäischer Gesellschaften geführt. Das politische Spiel der Rechtspopulisten besteht darin, komplexe Probleme vereinfacht darzustellen und unrealistische Lösungen anzubieten. Besonders häufig wird dabei die Migrationskarte gezückt, was sich in Hassreden, zunehmender Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen entlädt.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unseren demokratischen Zusammenhalt und geht mit einem Aufstieg autoritärer Regime einher. Er könnte aber auch unser Verständnis für demokratische Werte schärfen und neue Impulse zur Stärkung der Einheit Europas liefern. Denn es ist deutlicher denn je geworden: Wollen wir in einer pluralistischen und liberalen Demokratie leben, müssen wir handeln - und zwar jetzt, geleitet von politischen Überzeugungen, nicht etwa von einer interessengetriebenen Marktlogik wie dem Zugang zu billigen Rohstoffen.

Zudem hat die Aushöhlung der Demokratie durch EU-Staaten wie Ungarn und Polen Autokraten auf dem Westbalkan einen fruchtbaren Boden bereitet. Es wird versucht, klassische Instrumente der Demokratie, wie Wahlen, Medien und Institutionen zu schwächen, um ihnen ihre Unabhängigkeit zu nehmen und jegliche Kritik an der Regierung im Keim zu ersticken. Diese demokratischen Rückschritte, mangelndes politisches Engagement der politischen Kräfte in den Westbalkanländern, Desinformation und Bedrohung der Meinungsfreiheit sind für die Menschen in der Region tägliche Realität und bringen uns, die progressive Jugend, in eine scheinbar ausweglose Situation. Nichtsdestotrotz fühlen wir uns verantwortlich für unsere Region, für ganz Europa, und drängen auf Veränderungen.

Wir werden nicht tatenlos zusehen, sondern alles in unserer Macht Stehende tun, um die Meinungsfreiheit zu schützen, indem wir aktiv gegen Desinformation in den (Sozialen) Medien und in unseren Peergroups vorgehen. Indem wir in unsere Bildung investieren und das Recht einfordern, gehört zu werden, tragen wir zur Resilienz unserer Gesellschaft bei. Wir wollen nicht länger Passagiere auf einem Schiff ohne klaren Kurs sein, sondern aktiv zur Gestaltung einer fortschrittlichen und offenen Gesellschaft beitragen, die auf Vielfalt, Solidarität und Gleichheit baut.

Aber ganz alleine geht es auch nicht. Viele weitere junge Menschen in der Region - oder mit Wurzeln am Balkan, die überall in Europa leben - sollen sich uns anschließen. Wir alle fordern, als gleichberechtigte Europäerinnen und Europäer anerkannt und akzeptiert zu werden. Wir alle sagen laut und deutlich, dass Personenfreizügigkeit für niemanden eine Belastung sein darf. Der Kosovo etwa erfüllt seit 2018 alle Bedingungen der EU-Kommission für die Visaliberalisierung. Jetzt ist es höchste Zeit, dieses absurde Visaregime abzuschaffen.

Wir fordern mehr institutionalisierte partizipatorische Prozesse, wie die Konferenz über die Zukunft Europas - bei der die Jugend des Westbalkans ein integraler Bestandteil dieses transnationalen Austausches ist. Unsere Ideen und Erfahrungen müssen auch in konkrete politische Maßnahmen und greifbare Politiken umgesetzt werden.

Keine Europäerinnen und Europäer zweiter Klasse

Der 24. Februar 2022 hat Europas gesamte politische Landschaft auf den Kopf gestellt. Jetzt müssen die westlichen Balkanstaaten einer europäischen, fortschrittlichen und demokratischen Zukunft nähergebracht werden. Dafür ist es entscheidend, unsere gemeinsamen Werte wie Menschenrechte, Würde, Demokratie, Freiheit und Chancengleichheit zu bekräftigen und weiter zu fördern.

Obwohl viele junge Menschen aus dem Westbalkan diese Werte teilen, haben sie oft das Gefühl, nicht als gleichberechtigte Europäerinnen und Europäer anerkannt zu werden. Die Region wird oft als nicht "gut" oder "reif genug" angesehen, um EU-Mitglied zu werden. Diese öffentliche Wahrnehmung birgt die Gefahr neuer Frustrationen. Dieses Gefühl der Ausgrenzung wird auf dem Arbeitsmarkt, in den Bildungs-, Gesundheits- und Sozialversicherungssystemen - in allen Bereichen des täglichen Lebens - zur Realität, wenn sich das Versprechen der liberalen Demokratie für so viele von uns als falsche Illusion und Täuschung erweist. Bewusst oder unbewusst behandeln die Regierungsspitzen in der EU Millionen von Menschen als minderwertig, obwohl diese nur dasselbe wollen wie jene, die durch Zufall etwas weiter westlich geboren sind: ein glückliches und gutes Leben in Frieden und Stabilität. Die Diskriminierung muss ein Ende haben.

Bildung und soziale Eingliederung sind dabei Schlüssel im Kampf um Chancengleichheit. Das gilt auch innerhalb der EU, wo die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel in Bulgarien, Kroatien und Rumänien, erschreckend groß ist. Die EU-Integration hat zwar stattgefunden, aber die tatsächliche Integration hinkt hinterher. Ein Status zweiter Klasse ist gettoisierend. Wenn man keine Perspektive erhält, um aus seiner Schublade auszubrechen, wird man aufhören, danach zu streben. Die Länder der Region brauchen daher eine realistische Perspektive, um ein integraler Bestandteil der europäischen Familie zu sein, damit sie sich nicht von ihr abwenden - also: keine leeren Versprechungen mehr, sondern gleiche Chancen!

Gemeinsam wollen wir auf unsere EUtopische Idee - unsere Vision für die Zukunft Europas - hinarbeiten. Angesichts der historischen Dynamik, in der sich Europa befindet, müssen wir nicht nur lernen, wie man von Utopien träumt, sondern wir müssen auch lernen, sie aktiv zu leben. Wie schon der slowenische Philosoph Slavoj Žižek formulierte: Der Kern der Verfolgung dieser realen utopischen Idee liegt darin, die Realität zu gestalten und den Raum für eine mögliche andere und bessere Zukunft zu öffnen.

Dieser Kommentar wurde während der "Next Generation Summer School" des WB2EU-Netzwerks von 17 jungen Menschen aus 13 Ländern auf der kroatischen Insel Cres geschrieben. Er ist Teil eines Projekts über die Zukunft des Westbalkans und die EU-Erweiterung, das von der EU-Kommission im Rahmen des Programms Erasmus+ Jean Monnet kofinanziert wird (www.wb2eu.eu).