Das Beste aus beiden Welten? Was vom neuen türkis-grünen Dreijahresprogramm zu halten ist.
Spät, aber doch: Die Bundesregierung hat ein neues Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik beschlossen, das Schwerpunkte für Österreichs globales Engagement skizziert. Aufgrund einer koalitionären Blockade verzögerte sich das noch bis 2024 gültige Dokument hin zum Zweijahresprogramm. Was ist von diesem zu halten?
Zunächst fällt auf, dass das Prognoseszenario für Österreichs künftige Entwicklungsleistungen - bisher fixer Bestandteil im Dreijahresprogramm - fehlt. An diesem ließe sich ablesen, was in Zukunft in welchen Bereichen geleistet wird und ob das Ziel des Regierungsprogramms einer "schrittweisen Erhöhung der Entwicklungsgelder in Richtung 0,7 Prozent" des Bruttonationaleinkommens (alle von Inländern erwirtschafteten Einkommen, egal ob im Inland oder im Ausland erzielt, Anm.) auf Schiene ist. Mangels Einigung auf einen Budgetpfad befindet man sich nun im finanziellen Blindflug. Berechnungen des Finanzministeriums legen nahe, dass abgesehen von Einmal-Effekten mit einem mittelfristigen Rückgang der Entwicklungsleistungen zu rechnen ist.
Zweite Auffälligkeit: Das Dreijahresprogramm leistet nun seinen Beitrag zum Narrativ von einer restriktiven Linie in Migrationsfragen. Hilfe werde "vor Ort" geleistet, ist nicht weniger als dreißig Mal zu lesen. Aufmerksamkeit erregte eine Konditionalität hinsichtlich der "Zusammenarbeit bei Rückübernahmen" - gegossen in einen schwammigen Passus. Einziges Problem: Österreich gibt kaum Geld in relevanten Herkunftsländern aus, an das Bedingungen geknüpft werden könnten. Obwohl ein Papiertiger, läuft das innenpolitische Kalkül dennoch dem Auftrag des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes zuwider, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Partnerländer ohne Wenn und Aber zu fördern.
Neben der Migrations- drückt auch die Klimapolitik dem Dreijahresprogramm sanft ihren Stempel auf: Man sei "bestrebt", keine Projekte mehr zu fördern, die "unmittelbar" mit dem Einsatz fossiler Energieträger in Verbindung stehen. Ein zahmes Bekenntnis. Ansonsten zeichnet sich das Dreijahresprogramm durch Themenvielfalt aus, die an Franz Nuschelers Rede von der "realitätsblinden Überforderung" der Entwicklungspolitik erinnert: Von A wie Armut bis Z wie Zuwanderung muss dieses Politikfeld allen erdenklichen Anliegen zuarbeiten. In Zeiten von Covid-19 ist natürlich auch Gesundheit ein Thema: Hier wird die "Weitergabe" von Impfstoffen (es geht um für den Eigenbedarf angeschaffte überschüssige Kontingente) als Mildtätigkeit verkauft. Eher eine Nebenrolle spielt ausgerechnet die humanitäre Hilfe, die in den vergangenen Jahren budgetär stark aufgestockt wurde und mit der Entwicklungspolitik strategisch verknüpft werden sollte.
Gesamt gesehen positioniert sich Österreich mit seinen Schwerpunkten im Mainstream: Klima, Migration, Gesundheit, Digitalisierung. Wird hier "das Beste aus beiden Welten" vereint, wie der Anspruch der türkis-grünen Regierung lautete? Oder handelt es sich eher um eine Reihe unbefriedigender Kompromisse? Darüber kann sich ab sofort jede und jeder selbst ein Bild machen.
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