Ein bewegtes Jahr neigt sich dem Ende zu. Das dritte Krisenjahr in Folge hat den Österreicherinnen und Österreichern viel abverlangt. Corona ist noch immer nicht vorbei, der Krieg in der Ukraine sorgt für Verunsicherung, und die Teuerungs- und Energiekrise macht vielen Menschen und Betrieben schwer zu schaffen.

Pamela Rendi-Wagner ist Klubobfrau der SPÖ.

Pamela Rendi-Wagner ist Klubobfrau der SPÖ.

Das Jahresende ist auch der Zeitpunkt für eine Bilanz über die Arbeit der Bundesregierung. Wir sehen, dass Türkis-Grün vielen Problemen planlos begegnet ist und wichtige Reformen auf die lange Bank geschoben wurden: Im Transparenz- und Antikorruptionsbereich herrscht Stillstand. Die Arbeitsmarktreform ist gescheitert. Und auch die Inflation wurde nicht wirksam bekämpft. Auch aufgrund dieser Versäumnisse stellt das Jahr, das vor uns liegt, die Politik vor große Herausforderungen.

Derzeit erleben wir die höchste Inflation seit 70 Jahren. Beispiel Lebensmittel: Immer mehr Menschen in Österreich, bis tief in die Mittelschicht hinein, haben Schwierigkeiten, sich den täglichen oder wöchentlichen Einkauf leisten zu können. Laut Statistik Austria verteuerten sich die Nahrungsmittel im November um 15,2 Prozent. Öle und Fette kosteten um 26,7 Prozent mehr (Butter sogar um 36,9 Prozent mehr). Diese Preisexplosion hängt auch mit den hohen Energiekosten zusammen, die für die Produktion anfallen. Die Politik muss hier endlich eingreifen, damit der Supermarkt-Einkauf wieder leistbar wird. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sollte befristet ausgesetzt und dringend ein nationaler Gaspreisdeckel eingeführt werden. Ein Gaspreisdeckel senkt die Energiekosten für Haushalte und Wirtschaft - und führt auch dazu, dass die energieintensive Lebensmittelproduktion und damit die Verbraucherpreise günstiger werden. Es ist Aufgabe der Regierenden, eine soziale Krise durch wirksame, preissenkende Maßnahmen zu verhindern.

Auch im Gesundheits- und Pflegebereich sind die Herausforderungen groß. Allein bei der Pflege fehlen in zehn Jahren rund 100.000 Arbeitskräfte. Dazu kommt der Ärztemangel, der vor allem im ländlichen Bereich schon heute bittere Realität ist. Auch in den Spitälern wird dringend mehr Personal gebraucht. Um einen Gesundheits- und Pflegenotstand zu verhindern, braucht es Ausbildung auf Hochdruck und bessere Arbeitsbedingungen.

Mehr Vernunft und Lösungsorientiertheit ist auch in der Asyl- und Migrationspolitik notwendig. Symbolpolitik ist hier fehl am Platz. Die EU muss sich dringend auf ein neues Asyl- und Migrationssystem mit Verfahrenszentren außerhalb der Union einigen - geleitet von den Grundsätzen "Integration vor Zuzug" sowie "Humanität und Kontrolle". Die Bundesregierung ist hier gefordert, Initiativen zu setzen und Allianzen zu bilden.

Mit Blick auf die Wirtschaft ist die ökologische Transformation hin zu erneuerbaren Energien die größte Aufgabe. Dabei kommt der Industrie eine zentrale Rolle zu. Dass die Energiewende sozial verträglich gelingt, ist für uns alle von entscheidender Bedeutung.

Die Aufgaben, die 2023 vor uns liegen, sind groß. Sie müssen mit aller Kraft im Sinne der Bevölkerung bewältigt werden. Dafür braucht Österreich eine Regierung, die das Vertrauen der Bevölkerung hat, sachlich an Lösungen arbeitet, international Respekt genießt und Anstand nicht nur als Wahlkampfslogan versteht.