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Außenpolitische Neujahrswünsche

Von Otmar Lahodynsky

Gastkommentare
Otmar Lahodynsky ist Ehrenpräsident der Association of European Journalists (AEJ), die er von 2014 bis 2021 leitete. Er war Redakteur beim Nachrichtenmagazin "profil".
© privat

Ukraine, Kosovo, Taiwan, Afghanistan, Iran, Türkei, USA - es liegt vieles im Argen.


Für das neue Jahr werden normalerweise Wünsche geäußert. Hier folgt meine unvollständige Liste an Wünschen für die Außenpolitik 2023 - mit der vagen Hoffnung, dass wenigstens einige davon erfüllt werden:

Auch wenn derzeit in der Ukraine keine Chance auf Frieden in Sicht ist: Der sinnlose Angriffskrieg Wladimir Putins möge so bald wie möglich enden, am besten durch einen kompletten Abzug der russischen Truppen. Das Töten Unschuldiger und die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur müssen aufhören. Und die unbelehrbaren Putin-Versteher in Österreich und in der EU sollten mit ihrer Täter-Opfer-Umkehr nicht weiteren Zulauf erhalten. Zuletzt war auch in linksliberalen Kreisen immer öfter das Narrativ zu hören, wonach die USA, die Nato oder der Westen schuld am Krieg in der Ukraine seien.

Die jüngsten Spannungen im Kosovo zwischen Albanern und Serben dürfen nicht zu einem veritablen Krieg eskalieren. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic versucht erneut, mit dem Schüren des Konflikts innenpolitisch zu punkten. Auch sein ständiges Lavieren zwischen Russland und der EU darf keinen Erfolg haben. Der Kreml versucht, den Balkan zu destabilisieren.

Chinas Führung unter Xi Jinping möge die Drohgebärden gegenüber Taiwan einstellen und endlich Verantwortung als Weltmacht übernehmen - zum Beispiel, in dem sie sich für Frieden in der Ukraine einsetzt - und außerdem nicht länger Lügen über das Coronavirus verbreiten.

Das Mullah-Regime im Iran möge keine weiteren Todesurteile an Mitwirkenden der Proteste rund um den Tod von Mahsa Amini vollstrecken und den Iranern - vor allem den Frauen - endlich mehr Rechte geben und mehr Demokratie zulassen.

Die Taliban-Führer Afghanistans sollten die skandalösen neuen Gesetze zum Verbot von höherer Schul- und Universitätsbildung für Mädchen und Frauen zurücknehmen. Das gilt auch für das jüngste Arbeitsverbot für weibliche Angestellte bei NGOs.

Bei den Wahlen in der Türkei sollten demokratische Kräfte über Recep Tayyip Erdogan siegen und seinen autoritären Kurs, der das Land zuletzt auch in eine veritable Wirtschaftskrise mit Rekordinflation geführt hat, ablösen.

Bei den Wahlen in Polen im September sollte die autoritäre und EU-feindliche PiS-Regierung abgewählt werden. Polen könnte dann in der Europäischen Union endlich seinen der Größe und Bedeutung des Landes angemessenen Platz einnehmen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump muss wegen der Anstiftung zum Sturm auf das US-Capitol vor einem Jahr angeklagt werden. Dadurch darf er nicht noch einmal für das höchste Amt in den USA kandidieren.

Österreichs Regierung sollte wieder zu einer verantwortungsvollen Europapolitik finden. Anstelle von Alleingängen aus innenpolitischen Gründen - wie zuletzt beim Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens - sollte die Bundesregierung Vorschläge für ein besseres Funktionieren der EU - auch in der Asylpolitik - machen und dafür Verbündete suchen.

Aber Neujahrswünsche sind wie Neujahrsvorsätze: Selten werden sie eingehalten und noch seltener erfüllt.