Hat die Regierung in Pandemie-Zeiten die öffentliche Meinung zensiert?
Es ist schon ein starkes Stück, was durch die "Twitter-Files" kurz vor dem Jahreswechsel ans Tageslicht gekommen ist. Der amerikanische Kurznachrichtendienst soll Ärzte und Experten mit anderen Meinungen zu Corona diskreditiert haben - und das offenbar auf Geheiß von Regierungen. Abweichende Meinungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie in sozialen Medien sollen auf Druck von Regierung und Geheimdiensten unterdrückt und damit soll die öffentliche Meinung im Sinne eines dogmatischen Corona-Narrativs manipuliert worden sein. Ärzte, Wissenschafter und Journalisten, die unbequeme Fakten aufzeigten, sollen einfach mundtot gemacht worden sein.
Auch wenn die "Twitter-Files" die Lage in Amerika betreffen, so besteht angesichts des Umgangs der österreichischen Bundesregierung mit Corona und nicht der Regierungslinie entsprechenden Meinungen der berechtigte Verdacht, dass auch hierzulande massiver Einfluss auf soziale Medien genommen worden sein könnte. Beispiele dafür gibt es genug: Denken Sie nur an mittlerweile vielfach widerlegte Mythen wie die "Pandemie der Ungeimpften", die Bilder der "Särge von Bergamo" oder den "kategorisch wirksamen Schutz vor Ansteckung und Übertragung durch Covid-19-Impfstoffe".
Die österreichische Bevölkerung war durch Maßnahmen wie 3G, 2G oder den Lockdown für Ungeimpfte vielen Repressalien ausgesetzt. Es ist ihr gutes Recht, dass nun "Licht ins Dunkel" kommt und all die mehr als nur umstrittenen Vorgänge hinterfragt und aufgeklärt werden - denn die Indizien wiegen schwer. So hat gleich zu Beginn der Pandemie Sebastian Kurz einen "digitalen Krisenstab" einrichten lassen, der angebliche "Desinformation im Zusammenhang mit Corona" bekämpfen sollte und dessen Koordination niemand Geringerer als "ÖVP-Mediendompteur" Gerald Fleischmann innehatte. In diesem Krisenstab saß unter anderem ein Vertreter von Europol, was - neben der fragwürdigen Bestellung des ehemaligen Heeresnachrichtendienstlers Rudolf Striedinger in die Leitung der Gecko-Kommission - die Frage aufwirft, warum polizeiliche und geheimdienstliche Personen mit der Jagd nach offenbar abweichenden Meinungen beauftragt waren. Wurden hier soziale Medien angehalten, aktiv Zensur zu üben? Holte sich die Regierung Kurz bei ihren Reisen ins Silicon Valley zu Big-Data-Firmen Tipps dafür? All das muss im Sinne der politischen Verantwortlichkeit restlos aufgeklärt werden. Ebenso wie die Querverbindungen der Mitglieder der diversen Corona-Expertengremien und Beraterstäbe zur Pharma-Industrie.
Die FPÖ wird daher die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung von Manipulation und Zensur der öffentlichen Meinung in Pandemie-Zeiten vorschlagen. Dieser soll nach Abschluss des derzeit noch laufenden "ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses" beginnen. Es muss im Sinne aller Parteien sein, diese Aufklärung auf den Weg zu bringen. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Mehr noch: Sie haben ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren.
Ich wünsche Ihnen allen viel Gesundheit, Zufriedenheit, Erfolg und Glück im neuen Jahr 2023.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.