Wir können besser leben mit weniger Energie!
Treibhausgasneutralität und Klimaschutz erfordern eine Energiewende hin zur Vollversorgung mit erneuerbarer Energie. Dazu muss der Energieverbrauch deutlich verringert - möglichst halbiert - werden. Eine enorme Herausforderung! Allerdings braucht niemand Energie als solche. Was wir brauchen und wollen, sind warme Räume, erledigte Transporte, diverse Güter und Dienstleistungen . . . All das kann aber mit unterschiedlichem Energieeinsatz bewirkt werden. In vielen Fällen erreicht man mit weniger Energie sogar mehr Qualität. Das schont Ressourcen, Geldbörse und Klima: Wir können besser leben mit weniger Energie!
Kurz vor Weihnachten wurde ein Energieeffizienzgesetz stark verspätet in die Begutachtung geschickt. Ob es Fortschritte bringt, darf bezweifelt werden. Beispiele dazu: Am "alten" Energieeffizienzgesetz 2014 wurde die Verpflichtung für Energielieferanten, bei ihren Kunden Einsparungen zu bewirken, als unzureichend kritisiert. Im neuen Gesetz ist diese Verpflichtung nicht mehr enthalten - sie wurde nicht verbessert, sondern schlicht gestrichen. Lediglich große Unternehmen (mehr als 250 Mitarbeiter, ab 50 Millionen Euro Umsatz) sind verpflichtet, alle vier Jahre Energieaudits durchzuführen und/oder ein Managementsystem einzuführen. Kaum zu glauben: Keine der Empfehlungen muss umgesetzt werden! Zahlreiche Hintertürchen und Verwässerungen ("wirtschaftlich machbar", "technisch möglich und kosteneffizient durchführbar") tun das Übrige.
Aber: Paragraf 5 definiert doch das ehrgeizige Ziel, den Endenergieverbrauch von 1.130 auf 920 Petajoule (PJ) zu reduzieren! Nun, wir haben genauer hingeschaut und nachgerechnet: Um die Energiewende erfolgreich und naturverträglich bewerkstelligen zu können, müsste der energetische Endverbrauch auf höchstens 650 PJ reduziert werden. Will man bis 2040 dort hinkommen, muss das Ziel bis 2030 bei 890 PJ liegen. Also alles paletti? Keineswegs! Denn laut Gesetz darf das Ziel mit BIP und Bevölkerung wachsen, womit im Jahr 2030 wiederum etwa der Stand von 2020 erreicht oder sogar überschritten würde. Treibhausgasneutralität verträgt solche Taschenspielertricks nicht.
Was also ist zu tun?
Die Ziele für den tatsächlichen Energieverbrauch sind klar und ausreichend (890 PJ für 2030 und 650 PJ für 2040) festzulegen.
Wirkungsvolle Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und damit zur Reduktion des Energieverbrauchs sind verpflichtend vorzusehen, nicht nur für große Unternehmen, sondern für alle Lebensbereiche.
Die vorgesehenen "strategischen Maßnahmen" sind samt den erforderlichen rechtlichen Regelungen und finanziellen Anreizen konkret zu definieren.
Innovative Optionen wären das Top-Runner-Prinzip zur Energieeffizienzsteigerung für IT, Geräte und Maschinen sowie Branchenenergiekonzepte für die Wirtschaft, die eine sukzessive Senkung des Verbrauchs vorgeben.
Neben Sanktionen bei Nicht-Erfüllung von Verpflichtungen ist deren Umgehung zu verhindern.
Der vorliegende Gesetzentwurf adressiert all dies nicht oder nur unzureichend. Daher sollte er trotz neuerlicher Verzögerung neu bearbeitet und mit klaren und zukunftsweisenden Zielen und Maßnahmen ausgestattet werden. Der gelernte Österreicher weiß aber, was passieren wird . . .