Es ist nicht ganz neu, dass Reiche höher besteuert werden wollen. Bereits im Jahr 2008 preschte der Milliardär Hans Peter Haselsteiner mit der Idee vor, den Spitzensteuersatz für hohe Gehälter wie Großverdiener und Topmanager auf 80 Prozent anzuheben und die Erträge jeglicher Form des Vermögenstransfers, etwa bei Erbschaften, zu besteuern. Seine Motive damals waren vor allem soziale Gerechtigkeit und Ausgleich sowie auch die persönliche Sicherheit, die Haselsteiner durch eine zu große Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet sah.

Gerhard Kohlmaier war AHS-Lehrer und ist aktiv in der Steuerinitiative www.steuerini.at. - © privat
Gerhard Kohlmaier war AHS-Lehrer und ist aktiv in der Steuerinitiative www.steuerini.at. - © privat

15 Jahre sind seither vergangen, in denen die Reichen immer reicher wurden und die Mehrheit der Bevölkerung - gemessen am Gesamtvermögen in der Welt, das noch nie so hoch war wie heute - immer ärmer. Erstaunlich ist nicht nur der Vermögenszuwachs der Reichen selbst in globalen Krisen wie der Finanzkrise oder Corona. Einer der Gründe dafür ist, dass gerade in Krisenzeiten die Umverteilung staatlicher Gelder hin zu den reichsten 10 Prozent noch besser funktioniert als sonst. So konnten etwa in den ersten zwei Corona-Jahren die zehn reichsten Menschen der Welt ihr Vermögen verdoppeln, während 99 Prozent der Weltbevölkerung teils starke Einbußen erlitten.

Aber nicht nur weltweit ist die Schere zwischen Arm und Reich ein zunehmendes Problem, auch in Österreich oder Deutschland halten die obersten 10 Prozent rund zwei Drittel des Nettovermögens, das reichste Prozent alleine gut ein Drittel - die untere Hälfte hingegen besitzt nicht einmal 3 Prozent. Ein objektives Gesetz, wonach der Großteil des volkswirtschaftlichen Reichtums immer einer Minderheit von Menschen zukommen muss, ist mir nicht bekannt, wohl aber ein Steuersystem und problematische Strukturen, die für genau dies sorgen und von Regierungen demokratischer Staaten installiert und hochgehalten werden.

Dieses Steuersystem muss dringend verändert werden, nicht nur weil es ungerecht verteilt, sondern auch um den Bestand der Demokratie zu gewährleisten. Die Transformational Economics Commission der "Earth4All"-Initiative kommt zu dem Schluss, dass die eklatante Vermögens- und Einkommensungleichheit zu sozialen Spannungen und Unruhen führen wird und die Demokratie destabilisiert. Dies haben 30 weltweit führende Ökonomen aus 16 Ländern erkannt und warnen in einem offenen Brief die Staats- und Regierungschefs, die am beim Weltwirtschaftsforum in Davos teilgenommen haben, vor sozialen Spannungen und Demokratieverlust, wenn diese nicht endlich dafür Sorge tragen, dass der Umverteilung von unten nach oben, von der breiten Masse zu wenigen Vermögenden, Einhalt geboten wird. Aber auch die Millionäre selbst haben einen offenen Brief an die Verantwortlichen in Davos geschrieben: Die "Patriotic Millionaires" sowie die "Tax me now"-Initiative von Vermögenden fordern eine sofortige höhere Besteuerung der Reichen und schließen mit der wohl rhetorisch gemeinten Frage, was oder wer die Regierenden daran hindere.

Wie zukunftsvergessen sind Regierende, deren Bürger eine Krise nach der anderen beutelt und denen das soziale Fundament der Gesellschaft - eine notwendige Bedingung jeden demokratischen Staates - zusammenzubrechen droht, wenn sie diesem Begehren nicht nachkommen.