Es kann nicht unsere Aufgabe sein, der Ukraine Munition und Waffen zu kaufen.
Wer Österreichs Innen- wie Außenpolitik der vergangenen drei Jahre Revue passieren lässt, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es nur noch eine einzige echte Oppositionspartei mit eigenen Ideen und Lösungsvorschlägen gibt: die FPÖ. Alle anderen politischen Gruppen scheinen zu einer Art "Einheitspartei" zusammengeschmolzen zu sein, in der jede noch so fragwürdige Entscheidung der schwarz-grünen Regierungskoalition von den Schein-Oppositionsparteien SPÖ und Neos willig abgenickt wird. Das hat sich bei den völlig überschießenden und schikanösen Corona-Maßnahmen ebenso gezeigt wie bei den Reaktionen auf den Ukraine-Krieg. Von Anfang an hat sich die Regierung darin selbst überboten, den immer mehr ausartenden Wirtschaftskrieg der EU gegen Russland mitzutragen, anstatt ihn in Frage zu stellen und stattdessen Friedensaktivitäten einzufordern, wie es unsere verfassungsmäßig verankerte Neutralität eigentlich gebieten würde.
Die Konsequenzen merkt jeder im täglichen Leben: So ziemlich alles, von Treibstoffen, Heizung und Energie über Lebensmittel, Mieten, Gebühren und Kreditzinsen bis hin zu Gastronomie und sonstigen Dienstleistungen oder Konsumprodukten ist aufgrund einer galoppierenden Inflation massiv teurer geworden. Immer mehr Österreicher können sich ihr Leben trotz Vollzeitarbeit nicht mehr leisten, eine großflächige Verarmung der Bevölkerung bis tief hinein in den Mittelstand droht.
Doch was tut die Regierung gegen diesen Raubzug, an dem vor allem Energiekonzerne und der Finanzminister verdienen? Nichts. Gemeinsam mit den Schein-Oppositionsparteien wollen uns ÖVP und Grüne einreden, wie "alternativlos" das Festhalten an den ruinösen Sanktionen sei, die mittlerweile immer mehr Dimensionen eines echten Krieges annehmen. Als EU-Nettozahler finanziert Österreich über die "EU-Friedensfazilität" - welch zynischer Begriff! - bereits die umfangreichen Munitions- und Waffenlieferungen für die ukrainische Armee mit.
Keine Frage: Russlands Angriff gegen sein Nachbarland ist völlig inakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen. Das darf aber nicht heißen, die Provokationen von USA und Nato zu ignorieren, die ebenfalls zu einem Aufschaukeln des Konflikts geführt haben. Und es darf vor allem nicht heißen, dass sich Österreich als neutrales Land immer mehr in einen Krieg hineinziehen lässt, von dem vor allem die USA profitieren. Wenn sich die EU zum Wächter der Moral aufspielen will, muss die Frage erlaubt sein: Wo war sie denn mit ihrer "Haltung" bei den diversen Angriffskriegen der USA von Irak bis Afghanistan?
Gerade Österreich wäre gut beraten, sich aus solchen Konflikten herauszuhalten, in denen es nur verlieren kann. Umso unverständlicher ist es, wenn alle anderen Parteien im Lande außer der FPÖ - inklusive den ehemaligen grünen Friedensaktivisten - freudig in das "alternativlose" Kriegsgeheul der EU einstimmen, anstatt sich schützend vor die eigene Bevölkerung zu stellen. Oberstes Ziel Österreichs muss es sein, den Millionen Teuerungsopfern in unserem Land beizustehen und wieder ein leistbares Leben zu ermöglichen.
Wenn die Regierung, hinter der laut Umfragen ohnehin nur noch 31 Prozent der Bevölkerung stehen, das anders sieht, dann soll sie doch die Bürger fragen, ob sie die Granaten, Raketen und Panzer für die Ukraine mitzahlen wollen. Gerade Österreich hat die vielen geflüchteten Frauen und Kinder aus dem Kriegsgebiet mit offenen Armen aufgenommen und, so gut es möglich war, in die Gesellschaft eingegliedert. Genau das ist die Aufgabe eines neutralen Landes. Wenn auch Sie dieser Ansicht sind, unterzeichnen Sie unsere Petition www.kriegstoppen.at im Internet.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.