Wenn ein Gesetz zum Klimaschutz ein anderes konterkariert.
Demos bei der OMV und beim Veranstaltungsort lenkten vorige Woche viel Aufmerksamkeit auf die jährliche Gaskonferenz. Der internationalen Gaswirtschaft ging es sicher auch um die dauerhafte Absicherung ihres Geschäftes - also ein Festhalten an alten, nicht mehr zeitgemäßen Strukturen. Klimaschutz erfordert aber auch den Ausstieg aus fossilem Gas. Nur so ist das wichtigste Klimaziel der Bundesregierung - Treibhausgasneutralität bis 2040 - erreichbar.
Im Schatten der kritisierten Konferenz lief die Begutachtung des Bundesgesetzes über die Einführung einer Versorgerverpflichtung für Gas aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbares-Gas-Gesetz - EGG). Es soll die Versorger verpflichten, Gas aus erneuerbaren Quellen ins Netz einspeisen zu lassen. Die vorgegebenen Mengen sind durchaus eindrucksvoll: Ab 2031 sollen jährlich mindestens 7,5 TWh eingespeist werden, ab 2036 jährlich 15 TWh. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 wurden österreichweit 0,14 TWh Biomethan ins Erdgasnetz eingespeist. Der Erdgasverbrauch betrug 90 TWh.
Der Versuch, diese Mengen durch Biogas, Wasserstoff und synthetisches Methan zu ersetzen, würde zu extrem hohem Strombedarf und damit zu hemmungsloser Naturzerstörung und Vergeudung natürlicher und finanzieller Ressourcen führen. Er müsste trotzdem scheitern. Die Potenziale "grüner" Gase reichen keineswegs, um fossiles Gas in allen aktuellen Verwendungen zu ersetzen. Der Begutachtungsentwurf sieht aber keine Verwendungszwecke vor, wo der Einsatz von erneuerbarem Gas ausgeschlossen werden soll. Zur Erinnerung: Mit dem noch immer ausständigen Erneuerbare-Wärme-Gesetz soll ein Ausstieg aus Gas im Bereich der Raumwärme erreicht werden! Der im EEG vorgezeichnete Weg konterkariert die gute Absicht und führt zu einem Lock-in-Effekt: Trotz der Nutzung "grüner" Gase müsste ein Vielfaches davon an Erdgas auf Dauer eingesetzt werden (in Wien nennt man das Chuzpe).
Der Weg in eine gute, (klima-)verträgliche Zukunft muss also anders aussehen:
- Raus aus Gas bei Raumwärme, Warmwasser, Pkw und leichten Nutzfahrzeugen - neben dem Problem der Verfügbarkeit stellen auch niedrige Wirkungsgrade im Vergleich zu Wärmepumpe beziehungsweise Elektromobilität eine Vergeudung einer äußerst wertvollen Ressource dar.
- Verwendung des verfügbaren erneuerbaren Gases für spezifische Zwecke, die den hohen Exergiegehalt brauchen, etwa in der energieintensiven Industrie - wo Gas nicht oder nur sehr schwer durch andere Energieträger ersetzt werden kann.
- Senkung des Energieverbrauchs und signifikante Steigerung der Energieeffizienz, um Ressourcen zu schonen, die Klimaziele zu erreichen und dennoch die wünschenswerten Energiedienstleistungen - behagliches Raumklima, erledigte Transporte, Produktion von Gütern und Dienstleistungen - zu sichern: besser leben mit weniger Energieverbrauch.
- Erarbeitung eines Erneuerbaren-Gas-Gesetzes, das den Erfordernissen des Klimaschutzes und den diesbezüglichen Zielsetzungen der Bundesregierung entspricht, statt sie zu unterlaufen.
"Wer die Natur zerstört, ist unser Feind" - das plakatierte einst (so um 1980) die Wiener ÖVP. Und die Politik heute? Nicht einmal die Grünen . . .