Das EU-Parlament hat einige wichtige Gesetze verabschiedet - ein starkes internationales Signal für den Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
Die neuen Gesetze zum Klimaschutz, die das EU-Parlament vor kurzem verabschiedet hat, sind Teil des Plans, die Netto-Treibhausgasemissionen der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Auch bekannt als "Fit for 55", sind sie eine wichtige Vorstufe für das Ziel der EU, bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral zu werden. Damit geht der Staatenbund bullisch voran, was im Markt für viel Reibung sorgen wird. Aber dies ist notwendig, damit Neues entstehen kann.
Eine zentrale Neuerung ist ein längst überfälliges Update des europäischen Emissionshandels. Die Anzahl der Treibhausgaszertifikate wird reduziert, was die Gesamtmenge an erlaubten Emissionen verkleinert und den CO2-Preis erhöht. Dies bedeutet, dass emissionsarme Alternativen attraktiver werden. Ab dem Jahr 2034 wird es überhaupt keine kostenlosen Treibhausgaszertifikate mehr geben, und das Grundbudget an Treibhausgasen, das ohne Zahlung emittiert werden darf, sinkt auf Null.
Für die Emissionen aus dem Straßenverkehr und dem Gebäudesektor wird ein neuer, zweiter Emissionshandel geschaffen.
Zudem wurde ein Gesetz gegen das sogenannte CO2-Outsourcing geschaffen. CO2-Outsourcing bedeutet, dass Unternehmen ihre Emissionen "reduzieren", indem sie CO2-intensive Produktionen und Prozesse außerhalb der Europäischen Union erledigen. Sie reduzieren sie also nicht wirklich, sondern verlagern lediglich ihre Treibhausgasemissionen woanders hin, was für das globale Klima wiederum keinen Unterschied macht.
Um die örtlich verlagerten Treibhausgasemissionen fair zu behandeln, wird bei importierten Produkten zukünftig eine Abgabe auf Emissionen fällig, die durch die Produktion dieser Importe nach Europa an anderen Orten der Welt entstandenen sind. Die Europäische Union spricht hier von einer "Carbon Levy" als Teil des "Carbon Border Adjustment Mechanisms".
Ein innovativer Mechanismus für die finanzielle Entlastung soll zukünftig für eine faire und solidarische Aufteilung der Kosten des Klimaschutzes sorgen. Konkret bedeutet dies, dass ein eigener "Social Climate Fund" der EU sozial schwache private Haushalte und kleine Unternehmen schützen soll, die unter den höheren Energiepreisen besonders stark leiden.
Außerdem wurde im EU-Parlament zum ersten Mal eine Verordnung über entwaldungsfreie Produkte beschlossen, die "EU Deforestation Regulation".Diese historische Einigung soll sicherstellen, dass in der Europäischen Union verkaufte Produkte nicht zur Abholzung von Wäldern geführt haben. Auch dürfen Importe nicht von abgeholzten oder geschädigten Flächen stammen. Dies meint Produkte wie Rindfleisch, Kaffee und Kakao, aber auch Soja und Holz. Die Verordnung gilt auch für Produkte wie Leder, Palmöl, Schokolade, Holzkohle und bedrucktes Papier, die aus diesen Rohstoffen hergestellt wurden.