In Anbetracht der großen globalen Herausforderungen ist weder Platz noch Zeit für parteipolitisches Hickhack.
Die grundlegende Aufgabe von Politik ist es, unsere gemeinsame Zukunft positiv zu gestalten. Zum Wohl der Menschen in diesem Land und für künftige Generationen. Dafür wurden wir als Nationalratsabgeordnete gewählt und bei unserer Angelobung vereidigt. Und dafür haben wir Grüne Verantwortung in der Bundesregierung übernommen.
Ich halte grundsätzlich nichts von parteipolitischem Hickhack. In Anbetracht der großen globalen Herausforderungen ist dafür gerade jetzt kein Platz und keine Zeit. Was unser Land braucht, ist entschiedenes und verantwortungsvolles Handeln. Darauf konzentriert sich diese Bundesregierung und setzt konsequent die Schritte, mit denen wir Österreich aus den globalen Krisen herausführen: Wir investieren 500 Millionen Euro in den Kampf gegen Kinderarmut. Supermarktketten und Energiekonzerne werden in die Pflicht genommen, niedrigere Preise auch weiterzugeben. Der Bund friert seine Gebühren ein und bremst die Inflation dort, wo er es direkt kann. Übergewinne werden noch stärker besteuert. Das jahrzehntelang vernachlässigte Pflegesystem wird weiter gestärkt. Und das ist nur eine Auswahl an Projekten, die wir in den vergangenen Wochen erarbeitet haben.
Mit dem Energieeffizienzgesetz wurde vorige Woche über einen zentralen Hebel für den Klimaschutz und eine sozial gerechte Energiewende im Parlament abgestimmt. Zwei Parteien haben diese Abstimmung, für die es eine Zweidrittelmehrheit gebraucht hätte, zu einer Farce gemacht. Dass eine Putin-freundliche und klimaleugnerische FPÖ ein Gesetz verhindern will, das Österreich unabhängiger von russischem Gas macht, ist verantwortungslos - war aber leider zu erwarten. Völlig unverständlich und unverantwortlich ist es, dass auch die SPÖ als (bisher) staatstragende Partei mutwillig ein so wichtiges Gesetz blockiert. Sie ist wortwörtlich beim Klimaschutz sitzen geblieben. Nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus reiner Trotzhaltung.
Sollte der SPÖ der Kampf gegen die Teuerung tatsächlich ein Anliegen sein, hat sie mit ihrer Blockade das genaue Gegenteil bewirkt: Ein Scheitern dieses Gesetzes käme Österreich sehr teuer. Die SPÖ blockiert einen Energiesparplan, der die Stromrechnungen der Menschen nachhaltig senkt. Sie stimmt gegen eine gezielte Unterstützung von energiearmen Haushalten. Sie riskiert Millionenstrafen an die EU. Und sie setzt unsere Klimaziele und damit die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel.
Ihr Handeln - oder besser gesagt: ihr fahrlässiges Nicht-Handeln - haben FPÖ und SPÖ selbst zu verantworten. Für uns Grüne ist klar: Wir werden alles tun, um Schaden von den Menschen in Österreich abzuwenden. Mit einem abgeänderten Gesetz, das mit einer einfachen Mehrheit beschlossen werden kann. Diese Variante kann zwar nicht alle Bereiche des ursprünglichen Vorschlags abdecken. Aber wir tun damit das, was in unserer Macht steht, um unsere gemeinsame Zukunft positiv zu gestalten. Denn das ist unsere Aufgabe, auf die sich hoffentlich alle Abgeordneten im Parlament wieder besinnen werden.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.