SPÖ, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, die Grünen und auch Darabos würden gerne aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen. Alleine - es fehlt die legale Basis fürs flotte Wahlversprechen. Denn für den Ankauf gibt es - aus mehreren Legislaturperioden - Beschlüsse von Regierungen und Parlament, auf deren Basis der Eurofighter-Kaufvertrag fußt.

Im Vorfeld der Parlamentssitzung vom 30. 10. 2006 suchte der Abgeordnete Peter Pilz (Grüne) - heute Vorsitzender des Eurofighter-Untersuchungsausschusses - Unterstützung für einen Antrag, welcher auf einen Rücktritt vom Vertrag auf gesetzlicher Basis hinausgelaufen wäre - und damit verpflichtend für die Regierung gewesen wäre.

Das Papier fand nicht genügend Unterstützung. Was blieb, ist ein Beschluss des Parlaments, welcher die Regierung unverbindlich aufforderte, man "möge" aus dem Kauf aussteigen beziehungsweise ihn stoppen. Weder die alte noch - mangels Einstimmigkeit - die neue Regierung ist dieser Beschlussfassung gefolgt.

Bleiben für Darabos nur noch jene Klauseln im Vertrag, die einen Ausstieg ermöglichen, falls der Eurofighter GmbH illegale Handlungen wie Preisabsprachen oder erhebliche Mängel in der Leistung nachzuweisen sind. Ein Punkt, bei dem Darabos voll auf die Unterstützung des Untersuchungsausschusses angewiesen ist. Doch dieser war bis jetzt nicht in der Lage, auch nur eine der unzähligen Verschwörungstheorien zu erhärten.

Somit führt Darabos, in Ermangelung eines Mandats in Form eines Gesetzes oder Ministerratsbeschlusses, nur unverbindliche Gespräche. Der Hersteller weiß längst, dass Darabos durch das verfassungsgemäße Legalitätsprinzip daran gehindert wird, einfach den Rücktritt der Republik vom Vertrag aufzusetzen und zu faxen.

Entsprechend unterschiedlich die Wahrnehmung der "Gesprächsteilnehmer". Auf der einen Seite ein Hersteller, welcher sich seinen rechtsgültigen Verpflichtungen aus dem Vertrag bewusst ist. Auf der anderen Seite der sichtlich unglückliche Darabos, der persönlich gerne aus dem Vertrag raus möchte - dies in letzter Konsequenz als Minister aber nicht darf.

Sein Infotainment um eine glaubhafte Darstellung der eigenen Ausstiegsbemühungen nach innen, während er nach außen eigentlich nicht Handeln darf - das ist die "wahre Härte" im Minister-Alltag des Norbert Darabos.

Martin Rosenkranz ist Chefredakteur des Militärluftfahrt-Internetjournals www.airpower.at.