Gerhard Zahler-Treiber ist Mitglied des Steuerbeirats der Gewerkschaft GPA-djp und Koordinator der Steuergerechtigkeitsgruppe von Attac Österreich.
Gerhard Zahler-Treiber ist Mitglied des Steuerbeirats der Gewerkschaft GPA-djp und Koordinator der Steuergerechtigkeitsgruppe von Attac Österreich.

Der Ministerrat hat beschlossen, in Österreichs Verfassung eine Schuldenbremse zu schreiben. Damit soll erreicht werden, dass der Bund ab 2017 nur noch maximal 0,35 Prozent Neuverschuldung hat. Länder und Gemeinden sollen überhaupt ausgeglichen bilanzieren. Wenn die konjunkturelle Situation es erlaubt, soll in guten Jahren das Defizit sogar verringert werden. Bis 2021 soll Österreichs Gesamtverschuldung unter 60 Prozent des BIP sinken.

Wie ist die Maßnahme aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zu beurteilen? Zunächst ist zu betonen, dass der Hintergrund der massive Druck der Finanzmärkte auf Europas Politik ist. Seit Monaten herrscht großes Misstrauen gegenüber den Staaten der Eurozone. Das ließ die Zinsen für Staatsanleihen steigen und die Kosten für Kreditausfallversicherungen gewaltig in die Höhe schießen. Neben Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sind nun auch Länder wie Frankreich oder Österreich betroffen. Sie müssen fürchten, den Status von Triple-A-Schuldnern zu verlieren. Bei einer Herabstufung fielen jedoch deutlich mehr Kosten für den Schuldendienst an. Also ist die Schuldenbremse als ein Versuch zu sehen, die Finanzmärkte und die Ratingagenturen zu beruhigen.

Zu dieser Absicht ist zunächst zu bemerken, dass alle bisherigen Versuche der europäischen Politik, die Finanzmärkte in Zusammenhang mit der Schuldenkrise zu besänftigen, fehlgeschlagen sind. Sie führten bisher nur zu kurzfristiger Beruhigung, auf die stets noch schwerere Erschütterungen folgten. Wieso also sollte die Einführung einer Schuldenbremse jetzt Erfolg haben?

Außerdem darf nicht verschwiegen werden, dass in Hinsicht auf eine vernünftige Gestaltung der Staatsfinanzen die Schuldenbremse wirtschaftspolitischer Unsinn ist. Denn langfristig sind Staatsfinanzen nur dann in Ordnung zu bringen, wenn ein Staat sich der konjunkturellen Situation angepasst verhält. Wenn Hochkonjunktur mit hohem Wirtschaftswachstum herrscht, sollte der Staat diese Situation nutzen, um über höhere Steuereinnahmen Defizite abzubauen. In einer Rezession beziehungsweise während eines Wirtschaftsabschwungs jedoch darf eine Regierung nicht sparen, sondern muss antizyklisch agieren, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. In einer solchen Situation zu sparen, wäre vielmehr kontraproduktiv. Denn durch Sparmaßnahmen wird ein Abschwung nur verstärkt, was zu einem massiven Einbruch der Staatseinnahmen führt. Dadurch werden die Schulden am Ende größer statt geringer, wir haben dann also mehr statt weniger Schulden.

Die Schlussfolgerung daraus: Der Staat sollte zur Konsolidierung des Budgets ein strenges antizyklisches Programm verfolgen. Einsparungen, die keine negativen Auswirkungen auf die Konjunktur haben (wie Vermögensteuern oder eine ausgewogene Verwaltungsreform), sind dabei immer möglich. Eine Schuldenbremse hingegen, die durch Einsparungen das Wirtschaftswachstum bremst oder sogar völlig verhindert, gefährdet den Wohlstand aller. Österreich sollte sich daher nicht dem Druck der Finanzmärkte beugen und stattdessen auf diese unsinnige Maßnahme verzichten.