Josef Cap ist Klubobmann der SPÖ.
Josef Cap ist Klubobmann der SPÖ.

Am Mittwoch wird im Nationalrat die Schuldenbremse beschlossen - leider nicht im Verfassungsrang, sondern als einfaches Gesetz. Bis zuletzt haben sich die Oppositionsparteien geweigert, Verantwortung für die Zukunft Österreichs zu übernehmen. Die Schuldenbremse sichert die Handlungsfähigkeit und hervorragende Bonität Österreichs und schafft so Spielraum für künftige Investitionen. Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Vertrauenssignal an die Finanzmärkte und ein unmissverständliches Indiz, dass Österreichs reale wirtschaftliche Daten und Fakten gut sind und wir weiterhin zu den Besten gehören wollen.

Was soll im Rahmen der Schuldenbremse konkret verankert werden? Nach deutschem Vorbild soll ab 2017 das strukturelle Defizit 0,35 Prozent des BIP nicht überschreiten. Um diese Vorgaben zu erfüllen, müssen bis 2020 durch einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen jährlich etwa zwei Milliarden Euro an strukturellem Defizit abgebaut werden. Die seit 2007 gestiegene Staatsverschuldung ist dabei vor allem eine unmittelbare Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die notwendigen Konjunktur- und Bankenpakete sowie weniger Staatseinnahmen während der Krise haben die Schulden zusätzlich erhöht. Österreichs Schuldenstand ist nicht das Resultat ausgeweiteter Sozialausgaben, auch die ArbeitnehmerInnen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt, wie das gerne von neoliberaler Seite suggeriert wird.

Die Schuldenbremse und die daraus resultierenden Maßnahmen zur Reduzierung der Haushaltsdefizite und der Staatsschulden dürfen nicht zu einem Abbau des Sozialstaates führen. Die Maßnahmen müssen so gestaltet sein, dass sie Wachstum, Beschäftigung, soziale Gerechtigkeit nicht gefährden. Daher darf die Reduzierung des Defizits und der Staatsschulden nicht nur über Ausgabenkürzungen stattfinden, sondern muss wesentlich auch einnahmenseitig erfolgen, u.a. durch vermögensbezogene Steuern, Finanztransaktionssteuer, durch aktives Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und durch Schließen bestehender Lücken im Steuersystem. Auch bei Naturkatastrophen oder schweren Wirtschaftskrisen muss die politische Handlungsfähigkeit erhalten bleiben, daher bleiben in Notsituationen höhere Defizite möglich, die in der Folge wieder abzubauen sind.

Die Bundesregierung hat Österreich bisher sicher durch die Wirtschaftskrise geführt und das Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet. Die europaweit niedrigste Arbeitslosigkeit, der Ausbau des sozialen Netzes mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wichtige Investitionen in Zukunftsressorts wie Bildung und Innovation sind hierbei nur einige Beispiele. Die Schuldenbremse soll dazu beitragen, diese hervorragende Position Österreichs auch in Zukunft abzusichern. Nur durch solide Staatsfinanzen kann der nötige Handlungsspielraum auch für wichtige Zukunftsinvestitionen garantiert werden.