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Quo vadis Syrien?

Von Reinhard Mutz

Gastkommentare
Reinhard Mutz arbeitet am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.

Gestern Libyen, heute Syrien: Ein blindwütiger Diktator führt Krieg gegen das eigene Volk. So jedenfalls will es das in Europa vorherrschende Medienecho.


Was Krieg wirklich bedeutet, hat die Bevölkerung in Syrien noch gar nicht kennenlernen müssen.

In Libyen haben die bewaffneten Auseinandersetzungen laut der neuen Regierung in Tripolis insgesamt rund 40.000 Menschenleben gefordert. Mit dem westlichen Militärbündnis war eine dritte Konfliktpartei auf den Plan getreten und eine schlagkräftige dazu. Mehr als 26.000 Einsätze alliierter Kampfjets, davon fast 10.000 Bomben- und Raketenangriffe, haben ihre Spuren hinterlassen.

Bei den Unruhen in Syrien schätzen die Vereinten Nationen die Zahl der bisher Getöteten auf rund 5000 Personen. Das ist ein Zehntel der Kriegstoten in Libyen. Und Syrien zählt dreimal mehr Einwohner als Libyen. Fazit: Militärische Interventionen machen Revolutionen blutiger, aber nicht unbedingt besser.

Ob Syrien dem libyschen Schicksal entgehen kann, wird zunehmend fraglich. Zwar herrscht in den meisten europäischen Hauptstädten noch wenig Begeisterung für einen erneuten Waffengang gegen ein arabisches Land. Aber schon rät der französische Außenminister Alain Juppé dazu, die militärische Option zumindest in Betracht zu ziehen.

Derweil schwört die Arabische Liga auf ihren Vier-Punkte-Plan zur Beendigung der Gewalt in Syrien. Demnach soll die Regierung von Machthaber Bashar al-Assad das Militär zurückziehen, alle inhaftierten Regimegegner freilassen, internationale Beobachter im Land akzeptieren und den Dialog mit der Opposition aufnehmen.

Gegen keine dieser Auflagen ist etwas einzuwenden, außer dass sie als politische Paketlösung zum Scheitern verurteilt sind. Denn schwerlich wird die Führung in Damaskus zusehen, wenn die aus Deserteuren rekrutierte "Freie Armee" Anschläge verübt, Regierungspersonal unter Feuer nimmt und in Taliban-Manier Sprengfallen legt.

Gewiss ist Assads Syrien alles andere als ein Hort der Menschenrechte. Hätte sonst die CIA unter US-Präsident George W. Bush in Damaskus foltern lassen? Lange entsprach das Bild von der brachialen Staatsmacht gegen wehrlose Demonstranten der Wirklichkeit. Doch die Szene hat sich mittlerweile gewandelt. Heute setzen auch Regimegegner Maschinengewehre und Raketen ein.

Der vom türkischen Exil aus operierende Nationalrat wirbt um Anerkennung als einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes. In ihm dominieren die Muslimbrüder. Viele Gruppen im Land - Kurden, Alawiten, Kopten, säkulare politische Kräfte, städtisches Bürgertum - fühlen sich nicht repräsentiert.

Hat die sogenannte internationale Gemeinschaft je ernsthaft versucht, die verschiedenen Kontrahenten an den Verhandlungstisch zu zitieren? Wie sie dies in Bahrain zum Beispiel wie selbstverständlich erwartet?

Die Arabische Liga nennt ihren Forderungskatalog einen Friedensplan. Frieden ist ein Beziehungsbegriff. Niemand kann für sich allein Frieden haben. Alle Leistungen der einen und keine der anderen Seite abzuverlangen, führt allenfalls zu einer Kapitulation. Wenn das gemeint ist, muss man es sagen - wie im Fall von Libyen.