In der Entwicklungszusammenarbeit ist ein Paradigmenwechsel sichtbar. Wirkliche Veränderungen lassen aber noch auf sich warten.
Busan - das klingt ein bisschen wie ein Heilmittel: Das "Bu-" könnte für "Bulbus" (Wurzel) stehen, das "-san" für "sanus" (gesund) stehen - "an der Wurzel heilen" also? Nun, Busan ist kein Medikament, sondern eine Hafenstadt in Südkorea. Rund 3400 Teilnehmer aus 160 Ländern trafen hier Anfang Dezember zusammen, um den lange angekündigten Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik festzuschreiben.
Das Ergebnis eines achtjährigen Prozesses liegt nun vor, zusammengefasst im "New Consensus on Aid and Development" - einer neuen Architektur der Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Vertreter multilateraler Organisationen, der Europäischen Union, der Afrikanischen Union, der Vereinten Nationen, der Zivilgesellschaften aller Kontinente und der Privatwirtschaft - sie alle waren daran beteiligt. "Bu-san" - ob es ihnen wohl gelungen ist, an der Wurzel für Menschenrechtsverletzungen und Armut anzusetzen und eine gesunde, neue Struktur der Entwicklungszusammenarbeit zu schaffen?
Entwicklungszusammenarbeit hat in der in Busan verabschiedeten "Globalen Partnerschaft für eine effektive Entwicklungszusammenarbeit" die Rolle eines Katalysators inne. Der Ball liegt bei den Partnerländern: Sie sind aufgefordert, ihre Strategien zur Entwicklung zu definieren, zu deren Umsetzung andere Staaten, Organisationen der Zivilgesellschaft (NGOs) und - das ist neu - explizit die Privatwirtschaft beitragen.
Es wird keine klassischen Geber und keine Empfänger mehr geben, die traditionellen EZA-Sichtweisen der Länder des Nordens und jene der aufstrebenden Wirtschaftsnationen wie Indien, Brasilien und besonders China werden zu Gunsten einer neu definierten Partnerschaft aufgegeben.
Dieser Anspruch bedeutet aber auch, weite Brücken über große Werte-Distanzen schlagen zu müssen. Entsprechend flach ist das Abschlussdokument der Busan-Konferenz ausgefallen: Zugeständnisse und Kompromisse reduzieren das ursprünglich ambitionierte Commitment auf vage Versprechen. China etwa drohte, das Schlussdokument nicht anzuerkennen, da es die Einhaltung der Menschenrechte zu stark betone und die Unabhängigkeit Chinas als Akteur zu wenig garantiere.
Es gibt also einen sichtbaren Paradigmenwechsel, ja, und er hat seine Qualitäten. Doch das vielfach als Allheilmittel gegen Armut gepriesene Wirtschaftswachstum ist nicht das Gebot der Stunde. Politikkohärenz und ein auf Menschenrechten basierender Ansatz sind von Nöten, um die Ursachen für Armut an der Wurzel zu behandeln.
Das hieße, die systematische Benachteiligung und Übervorteilung der Entwicklungsländer durch die aktuelle Agrarpolitik der EU abzuschaffen; die Handelspolitik, die sich die Industrienationen in der Welthandelsorganisation WTO "ausschnapsen", gerecht zu gestalten; die Finanz- und Klimapolitik zugunsten der Armen zu entscheiden.
Doch so weit will die "Globale Partnerschaft für eine effektive Entwicklungszusammenarbeit" nicht gehen. Busan ist eben doch nur eine Stadt in Korea.