Die Europäische Union darf die Gelegenheit zu ökologischen Verbesserungen und mehr Gerechtigkeit gegenüber Entwicklungsländern nicht verpassen.
Der jüngste Gesetzesentwurf der EU-Kommission zur Reform der europäischen Agrarpolitik versucht erhebliche Subventionen für Europas Landwirte zu legitimieren, indem sie künftig an umweltfreundliche Anbaumethoden geknüpft werden. Allerdings sind die Vorschläge teurer als nötig und beseitigen nicht jene Praktiken, die Bauern in Entwicklungsländern schaden.
Laut den Plänen der EU-Kommission sollen Agrarsubventionen ab 2014 stärker an Umweltziele geknüpft werden, auf die EU-Bürger Wert legen. Dazu gehören Klimaschutz, ein besserer Umgang mit Agrarland und der Erhalt der Artenvielfalt.
Eine stärkere Förderung ökologisch nachhaltiger Agrarwirtschaft geht aber auf Kosten landwirtschaftlicher Erträge - zumindest in unmittelbarer Zukunft. Vorschläge zur Erhaltung von Dauergrünland, Diversifizierung von Anbaukulturen und Einrichtung ökologischer Schutzzonen werden die Produktion von Ackerkulturen, Schweinefleisch und Geflügel reduzieren.
Der Versuch der EU-Kommission, die ökologische Nachhaltigkeit der Landwirtschaft zu verbessern, ist ein willkommener Schritt. Doch der ökologische Nutzen dürfte gering sein - zu höheren Kosten als nötig. Die Forderung, dass alle Landwirte in der EU den gleichen Standards folgen sollen, ignoriert die Tatsache, dass Umweltbelastungen ungleichmäßig verteilt sind und einen zielgerechteren Ansatz erfordern.
In einer neuen Studie für das International Centre for Trade and Sustainable Development finde ich, dass unter den derzeitigen Plänen viele Direktzahlungen weiterhin nur schwach an ökologische Ziele gekoppelt wären - und wegen der Verknüpfung einiger Subventionen mit landwirtschaftlichen Erträgen wären Direktbeihilfen weiterhin weniger wirksam bei der Unterstützung landwirtschaftlicher Einkommen und brächten gleichzeitig unfairen Wettbewerb für Landwirte in anderen Ländern, einschließlich Entwicklungsländern.
Geplante Subventionskürzungen für Baumwollproduzenten in Griechenland und Spanien könnten die EU-Produktion leicht senken. Nichtsdestotrotz werden diese handelsverzerrenden Zuschüsse Bauern in Entwicklungsländern weiterhin benachteiligen. Eine Beseitigung der Zuckerquoten ließe trotz niedrigerer Preise die EU-Produktion steigen, wovon Länder, die von Zuckerimporten abhängen, profitieren würden. Sie könnte aber die Importe aus den afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern reduzieren, die derzeit von Präferenzabkommen zum EU-Markt profitieren.
Der mangelnde Ehrgeiz der Gesetzesvorlage der EU-Kommission ist enttäuschend. Mit den jüngsten Vorschlägen wird die Chance verpasst, verbleibende Handelsverzerrungen zu beseitigen, indem man Subventionen stärker an ökologische Ziele koppelt und produktionsabhängige Zahlungen beseitigt. Mitgliedstaaten und EU-Parlament haben nun, während sie über den Gesetzesentwurf beraten, die Gelegenheit, eine grünere und gerechtere Agrarpolitik zu gestalten - eine Agrarpolitik, die den EU-Bürgern Ergebnisse liefert, ohne Landwirte in Drittländern zu benachteiligen. Die Gelegenheit darf nicht verpasst werden.