Über Streitfragen wie Ehrensold für einen unehrenhaften Kurzzeit-Bundespräsidenten, weiterer Abbau von Sozialleistungen, um das strenge Sparprogramm zu erfüllen, Ausbau staatlicher Überwachung und Kontrolle, Kampf gegen Missbrauch und Raucher werden existenzielle Gefahren ganz anderer Größenordnung übersehen. Nicht, dass die erwähnten Probleme keine ernsten wären. Aber es erstaunt, wie die nuklearen Kriegsdrohungen der "einzigen Demokratie in Nahost", Israels, und des "großen Bruders" USA außer in medialen Randzonen nicht ernsthaft rezipiert und bewertet werden. Es hilft auch nicht viel, sich der Geschichte zu erinnern. Zu sehr hat die Verbildung, die systematisch seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Programm war, gegriffen. Warner oder Opponenten eines anvisierten Krieges werden als Weltfremde oder Feinde der "freien Welt" hingestellt. Israels Politik zu kritisieren, wird mit dem üblen, aber überaus tauglichen Killerargument des Antisemitismus etikettiert und damit aus der "seriösen" Debatte der politisch Korrekten eliminiert. Kritik an den USA kommt dem fast gleich. Der Machteinfluss des eigentlichen Kriegstreibers USA scheint schier unumschränkt. Jedenfalls zeigt die EU keine Anstalten einer eigenständigen Politik, und Europas "Qualitätsmedien" verhalten sich wie gleichgeschaltet oder "brain washed". Wer auf Studien, die nicht dort erschienen sind, verweist, macht sich als Demokratiefeind oder Helfershelfer der bösen Islamisten schuldig, meist verbunden mit dem pauschalen Vorwurf des Antiamerikanismus und Antisemitismus. Wäre das kollektive Gedächtnis geschulter, fundierter und fänden mehr individuelle Gedächtnis- und Erinnerungsleistungen, verbunden mit analytischen Folgerungen, den Weg ins sogenannte kollektive Gedächtnis, sodass gesellschaftlich die Auseinandersetzung, die Debatte realistischer stattfände, würde sich mehr Protest zeigen, würde Druck auf Kollaborateure ausgeübt werden. So aber läuft durch Instrumentalisierung der Medien, Schüren der Angst vor dem Iran, vor fanatischen Gotteskriegern, das tödliche Kriegsprogramm zielgerichtet ab.

Haimo L. Handl ist Politik- und Kommunikationswissenschafter.
Haimo L. Handl ist Politik- und Kommunikationswissenschafter.

Wer heute den Zusammenhang von kapitalistischer Programmatik als faschistischer mit der globalisierten Ausbeutung und den dazu nötigen Kriegen zieht, wer Israel als rassistischen, kapitalistischen Staat sieht, der dieser Programmatik folgt, disqualifiziert sich, weil über das Grundtabu des unheilvollen Kerns des Kapitalismus geschwiegen werden muss. Es herrschen Denkverbote und Glaubensvorschreibungen, denen die Mehrheit folgt.

Bürgerprotest und kritische Leserstimmen werden das Szenario nicht verhindern. Aber sie setzen ein Signal, dass es Widerstand gegen die Kriegsführungen gibt, Protest gegen die Kriegspolitik "des freien Westens". Wenn jemand sagt, das sei irrelevant, dann soll er erklären, weshalb das Fehlen eines solchen breiten Widerstandes beim Aufkommen des Faschismus (rechter wie linker Art) beklagt wird, weshalb von historischer Schuld geredet wird, während er hier und heute die Kritik und den Protest, die überaus notwendig sind, abtut. Wer hier schweigt, kollaboriert.